Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitpanda Ecosystem Token 2.0 "BEST 2.0"

gültig ab 01. August 2022

1. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("BEST 2.0 AGB") regeln die Geschäftsbeziehung bezüglich des "Bitpanda Ecosystem Token 2.0" ("BEST") zwischen BEST-Inhabern (wie unten definiert) und der Bitpanda Gmb.

1.2 Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bitpanda Gruppe ("Group AGB") sowie die Anhänge und Definitionen der Group AGB, abrufbar unter https://www.bitpanda.com/de/legal/bitpanda-group-general-terms-conditions und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bitpanda GmbH, abrufbar unter https://www.bitpanda.com/de/legal/bitpanda-general-terms-conditions, werden hiermit vereinbart.

1.3 Die Bitpanda GmbH hat den BEST ausgegeben. BEST ist ein ERC20 Token auf der Ethereum Blockchain. BEST kann entweder über Bitpanda Systems oder andere Drittanbieter-Börsen erworben werden. Für diese BEST 2.0 AGB bedeutet BEST-Inhaber einen Bitpanda-Kunden, der BEST derzeit hält ("BEST-Inhaber").

2. Änderungen der BEST 2.0 AGB

2.1 Wesentliche Änderungen (wie unten definiert) der BEST 2.0 AGB, einschließlich dieses Punktes, bedürfen der ausdrücklichen oder konkludenten Zustimmung des BEST-Inhabers.

2.2 Wesentliche Änderungen sind alle Änderungen oder Ergänzungen, die (i) eine Hauptleistungspflicht betreffen oder (ii) das Vertragsverhältnis in einer Weise wesentlich verändern, dass sie dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen. Als solche wesentlichen Änderungen gelten beispielsweise (ohne darauf beschränkt zu sein) Änderungen oder Ergänzungen der Zahlungsverpflichtungen des BEST-Inhabers, Beschränkungen für den BEST-Inhaber in Bezug auf den Erwerb und die Veräußerung von Finanzinstrumenten oder Einschränkungen der Verpflichtung von Bitpanda Systems, BEST für den BEST-Inhaber zu verwahren, zu verwalten oder zu sichern.

2.3 Sonstige Änderungen oder redaktionelle Änderungen (wie unten definiert) an der BEST 2.0 AGB, die nicht als wesentliche Änderungen gelten, können aus sachlich gerechtfertigten Gründen jederzeit vorgenommen werden und in Kraft treten:

2.3.1 sofern kein bestimmtes Datum des Inkrafttretens angegeben ist: an dem früheren der beiden folgenden Zeitpunkte: (i) wenn der BEST-Inhaber die geänderten BEST 2.0 AGB ausdrücklich akzeptiert (z.B. auf Bitpanda Systems) oder (ii) wenn zwei Monate nach der Veröffentlichung solcher Änderungen oder Ergänzungen verstrichen sind, sofern der BEST-Inhaber nicht gemäß Punkt 2.4 widersprochen hat.

2.3.2 sofern ein bestimmtes (nach dem Veröffentlichungsdatum befindliches) Datum des Inkrafttretens angegeben wird, zum späteren der beiden folgenden Zeitpunkte: (i) das angegebene Datum des Inkrafttretens und (ii) der frühere der beiden folgenden Zeitpunkte: (a) der BEST-Inhaber akzeptiert ausdrücklich die geänderte BEST 2.0 AGB (z. B. auf Bitpanda Systems) oder (b) zwei Monate nach der Veröffentlichung solcher Änderungen oder Ergänzungen, sofern der BEST-Inhaber nicht gemäß Punkt 2.4 widerspricht.

2.4 Die Zustimmung des BEST-Inhabers gilt als erteilt, wenn der BEST-Inhaber nicht in Textform oder elektronisch (z.B. per E-Mail oder über das Bitpanda Kundenkonto) widerspricht. Im Änderungsangebot wird der BEST-Inhaber darauf hingewiesen, dass (i) sein Schweigen, wenn er nicht innerhalb der in Punkt 2.3.1 oder 2.3.2 genannten Frist schriftlich oder elektronisch (z.B. per E-Mail oder über das Bitpanda Kundenkonto) widerspricht, als Zustimmung zu den Änderungen gilt, sowie dass (ii) ein Bitpanda Verbraucherkunde das Recht hat, seinen Vertrag und die vertraglich vereinbarten Leistungen bis zum Inkrafttreten der Änderungen fristlos zu kündigen.

2.5 Ohne die ausdrückliche Zustimmung des BEST-Inhabers dürfen sonstige Änderungen nur aus wichtigem Grund und nur unter der Voraussetzung vorgenommen werden, dass eine Risikoabwägung stattgefunden hat, bei der die Interessen von Bitpanda oder der Gemeinschaft der BEST-Inhaber gegen die Interessen des BEST-Inhabers abgewogen wurden, d.h.:

2.5.1 aufgrund des Angebots neuer Dienstleistungen, die entweder kostenlos sind oder vom BEST-Inhaber nicht oder nur optional genutzt werden können;

2.5.2 sofern keine Nachteile für den BEST-Inhaber bestehen;

2.5.3 aufgrund aufsichtsrechtlicher oder steuerrechtlicher Anforderungen;

2.5.4 aufgrund der Änderung von Dienstleistungserbringern oder Auftragnehmern;

2.5.5 aufgrund des Erfordernisses einheitlicher BEST 2.0 AGB aufgrund der internationalen Expansion von Bitpanda;

2.5.6 die Änderung oder Umsetzung von Nebenpflichten; oder

2.5.7 ein den angeführten Gründen vergleichbarer Grund vorliegt.

2.6 Redaktionelle Änderungen sind Änderungen zur Klärung unklarer Bestimmungen, Anpassungen von Formaten oder Schriftarten.

2.7 Für Bitpanda Geschäftskunden können Wesentliche Änderungen gemäß den Punkten 2.3 und 2.4 durchgeführt werden.

3. BEST

3.1 BEST ist ein reiner Handels-Token (auch bekannt als No-Rights-Token) und vermittelt daher keine Ansprüche oder Rechte - wie auch immer strukturiert - über die Eigentumsrechte an BEST hinaus. Insbesondere werden mit BEST keine Rechte, Ansprüche oder Berechtigungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegenüber der Bitpanda GmbH, einem ihrer verbundenen Unternehmen oder einem sonstigen Dritten übertragen oder begründet. Insbesondere überträgt oder begründet BEST keine Rechte oder Ansprüche auf (i) die Verwendung von BEST zur Zahlung von Gebühren, Kosten und sonstigen Abgaben auf Bitpanda-Systeme oder (ii) auf Zinsen, Dividendenzahlungen, (Rück-)Zahlungen von Kapital, Stimmrechte oder sonstige mit der unternehmerischen Entscheidungsfindung verbundene Rechte. 

3.2 Durch das Halten von BEST wird keine Form von Partnerschaft, Joint Ventures oder einer ähnlichen Beziehung oder eine Anwartschaft auf einen solchen Status zwischen einem BEST-Inhaber auf der einen Seite und der Bitpanda GmbH, einem ihrer verbundenen Unternehmen oder einem sonstigen Dritten auf der anderen Seite begründet.

3.3 Zur Klarstellung, die Bitpanda GmbH kann den Teilnehmern der Bitpanda Systeme Treuevorteile anbieten. Diese Treuevorteile können den Besitz von BEST voraussetzen. Das Angebot solcher Treuevorteile (oder anderer Vorteile im Bitpanda System) begründet keine Rechte, Ansprüche oder Berechtigungen im Zusammenhang mit BEST und soll auch nicht als solche ausgelegt werden. 

3.4 BEST ist als unkörperliche bewegliche Sache im Sinne des österreichischen Rechts zu behandeln. 

3.5 BEST gilt nicht als Währung, die ein gesetzliches Zahlungsmittel, elektronisches Geld (E-Geld), Zahlungsmittel und/oder Waren inklusive Handelswaren ist. 

3.6 BEST sind keine Wertpapiere und mit ihnen sind keine Rechte verbunden, wie sie üblicherweise mit Wertpapieren verbunden sind. Folglich gibt es keinen Kapitalmarktprospekt und die Kapitalmarktvorschriften gelten nicht für BEST. 

3.7 Bitpanda kann entscheiden, wie es mit Forks oder Splits von BEST umgeht. Bitpanda kann insbesondere, aber nicht ausschließlich, entscheiden, ob es neue Token/coins, die geforkt oder geteilt wurden, behält, ob es neue Token/coins, die geforkt oder gesplittet wurden, an ihre Inhaber ausgibt, ob es wallets für neue Token/coins, die geforkt oder gesplittet wurden, bereitstellt oder nicht usw.

4. Weitere Vereinbarungen und Haftungsausschlüsse 

4.1 Dieses Dokument stellt keine Aufforderung zur Investition dar und bezieht sich in keiner Weise auf ein Angebot von Wertpapieren in irgendeiner Rechtsordnung.

4.2 Indem du diese BEST 2.0 AGB akzeptierst, bestätigst du, dass du

4.2.1 nicht Staatsbürger oder Einwohner eines Landes sind, dessen Gesetzgebung dem Erwerb oder Besitz von BEST entgegensteht (z.B. nicht Staatsbürger oder Einwohner der USA oder der Volksrepublik China sind);

4.2.2 rechtlich befugt sind, BEST in allen für dich relevanten oder auf dich anwendbaren Rechtsordnungen zu erwerben, zu empfangen, zu verwenden, zu halten, zu tauschen und zu übertragen 

4.2.3 die Verantwortung für alle Beschränkungen und Risiken zu übernehmen, die mit deiner Entscheidung über den Erwerb, den Empfang, die Verwendung, den Besitz und den Tausch oder die Übertragung von BEST verbunden sind;

4.2.4 BEST nicht für illegale Zwecke erwerben, empfangen oder verwenden.

4.3 Der BEST-Inhaber ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller Gesetze, Regeln und Vorschriften, insbesondere der Beschränkungen, die für den Erwerb, den Erhalt, die Verwendung, den Besitz, den Tausch und/oder die Übertragung von BEST gelten.

4.4 Der BEST-Inhaber versteht die Funktionalität, Verwendung, Speicherung, Übertragungsmechanismen und Feinheiten, die mit kryptografischen Token und Blockchain-basierten Softwaresystemen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf ERC20-Token wie BEST) verbunden sind;

4.5 Der BEST-Inhaber hat keinen Einfluss auf das/die Smart-Contract-System(e), das/die in Bezug auf BEST eingerichtet ist/sind (nur die Bitpanda GmbH als Emittent von BEST kann solche Systeme beeinflussen und ändern).

5. Risiken 

5.1 Der Erwerb, die Entgegennahme, die Verwendung, der Besitz und der Austausch oder die Übertragung von BEST sind nicht nur mit Chancen, sondern auch mit Risiken verbunden. 

5.2 Die Bitpanda GmbH, die Verbundenen Unternehmen und/oder mit der Bitpanda GmbH verbundene Personen halten einzeln oder gemeinsam einen erheblichen Teil des Gesamtangebots an BEST. Diese Personen können die von ihnen gehaltenen BEST auf einmal oder in kleineren oder größeren Teilen verkaufen oder anderweitig übertragen. Dies kann sich auf den Preis von BEST auswirken.

5.3 Insbesondere, aber nicht ausschließlich, gelten die in Punkt 23 der Group AGB genannten Risiken. 

6. Sonstiges

6.1 Vorrang von BEST 2.0 AGB. Jegliche Geschäftsbedingungen von Dir sind von der Anwendung auf die Beziehung zwischen Dir und Bitpanda ausgeschlossen. 

6.2 Die BEST 2.0 AGB gelten auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung bis zur vollständigen Abwicklung weiter. 

6.3 Vertragssprache. Die BEST 2.0 AGB werden in verschiedenen Sprachen erstellt und veröffentlicht. Im Falle von Unstimmigkeiten oder im Streitfall ist die deutschsprachige Version der BEST 2.0 AGB maßgebend.