Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bitpanda Gruppe

Version 2.0.4, veröffentlicht am 20. Dezember 2023

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▪ Die schwarz hinterlegten Bestimmungen gelten für alle Bitpanda-Kunden;

▪ Die blau hinterlegten Bestimmungen gelten nur für BAM-Kunden;

▪ Die grün hinterlegten Bestimmungen gelten nur für Bitpanda GmbH-Kunden.

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Group AGB" gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Bitpanda (wie nachfolgend definiert) und ihren Kunden mit/auf jeder Online- oder elektronischen Plattform (z.B. https://www.bitpanda.com/ und https://exchange.bitpanda.com) oder mobilen Applikationen von Bitpanda und zugehörigen Programmierschnittstellen ("API") einer solchen Plattform oder Anwendung (jeweils ein "Bitpanda-System").

2 Allgemeine Bestimmungen

2.1 Im Folgenden bedeutet "Bitpanda" oder "wir" die Bitpanda GmbH, die Bitpanda Metals GmbH, die Bitpanda Financial Services GmbH und die Bitpanda Payments GmbH, jeweils mit Sitz in A-1020 Wien, Stella-Klein-Löw Weg 17, sowie die Bitpanda Assets Management GmbH mit Sitz in der Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt a.M., Deutschland, sowie jedes andere Verbundene Unternehmen ("Bitpanda" oder "wir").

2.2 Im Folgenden bezeichnet der Begriff "Bitpanda-Kunde" alle Kunden, die ein Bitpanda-Kundenkonto gemäß Punkt 5.1 dieser Group AGB erfolgreich registriert haben ("Bitpanda-Kunde").

2.3 Im Folgenden bezeichnet der Begriff "BAM-Kunde" einen Bitpanda-Kunden, der (i) sein Bitpanda-Kundenkonto gemäß Punkt 5.1 dieser Group AGB ab dem 24. November 2022 erfolgreich registriert hat und (ii) zu diesem Zeitpunkt seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat ("BAM-Kunde").

2.4 Im Folgenden bezeichnet der Begriff "Bitpanda GmbH-Kunde" alle Bitpanda-Kunden, die nicht explizit in diesen Group AGB oder Verbundene Unternehmen AGB, anders bezeichnet werden und die nicht BAM-Kunden sind ("Bitpanda GmbH Kunde").

2.5 Für die Aufnahme von Vertragsbeziehungen und die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber Personen, die in bestimmten Ländern ansässig sind, kann die Bitpanda GmbH Zweigniederlassungen errichten. Die Group AGB gelten auch für Bitpanda GmbH-Kunden, die über solche Zweigniederlassungen mit der Bitpanda GmbH kontrahieren. Diese Zweigniederlassungen sind:

2.5.1 Für Bitpanda GmbH Kunden, welche in Schweden ansässig sind, die schwedische Bitpanda GmbH Swedish Filial, mit Sitz in in Poststugan 3045, 211 65 Malmö, Schweden, eingetragen im Handelsregister (Sw. Bolagsverket) unter der Handelsregisternummer (Sw: Organisationsnummer) 516412-7168 ;

2.5.2 Für Bitpanda GmbH Kunden, welche in Italien ansässig sind, Bitpanda GmbH Branch, mit Sitz in Via Del Lauro 9, 20121 Mailand (MI), Italien, eingetragen im italienischen Handelsregister unter MI2632104; und

2.5.3 Für Bitpanda GmbH Kunden, welche in Tschechien ansässig sind, Bitpanda GmbH Branch, mit dem Sitz in Jindřišská 937/16, Nové Město, Prag, Hlavní město Prag, 11000, 500054 - Prag 1, CZ0100 - Prag, Tschechien, eingetragen beim Tschechischen Minister für Industrie und Handel unter 11716584.

2.6 Im Folgenden bezeichnet der Begriff "Bitpanda-Verbraucherkunde" einen Bitpanda-Kunden, der "Verbraucher" und der Begriff "Bitpanda Geschäftskunde" einen Bitpanda-Kunde, der "Unternehmer" im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes ("KSchG") ist.

2.7 Einen Überblick über die in diesen Group AGB verwendeten Definitionen findest du in Anhang I.

3 Änderungen der Group AGB

3.1 Wesentliche Änderungen der Group AGB, einschließlich dieses Punktes, bedürfen der ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung mit dem Bitpanda-Kunden.

3.2 Wesentliche Änderungen sind alle Änderungen oder Ergänzungen, die (i) eine Hauptleistungspflicht betreffen oder (ii) das Vertragsverhältnis auf eine Weise wesentlich verändern, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen. Beispielsweise (ohne hierauf beschränkt zu sein) sind alle Änderungen oder Ergänzungen der Zahlungsverpflichtungen des Bitpanda-Kunden, Einschränkungen des Bitpanda-Kunden in Bezug auf den Erwerb und die Veräußerung von Finanzinstrumenten oder Einschränkungen der Verpflichtung, auf den Bitpanda-Systemen Kryptowerte oder kryptografische private Schlüssel für den Bitpanda-Kunden zu verwahren, verwalten oder sichern, als solche wesentliche Änderungen zu werten.

3.3 Sonstige Änderungen oder redaktionelle Änderungen (wie unter Punkt 3.6 definiert) der Group AGB, welche nicht als Wesentliche Änderungen gelten, können nach vernünftigem Ermessen von Bitpanda jederzeit vorgenommen werden und treten in Kraft

3.3.1 sofern kein bestimmtes Datum des Inkrafttretens angegeben wird, zum früheren der beiden folgenden Zeitpunkte: (i) ausdrückliche Annahme der geänderten Group AGB durch den Bitpanda-Kunden (z.B. über die Bitpanda-Systeme) oder (ii) Ablauf von zwei Monaten nach Veröffentlichung solcher Änderungen oder Ergänzungen auf den Bitpanda-Systemen, sofern der Bitpanda-Kunde nicht gemäß Punkt 3.4 widersprochen hat; bzw.

3.3.2 sofern ein bestimmtes (nach dem Veröffentlichungsdatum befindliches) Datum des Inkrafttretens angegeben wird, zum späteren der beiden folgenden Zeitpunkte: (i) dem angegebenen Datum des Inkrafttretens und (ii) dem früheren der beiden folgenden Zeitpunkte: (a) ausdrückliche Annahme der geänderten Group AGB durch den Bitpanda-Kunden (z.B. über die Bitpanda-Systeme) oder (b) Ablauf von zwei Monaten nach Veröffentlichung solcher Änderungen oder Ergänzungen auf den Bitpanda-Systemen, sofern der Bitpanda-Kunde nicht gemäß Punkt 3.4 widersprochen hat.

3.4 Die Zustimmung des Bitpanda-Kunden zu sonstigen Änderungen gilt als erteilt, wenn der Bitpanda-Kunde nicht schriftlich oder elektronisch (z.B. per E-Mail oder über das Bitpanda-Kundenkonto) widerspricht. Der Bitpanda-Kunde wird in dem Änderungsangebot darauf hingewiesen, dass (i) sein Schweigen durch Unterlassen eines schriftlichen oder elektronischen Widerspruchs (z.B. per E-Mail oder über das Bitpanda-Kundenkonto) innerhalb der in den Punkten 3.3.1 und 3.3.2 genannten Frist als Zustimmung zu den Änderungen gilt und dass (ii) der Bitpanda-Verbraucherkunde das Recht hat, seinen Vertrag und die vertraglich vereinbarten Leistungen bis zum Inkrafttreten der Änderungen fristlos zu kündigen.

3.5 Sonstige Änderungen, die nicht als Wesentliche Änderungen gelten, dürfen nur nach vernünftigem Ermessen von Bitpanda und aus wichtigem Grund vorgenommen werden, unter der Voraussetzung, dass eine Risikoabwägung unter angemessener Berücksichtigung der Interessen von Bitpanda oder jenen der Gesamtheit der Bitpanda-Kunden gegenüber den Interessen eines einzelnen Bitpanda-Kunden durchgeführt wird, das heißt

3.5.1 aufgrund des Angebots neuer Dienstleistungen, die entweder kostenlos sind oder vom Bitpanda-Kunden nicht oder nur optional genutzt werden können;

3.5.2 es gibt keine Nachteile für den Bitpanda-Kunden ;

3.5.3 aufgrund regulatorischer, gesetzlicher oder steuerrechtlicher Vorgaben;

3.5.4 aufgrund des Wechsels von Dienstleistern oder Auftragnehmern;

3.5.5 aufgrund des Erfordernis einheitlicher Group AGB infolge der internationalen Expansion von Bitpanda;

3.5.6 zur Änderung oder Umsetzung von Nebenpflichten; oder

3.5.7 ein den angeführten Gründen vergleichbarer Grund vorliegt.

3.6 “Redaktionelle Änderungen” sind Änderungen zur Klärung von unklaren Bestimmungen, Formatanpassungen oder Schriftänderungen.

3.7 Bei Bitpanda-Geschäftskunden können Wesentliche Änderungen gemäß Punkt 3.3 und 3.4 vorgenommen werden und in Kraft treten.

4. Überblick über die Dienstleistungen von Bitpanda

4.1 Bitpanda GmbH Dienstleistungen. Die Bitpanda GmbH mit Sitz in A-1020 Wien, Stella-Klein-Löw Weg 17, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter der FN 569240 v ("Bitpanda GmbH"), bietet allen Bitpanda-Kunden auf den Bitpanda-Systemen unter anderem Bitpanda Wallet und Treuhanddienstleistungen, wie in Punkt 6 der Bitpanda GmbH & BAM AGB näher beschrieben an.

4.2 Bitpanda GmbH Dienstleistungen. Die Bitpanda GmbH bietet den Bitpanda GmbH-Kunden auf den Bitpanda-Systemen unter anderem nachfolgende Dienstleistungen an:

4.2.1 Bitpanda Plattform Dienstleistungen, wie in Punkt 10 dieser Group AGB beschrieben.

4.2.2 Bitpanda Broker Dienstleistungen, wie in Punkt 4 der Bitpanda GmbH & BAM AGB näher beschrieben.

4.2.3 Bitpanda Sparplan, wie in Punkt 5 der Bitpanda GmbH & BAM AGB näher beschrieben.

4.2.4Bitpanda Wallet und Treuhanddienstleistungen, wie in Punkt 6 der Bitpanda GmbH & BAM AGB näher beschrieben.

4.2.5 Bitpanda Index, wie in Punkt 8 der Bitpanda GmbH & BAM AGB näher beschrieben.

4.2.6 Bitpanda Card, wie in Punkt 9 der Bitpanda GmbH & BAM AGB näher beschrieben.

Für die von Bitpanda GmbH erbrachten Leistungen gelten ergänzend zu diesen Group AGB die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bitpanda GmbH (abrufbar unter https://www.bitpanda.com/de/legal/bitpanda-general-terms-conditions, "Bitpanda GmbH & BAM AGB").

4.3 BAM Dienstleistungen. Die Bitpanda Assets Management GmbH mit Sitz in der Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt a.M., Deutschland ("BAM") ist ein in Deutschland ansässiger Finanzdienstleister, der seine Dienstleistungen für BAM-Kunden von Deutschland aus erbringt und von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) reguliert wird.

4.4 BAM bietet den BAM-Kunden auf den Bitpanda-Systemen unter anderem nachfolgende Dienstleistungen an:

4.4.1 Bitpanda Plattform Dienstleistungen, wie in Punkt 10 dieser Group AGB beschrieben.

4.4.2 Bitpanda Broker Dienstleistungen, wie in Punkt 4 der Bitpanda GmbH & BAM AGB näher beschrieben.

4.4.3 Bitpanda Sparplan, wie in Punkt 5 der Bitpanda GmbH & BAM AGB näher beschrieben.

4.4.4 Bitpanda Wallet und Treuhanddienstleistungen, wie in Punkt 6 der Bitpanda GmbH & BAM AGB näher beschrieben.

4.4.5 Bitpanda Index, wie in Punkt 8 der Bitpanda GmbH & BAM AGB näher beschrieben.

Für die von BAM erbrachten Leistungen gelten ergänzend zu diesen Group AGB die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BAM (abrufbar unter https://www.bitpanda.com/de/legal/bitpanda-general-terms-conditions, "Bitpanda GmbH & BAM AGB").

4.5 Bitpanda Metals Dienstleistungen. Die Bitpanda Metals GmbH bietet auf den Bitpanda-Systemen unter anderem den Kauf und Verkauf von physisch verwahrten Edelmetallen wie z.B. Gold, Silber, Palladium und Platin in Form von M-Token (wie in den Metals AGB definiert) an. Für die von der Bitpanda Metals GmbH erbrachten Leistungen gelten ergänzend zu diesen Group AGB die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bitpanda Metals GmbH (abrufbar unter https://www.bitpanda.com/de/legal/bitpanda-metals-gmbh-general-terms-conditions, "Metals AGB").

4.6 Bitpanda Financial Services Dienstleistungen. Die Bitpanda Financial Services GmbH bietet auf den Bitpanda Systemen Finanzdienstleistungen unter anderem in Bezug auf die Annahme und Übermittlung von Aufträgen von A-Token und L-Token (wie in den Financial Services AGB definiert) gemäß § 1 Abs. 3 lit a Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 ("WAG") an. Für die von der Bitpanda Financial Services GmbH erbrachten Leistungen gelten ergänzend zu diesen Group AGB die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bitpanda Financial Services GmbH (nachzulesen unter https://www.bitpanda.com/de/legal/general-terms-conditions-bitpanda-financial-services “Financial Services AGB”) und/oder das CFD Framework Agreement Long/Short.

4.7 Bitpanda Payments Dienstleistungen. Die Bitpanda Payments GmbH bietet auf den Bitpanda-Systemen unter anderem die Ausgabe und Einlösung von E-Geld sowie bestimmte Zahlungsdienste an. Für die von der Bitpanda Payments GmbH erbrachten Leistungen gelten ergänzend zu diesen Group AGB die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bitpanda Payments GmbH (nachzulesen unter https://www.bitpanda.com/de/legal/bitpanda-payments-terms-conditions "Payments AGB"; die Bitpanda GmbH & BAM AGB, Metals AGB, Financial Services AGB und Payments AGB zusammen die "Verbundene Unternehmen AGB").

4.8 Überblick. Einen Überblick über die auf den Bitpanda-Systemen angebotenen Dienstleistungen und den jeweiligen Dienstleistungsanbieter findest du in Anhang IV.

5. Bitpanda Kunde werden

5.1 Bitpanda Kundenkonto | Bitpanda Kunde. Um die Bitpanda-Systeme und die Dienstleistungen nutzen zu können, musst du ein Benutzerkonto ("Bitpanda-Kundenkonto") anlegen, indem du deine Datenh registrierst und Bitpanda im Rahmen des Registrierungsprozesses gültige, korrekte und aktuelle Informationen wie deinen Namen (Vor- und Nachname), deine E-Mail-Adresse und ein Passwort mitteilst. Eine Person, die den Registrierungsprozess erfolgreich abgeschlossen hat (was von Bitpanda bestätigt wird), wird als "Bitpanda-Kunde" oder "du" bezeichnet.

5.2 Bitpanda-Geschäftskonto. Juristische Personen, die an der Nutzung der Bitpanda-Systeme interessiert sind, müssen ein Benutzerkonto (“Bitpanda-Geschäftskonto”) anlegen, indem sie sich auf einem Bitpanda System registrieren und Bitpanda im Rahmen des Registrierungsprozesses gültige, korrekte und aktuelle Informationen wie ihren Unternehmensnamen (rechtmäßige Bezeichnung), ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort mitteilen. Darüber hinaus muss die juristische Person Angaben zu ihren wirtschaftlichen Eigentümern und Vertretern (autorisierte Vertreter mit Kontovollmacht) machen. Wir sind berechtigt, uns auf die von einer autorisierten Person erteilten oder vermeintlich erteilten Anweisungen zu verlassen. Eine juristische Person, die den Registrierungsprozess erfolgreich abgeschlossen hat (was von Bitpanda bestätigt wird), wird als "Bitpanda-Geschäftskunden" oder "du" bezeichnet.

5.3 Kundenverifizierungsprozess und Verifizierungseinzahlung. Um die Handelsmöglichkeiten auf den Bitpanda-Systemen oder andere von Bitpanda erbrachte Dienstleistungen nutzen zu können, musst du als Bitpanda-Kunde dein Bitpanda-Kundenkonto verifizieren ("Kundenverifizierungsprozess"). Die Dauer, erforderlichen Schritte und Anforderungen des Kundenverifizierungsprozesses hängen von Sicherheitserfordernissen, insbesondere zur Bekämpfung von Geldwäsche, ab und können sich in Abhängigkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen und technischen Entwicklungen gelegentlich ändern. Während des Kundenverifizierungsprozesses kann Bitpanda jederzeit zusätzliche Informationen und Dokumente anfordern, die zum Abschluss des Kundenverifizierungsprozesses erforderlich sind. Auch nach erfolgreichem Abschluss des Verifizierungsprozess besteht bis zur Verifizierungseinzahlung (siehe gleich) ein Einzahlungslimit für den Bitpanda-Kunden. Dieses Einzahlungslimit wird durch die erste Einzahlung von deinen Kundenbankkonto ("Verifizierungseinzahlung") entsperrt. Für weitere Informationen siehe bitte unsere Website unter Link https://support.bitpanda.com/hc/de/articles/360001006749-Was-ist-die-Verifizierungseinzahlung-und-welche-Limits-gelten-f%C3%BCr-Bitpanda-Nutzer-.

5.4 Aktuelle und vollständige Informationen. Du bestätigst, dass alle Dokumente und Informationen, die du Bitpanda zur Verfügung stellst, aktuell, korrekt und vollständig sind und dass du keine Informationen zurückgehalten hast, die den Kundenverifizierungsprozess möglicherweise beeinflussen könnten (z.B. bestätigst du, dass du keine Informationen zurückgehalten hast, die möglicherweise eine weitere Überprüfung auslösen könnten).

5.5 Informationspflicht. Bitpanda wird von dir im Zuge der Registrierung als Bitpanda-Kunden sowie von Zeit zu Zeit, solange du Bitpanda-Kunde bist, bestimmte Informationen abfragen und dich um die Vorlage von Dokumenten oder anderen Unterlagen bitten, die gesetzlich oder durch behördliche Richtlinien (z.B. FMA- oder BaFin-Richtlinien) vorgeschrieben sind. Solche Informationen sind zum Beispiel:

5.5.1 Für natürliche Personen: Kopien von amtlichen Ausweisdokumenten mit Foto und biometrischen Daten (weitere Informationen findest du in unserer Datenschutzerklärung https://www.bitpanda.com/de/legal/bitpanda-privacy-policy) (in notariell beglaubigter Form sowie mit Apostille, falls von Bitpanda verlangt);

5.5.2 Bei juristischen Personen: Auszüge aus dem Unternehmensregister, Auszüge aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer, Gründungserklärungen, Gründungsdokumente oder vergleichbare Unterlagen (in notariell beglaubigter Form sowie mit Apostille, falls von Bitpanda verlangt).

5.6 Keine Gewährleistung eines erfolgreichen Abschlusses. Es gibt keine Gewährleistung dafür, dass eine bestimmte Person den Kundenverifizierungsprozess erfolgreich abschließt und somit Bitpanda-Kunde werden kann, selbst wenn der betreffende Bitpanda-Kunde alle von Bitpanda angeforderten Informationen zur Verfügung gestellt hat. Die Gründe dafür können unter anderem rechtliche Beschränkungen oder wirtschaftliche Erwägungen sein. Bitpanda kann es ablehnen, den Kundenverifizierungsprozess fortzusetzen, so dass die betroffene Person den Kundenverifizierungsprozess nicht erfolgreich abschließen kann.

6. Bitpanda-Kundenkonto, Handeln im eigenen Namen

6.1 Verbot von doppelten Kundenkonten. Die Bitpanda-Systeme erlauben nur ein Bitpanda-Kundenkonto pro Bitpanda-Kunde. Doppelte Kundenkonten sind untersagt. Sollte neben deinem ersten Konto ("Erstkonto") ein weiteres Konto ("Zweitkonto") erstellt werden, gilt Folgendes: Bitpanda hat das Recht, das Zweitkonto zu sperren und unter Verschluss zu halten. Vermögenswerte, die auf dem Zweitkonto hinterlegt sind, werden von Bitpanda auf das Erstkonto des Bitpanda-Kunden übertragen, sofern der Bitpanda-Kunde zur Zufriedenheit von Bitpanda nachweisen kann (z.B. über den von Bitpanda genutzten Identifizierungsdienst), dass er Ersteller und Eigentümer sowohl des Zweitkontos als auch des Erstkontos ist. In diesem Fall kann Bitpanda bei Verschulden des Bitpanda-Kunden eine Bearbeitungsgebühr von EUR 5,00 erheben. Dem Bitpanda-Kunden ist der Nachweis gestattet, dass kein Schaden entstanden ist und daher keine oder geringere Bearbeitungskosten angefallen sind. Bitpanda kann, in Bezug auf bestimmte Dienstleistungen von Bitpanda-Partnern, die die Bitpanda-Systeme zur Erbringung von digitalen Vermögensdienstleistungen nutzen und die die Eröffnung eines Doppelkontos erfordern, auf das Verbot von doppelten Kundenkonten verzichten.

6.2 Verbot von Gemeinschaftskonten. Gemeinsame Konten sind untersagt.

6.3 Keine Übertragung von Konten. Du darfst dein Bitpanda Kundenkonto nicht an eine andere Person übertragen (weder durch Verkauf noch durch Schenkung oder auf andere Weise).

6.4 Keine Übertragung von Rechten. Du darfst ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Bitpanda keine Rechte aus den Group AGB, der Verbundenen Unternehmen AGB oder betreffend die auf den Bitpanda-Systemen hinterlegten Vermögenswerte an Dritte abtreten oder übertragen. Dies gilt nicht für a) Geldforderungen des Bitpanda-Kunden gegenüber Bitpanda und b) Forderungen eines Bitpanda-Kunden, sofern Bitpanda keine schutzwürdigen Interessen an einem Abtretungsverbot hat oder c) die berechtigten Interessen des Bitpanda-Kunden an der Übertragung die schutzwürdigen Interessen von Bitpanda an einem Abtretungsverbot überwiegen.

6.5 Erfordernis eines einzigen Zahlungsdienstleisterkontos. Jedes Konto eines Zahlungsdienstleisters (z.B. ein Bankkonto) darf nur mit einem einzigen Bitpanda-Kundenkonto und damit einem einzigen Bitpanda-Kunden verbunden sein ("Kundenbankkonto"). Der Name des Inhabers des Kundenbankkontos muss mit dem Namen des Bitpanda-Kunden übereinstimmen, der dem jeweiligen Bitpanda-Kundenkonto zugeordnet ist. Gleiches gilt für Kreditkarten und andere Zahlungsmittel, die im Zusammenhang mit den Bitpanda-Systemen verwendet werden.

6.6 Du handelst ausschließlich in deinem eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Du handelst in deinem eigenen Namen und auf deine eigene Rechnung und erstellst und nutzt ein Bitpanda-Kundenkonto nur für dich selbst. Es ist untersagt, als Vermittler, Makler oder Treuhänder jeglicher Art für eine andere Person zu handeln (einschließlich Miteigentum oder geteiltes wirtschaftliches Eigentums am Bitpanda-Kundenkonto oder an jeglichen Vermögenswerten, die deinem Bitpanda-Kundenkonto zugeordnet sind) oder einer anderen Person als dir selbst in irgendeiner Form Zugang zum Bitpanda-Kundenkonto zu gewähren.

6.7 Ausnahmen von Punkt 6.1. In bestimmten Fällen (z.B. wenn es sich bei dem Kunden um eine juristische Person handelt) kann Bitpanda die Erstellung eines zusätzlichen oder separaten Kontos im Namen einer natürlichen oder juristischen Person durch den Kunden zulassen oder verlangen, nachdem (i) ausreichende Nachweise und andere von Bitpanda angeforderte Dokumente vorgelegt wurden, (ii) eine sorgfältige Prüfung/Bewertung durch die Compliance-Abteilung von Bitpanda erfolgt ist und (iii) eine spezielle Genehmigung der zuständigen Organe von Bitpanda eingeholt wurde.

6.8 Adressänderungen. Du musst deine Kontaktdaten (E-Mail Adresse, Postanschrift, etc.) in deinem Benutzerprofil aktuell und korrekt halten. Solange du Bitpanda eine neue E-Mail-Adresse oder Postanschrift nicht mitteilst, erfolgt die Kommunikation von Bitpanda weiterhin an die bisherige E-Mail-Adresse oder Postanschrift. An die bisherige Adresse zugestellte Erklärungen gelten als dem Bitpanda-Kunden zugegangen, wenn Bitpanda weder (i) eine Änderung der E-Mail-Adresse oder Postanschrift bekannt war, noch (ii) eine solche Änderung aufgrund grober Fahrlässigkeit von Bitpanda nicht bekannt war.

7. Bitpanda-Kundeneinschränkungen

Bitpanda schließt keine Rechtsgeschäfte mit den folgenden Personen ab, akzeptiert sie nicht als Bitpanda-Kunden und keine dieser Personen darf ein Bitpanda-Kundenkonto registrieren oder eines der Bitpanda-Systeme nutzen:

7.1 Personen, die jünger als 18 Jahre oder das gesetzliche Mindestalter (falls höher) sind, um Bitpanda-Kunde zu werden und/oder die Bitpanda-Systeme in Übereinstimmung mit den für diese Person geltenden Gesetzen zu nutzen.

7.2 Personen und Unternehmen aus den USA oder aus einem Staat, der wirtschaftlichen Sanktionen durch die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika oder von Großbritannien ausgesetzt ist, das bedeutet

7.2.1 Personen mit einer solchen Staatsbürgerschaft;

7.2.2 Personen, die ihren Wohnsitz in einem solchen Staat haben;

7.2.3 Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und andere Unternehmen, die in einem solchen Staat oder nach dem Recht eines solchen Staates gegründet wurden oder organisiert sind; oder

7.2.4 alle Trusts oder Nachlässe, die den Gerichten eines solchen Staates unterliegen.

7.3 Personen, die einer der in Punkt 12.2 genannten Maßnahmen unterliegen oder unterlagen.

7.4 Bitpanda kann darüber hinaus jederzeit eine Person oder eine Jurisdiktion von seinen Dienstleistungen ausschließen.

8. Sicherheitsmaßnahmen, Verlust des Passworts, Wiederherstellung, Einzahlung und Auszahlung

8.1 Zwei-Faktor-Authentifizierung. Als vorbeugende Sicherheitsmaßnahme empfiehlt Bitpanda, dass jeder Bitpanda-Kunde die Zwei-Faktor-Authentifizierung ("2FA") auf den Bitpanda-Systemen verwendet. Bei der Verwendung der 2FA wird zusätzlich zum Passwort eine Verifizierung mit einem zweiten Faktor - E-Mail, SMS oder Push-Benachrichtigung - ("2F") verlangt. Bestimmte Transaktionen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen der Bitpanda Payments GmbH müssen durch 2FA bestätigt werden.

8.2 Keine Weitergabe von Passwörtern. Du darfst dein Passwort und/oder 2F nicht an Dritte weitergeben.

8.3 Passwort | Verlust oder Diebstahl der 2FA. Jede Person, die Zugang zu deinem Benutzernamen und Passwort und - falls du die 2FA verwendest - zu deinem 2F hat, kann vollen Zugang auf dein Bitpanda Kundenkonto haben und Transaktionen in dein Namen vornehmen, die möglicherweise nicht rückgängig gemacht werden können. Im Fall eines Diebstahls deines Passworts oder des Verlusts oder Diebstahls der 2F musst du Bitpanda daher über diesen Verlust oder Diebstahl unverzüglich informieren, sobald du davon Kenntnis erlangst und die Anweisungen von Bitpanda befolgen.

8.4 Passwort zurücksetzen. Wenn ein Passwort zurückgesetzt wird, unterbricht Bitpanda aus Sicherheitsgründen alle Transaktionen zu oder von deinen Wallets für einen Zeitraum von maximal 48 Stunden. Dies dient als Schutzmaßnahme, um die Auswirkungen eines unbefugten Zugriffs auf dein Bitpanda-Kundenkonto durch Zurücksetzung des Passworts abzuschwächen, und gilt für alle Fälle von Passwortzurücksetzungen, da Bitpanda nicht feststellen kann, ob die Zurücksetzung des Passworts von dir oder einer unbefugten Person (z. B. einem Betrüger) veranlasst wurde. 

8.5 Wiederherstellung. Bitpanda speichert deine 2F nicht und hat keine Kontrolle darüber. Solltest du nach einem Verlust (z.B. Verlust deines Handys) deine 2F nicht mehr finden bzw. wiederfinden können, musst du dich aus Sicherheitsgründen mit dem Bitpanda Supportteam in Verbindung setzen, bevor du wieder auf dein Bitpanda-Kundenkonto zugreifen kannst. Um sicherzustellen, dass kein Unbefugter auf diese Weise Zugang zu deinem Bitpanda-Kundenkonto und damit zu deiner Wallet erlangen kann, wird das Bitpanda Supportteam Dokumente und Nachweise (z.B. Vorlage eines Überweisungsauftrags auf das betreffende Bitpanda-Kundenkonto und Nachweis deiner Identität durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises) anfordern, die dem Bitpanda Supportteam im Einzelfall ausreichend erscheinen, um deine Identität sowie die Rechtmäßigkeit der Anfrage zu bestätigen. Aus Sicherheitsgründen gibt Bitpanda vorab keine Details zu Umfang und Inhalt dieser Anfrage bekannt. Daher ist im Falle des Verlusts deiner 2F deine aktive Mitarbeit erforderlich und bis zum Abschluss des in diesem Punkt beschriebenen Verfahrens kann nicht über dein Bitpanda-Kundenkonto, einschließlich aller Vermögenswerte und Gelder, verfügt werden.

8.6 Einzahlungs- und Auszahlungsgrenzen. Um Geld, das als gesetzliches Zahlungsmittel angesehen wird, auf dein Bitpanda-Kundenkonto einzuzahlen, musst du (i) alle benötigten Daten (z.B. Einzahlungsbetrag) eingeben und (ii) die „Weiter“ Schaltfläche anklicken. Es bestehen Grenzen für die Auszahlung und Einzahlung von gesetzlichen Zahlungsmitteln. Um F-Token / E-Geld von deinem Bitpanda-Kundenkonto auszahlen lassen zu können, muss du (i) alle benötigten Daten (z.B. den Namen des Empfängers, IBAN) auf den Bitpanda-Systemen eingeben und (ii) die „Erstellen“ Schaltfläche anklicken. Es ist möglich, dass du keine Auszahlung beantragen kannst, wenn der Zahlungsauftrag noch nicht abgewickelt wurde. Bitpanda kann nach einer Einzahlung eine Sperrfrist von bis zu 7 (sieben) Tagen für Auszahlungen festlegen. Während dieses Zeitraums kann dein F-Token-/ E-Geld-Guthaben nicht ausgezahlt werden, und es können keine Krypto-Auszahlungsanträge gestellt werden. Die Einzahlungs- und Auszahlungsgrenzen sind auf https://www.bitpanda.com/de/limits angeführt. 

9. Handlungs- und Mitwirkungspflichten seitens des Bitpanda-Kunden

Du, als Bitpanda-Kunde, musst:

9.1 für die unverzügliche Erfüllung aller Verträge und Erklärungen sorgen und unverzüglich jede Unterstützung leisten, die Bitpanda im Zuge der Bereitstellung von Dienstleistungen über die Bitpanda-Systeme benötigt und vernünftigerweise von dir verlangt.

9.2 alle Defekte oder sonstigen Probleme mit den Bitpanda-Systemen oder damit verbundenen Transaktionen, die du entweder verursacht oder von denen du Kenntnis hast, unverzüglich melden und Bitpanda bei der Behebung des Problems entsprechend der Anweisungen von Bitpanda und im Rahmen des Möglichen unterstützen.

9.3 während des Kundenverifizierungsprozesses deinen Hauptwohnsitz angeben.

9.4 bei jeder Änderung deiner persönlichen Daten (Name, Postanschrift, Hauptwohnsitz oder E-Mail-Adresse) diese unverzüglich über die Bitpanda-Systeme aktualisieren oder Bitpanda darüber informieren. Gleiches gilt, wenn du feststellst, dass - aus welchem Grund auch immer – die auf den Bitpanda-Systemen angezeigten persönlichen Daten nicht mit den Dokumenten und Informationen übereinstimmen, die du Bitpanda zur Verfügung gestellt hast (z.B. wenn du feststellst, dass dein Name in deinem Reisepass anders geschrieben ist als auf den Bitpanda-Systemen).

9.5 Alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen treffen, um das Passwort vor unberechtigtem Zugang zu schützen

9.6 jederzeit sicherstellen, dass dir 2F zur Verfügung steht, es in brauchbarem Zustand ist und dass nur du Zugang zu deinem 2F hast (sofern du die 2FA verwendest).

9.7 Bitpanda alle erforderlichen Daten und/oder Informationen zur Verfügung zu stellen in Bezug auf Nachweise zur Herkunft von Geldern (z.B. Kontoauszüge oder sonstige Angaben von Banken oder Finanzinstituten, Kaufverträge oder Verträge im Allgemeinen oder sonstige geeignete Daten) die Bitpanda benötigt, um Dienstleistungen für dich zu erbringen und bei denen es nicht unzumutbar ist, dass diese vom Bitpanda-Kunden bereitgestellt werden müssen. Die von dir übermittelten Dokumente und Daten unterliegen der Überprüfung durch Bitpanda. Bitpanda wird deine Unterlagen so schnell wie möglich prüfen.

9.8 Bitpanda unverzüglich über den Verlust oder die Einschränkung deiner Geschäftsfähigkeit informieren, soweit dies möglich und angemessen ist.

9.9 Bitpanda unverzüglich über jede Änderung (i) deines wirtschaftlichen Eigentümers, (ii) deiner Beteiligungsstruktur oder (iii) deiner Vertreter informieren, wenn du eine juristische Person bist.

9.10 Bitpanda unverzüglich über die Eröffnung eines Auflösungs-, Insolvenz-, Restrukturierungs-, Abwicklungs- oder ähnlichen Verfahrens nach einer anwendbaren Rechtsordnung sowie über die Beendigung der juristischen Person informieren.

10. Bitpanda Plattform Dienstleistungen

10.1 Bitpanda Plattform. Nach erfolgreicher Registrierung eines Bitpanda-Kundenkontos gemäß Punkt 5.1 kann sich ein Bitpanda-Kunde auf den Bitpanda-Systemen anmelden und auf die von Bitpanda betriebene Plattform ("Bitpanda Plattform") zugreifen.

10.2 Dienstleistungen bis zum Abschluss des Kundenverifizierungsprozesses. Bevor ein Bitpanda-Kunde den Kundenverifizierungsprozess erfolgreich abgeschlossen hat, kann er weder Geschäfte oder sonstige Transaktionen durchführen noch Vermögenswerte über die Bitpanda-Systeme empfangen oder halten oder sonstige Dienstleistungen von Bitpanda erhalten. Ein solcher Bitpanda-Kunde kann nur bestimmte Informationen sehen, die auf den Bitpanda-Systemen verfügbar sind (z.B. grafisch dargestellte Wechselkurse einzelner digitaler Vermögenswerte).

10.3 Dienstleistungen nach erfolgreichem Abschluss des Kundenverifizierungsprozesses. Nach erfolgreichem Abschluss des Kundenverifizierungsprozesses hat ein Bitpanda-Kunde - vorbehaltlich der Group AGB und der allenfalls anwendbaren Verbundenen Unternehmen AGB - Zugang zu allen auf den Bitpanda-Systemen angebotenen Dienstleistungen, wie z.B. Informationsdiensten, Depotdiensten und Brokerdiensten. Ob einem Bitpanda-Kunden bestimmte Dienstleistungen (z.B. Handel mit Derivaten) zur Verfügung stehen, hängt von weiteren Faktoren ab (z.B. dem persönlichen Risikoprofil eines Bitpanda-Kunden).

11. Ordentliche Kündigung

11.1 Ordentliche Kündigung bei Bitpanda Geschäftskunden. Soweit in diesen Group AGB oder den Verbundenen Unternehmen AGB keine abweichenden Kündigungsfristen vorgesehen sind, können Bitpanda und der Bitpanda Geschäftskunde die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Teile davon jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen kündigen. Bitpanda kann jedoch nach eigenem Ermessen eine ordentliche Kündigung auch ohne Einhaltung einer Frist akzeptieren (z.B. wenn ein Kunde sein gesamtes Guthaben abhebt und das Bitpanda-Kundenkonto löscht).

11.2 Ordentliche Kündigungsrechte bei Bitpanda-Verbraucherkunden.

11.2.1 Kündigungsrechte des Bitpanda-Verbraucherkunden. Sofern in den Group AGB oder den Verbundenen Unternehmen AGB keine abweichenden Kündigungsfristen vorgesehen sind, kann ein Bitpanda-Verbraucherkunde das Bitpanda-Kundenkonto und alle anderen Transaktionen und Geschäftsbeziehungen unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht des Bitpanda-Verbraucherkunden, aufgrund einer Änderung der Group AGB kostenlos zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Darüber hinaus kann Bitpanda nach eigenem Ermessen eine ordentliche Kündigung auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist akzeptieren (z.B. wenn ein Kunde alle Gelder abhebt und das Bitpanda-Kundenkonto löscht).

11.2.2 Kündigungsrecht von Bitpanda. Gegenüber Bitpanda-Verbraucherkunden kann Bitpanda alle auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Geschäfte oder Geschäftsbeziehungen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Die Kündigung muss in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger gegenüber dem Bitpanda-Kunden abgegeben werden.

12. Außerordentliche Kündigung / Sperrung und Aussetzung von Transaktionen

12.1 Kündigung aus wichtigem Grund. Bitpanda oder ein Bitpanda-Kunde kann die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Teile davon jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kündigen.

12.2 Überprüfung des Vorliegens eines Grundes. Wenn das Vorliegen einer der folgenden Gründe vermutet wird, führt Bitpanda eine objektive und sachliche Prüfung durch, um zu ermitteln, ob die Vermutungen begründet sind. Das Bitpanda-Kundenkonto oder eine seiner Funktionen kann zeitweise oder dauerhaft auf Grund dessen blockiert, eingefroren und/oder ausgesetzt werden (einschließlich der gesamten Blockierung einer Transaktion, der Aussetzung einer Transaktion bis zur Genehmigung oder Rückerstattung, und/oder der Rückabwicklung einer Fiat-Transaktion). Sollte sich herausstellen, dass ein Verdacht gerechtfertigt ist, ist Bitpanda berechtigt die Geschäftsbeziehung mit dem Bitpanda-Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen und ohne weitere Ankündigung aus wichtigem Grund das Bitpanda-Kundenkonto zu schließen.

12.3 Gründe. Bitpanda ist berechtigt die Geschäftsbeziehung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn

12.3.1 Bitpanda vernünftigerweise davon ausgeht, dass ein Bitpanda-Kunde wegen eines Verstoßes gegen Straf-, Verwaltungs- oder Steuergesetze in irgendeinem Land der Welt verurteilt oder angeklagt ist oder wurde (einschließlich angemessen dokumentierter Medienberichte oder Marktgerüchte), z.B. Betrug, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Steuerbetrug, Beteiligung an einem Schneeballsystem jeglicher Art, Verwendung von Matrixprogrammen/Pyramidenprogrammen/Multilevel-Marketing oder anderen risikoreichen Geschäften zum Nachteil der Kunden, ungesetzliche Aktivitäten in einem beliebigen Land der Welt, verbotenes Glücksspiel, Verletzung von geistigem Eigentum oder Eigentumsrechten, gefälschte oder nicht zugelassene Waren, Verwendung/Vertrieb von Drogen und Drogenutensilien oder Substanzen, die illegale Drogen imitieren sollen, Herstellung/Vertrieb von Inhalten und Dienstleistungen für Erwachsene.

12.3.2 gegen einen Bitpanda-Kunden amtliche Ermittlungen (von einer zuständigen Behörde, insbesondere von Staatsanwälten oder Finanz- bzw. Steuerbehörden) wegen eines Verstoßes gegen einschlägige Straf-, Verwaltungs- oder Steuergesetze in einem beliebigen Land der Welt eingeleitet wurden oder angedroht werden.

12.3.3 Bitpanda dies macht, um (i) geltende Gesetze oder Verordnungen (insbesondere zur Bekämpfung von Geldwäsche), (ii) interne Richtlinien, die auf solchen Gesetzen oder Verordnungen beruhen, (iii) Anordnungen oder Aufforderungen eines Gerichts oder einer anderen Behörde, oder (iv) geltende Sanktionslisten zu erfüllen.

12.3.4 ein Bitpanda-Kunde gegen eine seiner Verpflichtungen aus den Group AGB verstoßen hat, die nicht anderweitig in diesem Punkt 12.3 angeführt ist (z.B. Zahlungsverzug) und diesen Verstoß nicht innerhalb von 10 Werktagen nach der Benachrichtigung über diesen Verstoß durch Bitpanda behoben hat.

12.3.5 ein Bitpanda-Kunde gegen eine der folgenden Regeln eines Zahlungsdienstleisters verstoßen hat:) 

12.3.5.1 du nutzt die Dienste des Zahlungsdienstleisters für illegale Aktivitäten;

12.3.5.2 du stellst falsche und/oder unvollständige Informationen zur Verfügung oder verweigerst die Bereitstellung von benötigten Informationen, wenn eine solche Information von erheblicher Bedeutung für den Zahlungsdienstleister ist;

12.3.5.3 du verzeichnest übermäßig viele Rückbuchungen (Beanstandung gegen eine Abbuchung, Aufforderung zur Rückbuchung von Geldern oder Transaktionen), Stornierungen (jegliche Rückbuchung, Erstattung, Rückgabe oder ein ähnliches Transaktionsereignis, das eine Rückbuchung der Zahlung zur Folge hat) oder übermäßig viele betrügerische Aktivitäten gegenüber dem Zahlungsdienstleister;

12.3.5.4 du bist für mehr als 12 (zwölf) Monate nicht in deinen Account eingestiegen und hast keine Transaktionen durchgeführt; oder

12.3.5.5 du belästigst den Zahlungsdienstleister oder einen seiner Vertreter oder verhältst. dich diesem gegenüber auf obszöne, beleidigende oder missbräuchliche Weise.

12.3.6 ein Bitpanda-Kunde es versäumt, seine/ihre Pflichten gegenüber einem Verbundenen Unternehmen, wie in Punkt 4 der Group AGB beschrieben, zu erfüllen und diesen Verstoß nicht innerhalb von 10 Werktagen nach der Benachrichtigung über diesen Verstoß durch Bitpanda behoben hat.

12.3.7 ein Bitpanda-Kunde mehr als ein Konto bei Bitpanda eröffnet oder sein Bitpanda-Kundenkonto mit einer anderen Person geteilt hat und diesen Verstoß nicht innerhalb von zehn Werktagen nach der Benachrichtigung über diesen Verstoß durch Bitpanda behoben hat.

12.3.8 Ein Bitpanda-Kunde gegen die Regel des einzigen Zahlungsdienstleisterkontos verstößt (Punkt 6.5, z.B. indem er zusammen mit einem anderen Bitpanda-Kunden dasselbe Kundenbankkonto verwendet, um Überweisungen von oder auf mehr als ein einziges Bitpanda-Kundenkonto vorzunehmen, oder indem er ein Bankkonto oder eine Kreditkarte verwendet, die nicht auf seinen Namen lautet, und diesen Verstoß nicht innerhalb von zehn Werktagen nach der Benachrichtigung über diesen Verstoß durch Bitpanda behoben hat).

12.3.9 Ein Bitpanda Kunde ein Bitpanda Kundenkonto nutzt, ohne rechtlich zur Nutzung eines solchen Kundenkontos berechtigt zu sein.

12.3.10 Ein Bitpanda Kunde seine korrekte Identität oder die Herkunft von Geldern verschleiert, indem er Bitpanda oder einem Zahlungsdienstleister falsche, unvollständige, veraltete oder irreführende Daten zur Verfügung stellt.

12.3.11 Ein Bitpanda Kunde wesentlich gegen die Regeln des Tell-a-Friend-Programms (dargelegt unter Punkt 17) oder sonstiger von Bitpanda angebotenen Promotionsprogrammen verstößt und die Verstöße nicht innerhalb einer ihm von Bitpanda mitgeteilten Frist behebt (je nach Verstoß zwischen 24 Stunden und 5 Werktagen).

12.3.12 Ein Bitpanda-Kunde die Bitpanda-Systeme manipuliert. Eine solche Manipulation ist insbesondere jede Verwendung eines automatisierten Systems (z.B. ein Bot) oder eines anderen Tools oder einer Methode, die vom normalen und typischen Handelsverhalten von Kleinanlegern abweicht und somit auf die Einbindung einer bestimmten Technologie, Software und/oder eines Systems zur Automatisierung des Handels hinweist, es sei denn, eine solche Verwendung wurde zuvor schriftlich mit Bitpanda vereinbart.

12.3.13 Ein Bitpanda Kunde die Bitpanda Systeme auf eine Weise nutzt, die zu Rückbuchungen von Debit- oder Kreditkarten führt.

12.3.14 Ein Bitpanda Kunde Geschäfte auf eine Weise durchführt oder die Bitpanda Systeme auf eine Weise nutzt, die Bitpanda Schäden, Nachteile oder Verluste zufügt und/oder eine Bitpanda Dienstleistung beeinträchtigt.

12.3.15 Ein Auflösungs-, Insolvenz-, Sanierungs-, Abwicklungs- oder ähnliches Verfahren eingeleitet wurde, falls es sich bei dem Bitpanda-Kunden um eine juristische Person handelt. Der Bitpanda-Kunden Account und alle Transaktionen können ausgesetzt werden, bis geklärt ist, wer im Einklang mit den geltenden Gesetzen über die Vermögenswerte verfügen darf.

12.3.16 Ein Bitpanda-Kunde die rechtliche Handlungsfähigkeit verliert. Der Bitpanda-Kundenaccount und alle Transaktionen können ausgesetzt werden, bis geklärt ist, wer im Einklang mit den geltenden Gesetzen über die Vermögenswerte verfügen darf.

12.3.17 Ein Bitpanda-Kunde verstirbt, falls es sich um eine natürliche Person handelt . Sobald Bitpanda über den Tod eines Bitpanda-Kunden benachrichtigt wurde und einen ausreichender Nachweis des Todes erhalten hat, wird das Bitpanda-Kundenkonto aus Sicherheitsgründen ausgesetzt und gesperrt, bis die Erbfolge von einem für den Nachlass des verstorbenen Bitpanda-Kunden zuständigen Gericht festgestellt wird. Die erforderlichen Schritte werden dem benannten Testamentsvollstrecker bzw. dem/den Erben mitgeteilt. Aus Sicherheitsgründen gibt Bitpanda vorab keine Details zu Umfang und Inhalt der erforderlichen Schritte bekannt

12.4 Mitteilung der außerordentlichen Kündigung. Für den Fall einer außerordentlichen Kündigung durch Bitpanda wird Bitpanda dich über eine solche Beendigung per E-Mail benachrichtigen, es sei denn, eine solche Benachrichtigung durch Bitpanda wäre rechtswidrig. Bitpanda ist nicht verpflichtet, dir Erkenntnisse oder Informationen offenzulegen, die im Rahmen der Sicherheits- und Risikomanagementverfahren von Bitpanda gewonnen wurden.

12.5 Aufhebung der Aussetzung. Für den Fall dass dein Bitpanda-Kundenkonto gesperrt oder dein Zugang ausgesetzt wird, wird Bitpanda die Sperrung oder Einfrierung aufheben oder die Transaktion durchführen, sobald die genannten Gründe nicht mehr vorliegen. Bitpanda ist jedoch nicht verpflichtet, dir zu gestatten, ein Geschäft zum gleichen Preis oder zu den gleichen Bedingungen wie das ausgesetzte, rückgängig gemachte oder stornierte Geschäft durchzuführen.

12.6 Entschädigungsgebühr. Wird Bitpanda von dir mit der Beseitigung eines geltend gemachten und/oder behaupteten Mangels beauftragt und stellt sich heraus, dass kein Mangel vorliegt, vorhanden war oder der Mangel in deiner Sphäre liegt oder lag, ist Bitpanda berechtigt, für den Aufwand, den Bitpanda im Zusammenhang mit der Untersuchung des behaupteten Mangels gemacht hat, eine Entschädigungsgebühr zu verlangen, wenn den Bitpanda Kunden ein Verschulden trifft und soweit diese Entschädigungsgebühren zur Deckung der angemessenen Kosten von Bitpanda für die Bearbeitung des behaupteten Mangels erforderlich sind, höchstens jedoch EUR 50,00. Dem Bitpanda Kunden ist der Nachweis gestattet, dass kein Schaden entstanden ist und daher keine oder geringere Bearbeitungskosten angefallen sind.

12.7 Pfändung der Vermögenswerte eines Bitpanda-Kunden. Für den Fall, dass Vermögenswerte eines Bitpanda-Kunden verpfändet werden, kann Bitpanda gezwungen sein, gemäß den Anweisungen des Gerichts, des Verwalters oder der bevollmächtigten Person über die Vermögenswerte des Bitpanda-Kunden zu verfügen und/oder den Zugang zum Bitpanda-Kundenkonto zu beschränken

13. Abzug, Veräußerung und rechtmäßige Hinterlegung von Vermögenswerten 

13.1 Abzug von Vermögenswerten. Nach der Kündigung der Geschäftsbeziehung, unabhängig davon, ob die Kündigung durch Bitpanda oder den Bitpanda-Kunden erfolgt ist, ist der Bitpanda-Kunde verpflichtet, alle Vermögenswerte spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist abzuziehen. Wenn die Geschäftsbeziehungen außerordentlich gemäß Punkt 12 dieser Group AGB gekündigt werden, besteht keine Kündigungsfrist und der Bitpanda-Kunde muss die Vermögenswerte sofort abziehen, es sei denn, die Guthaben sind aufgrund geltender Vorschriften (zB Einhaltung von Sanktionen, gerichtlichen Verfügung etc.) nicht abhebbar. Der Kunde wird per E-Mail darüber informiert, dass er alle offenen Positionen zu schließen und die Vermögenswerte vom Bitpanda-Kundenkonto abzuziehen hat. Jeder Abzug steht unter dem Vorbehalt der vorherigen vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen. 

13.2 Veräußerung und rechtmäßige Hinterlegung. Sollte der Bitpanda-Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wird Bitpanda den Bitpanda-Kunden auffordern, alle seine Vermögenswerte und Geldmittel nach Ablauf von zwei weiteren Monaten nach dem Ende der Kündigungsfrist abzuziehen (“Übergangsfrist“). Ein solcher Verkauf oder Transfer von Vermögenswerten nach Kündigung der Geschäftsbeziehung muss durch das Bitpanda Compliance Department genehmigt werden. Bitpanda kann nach dem Ablauf der Übergangsfrist und nach vorheriger schriftlicher Information des Bitpanda-Kunden:

13.2.1 die verbleibenden Vermögenswerte zum herrschenden Marktpreis veräußern und die Verkaufserlöse (nach Abzug aller im Zusammenhang mit dem Verkauf anfallenden Gebühren) auf das Kundenbankkonto übertragen; und/oder

13.2.2 die verbleibenden Vermögenswerte auf deine Kosten bei Gericht zu hinterlegen. Du wirst über eine solche Hinterlegung informiert. 

Zur Klarstellung, Bitpanda übernimmt keine Haftung für entgangenen Gewinn, welcher aus einer solchen Umwandlung resultiert. 

13.3 Gebühren: Derzeit ist die Nutzung des Bitpanda-Systems gebührenfrei für Bitpanda-Kunden. Jedoch kann Bitpanda für den Fall, dass eine Person nicht mehr länger ein Bitpanda-Kunde ist und sich weigert, ihre Vermögenswerte innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zu übertragen, eine Gebühr in Höhe von 0,1% der hinterlegten Summe, jedoch maximal EUR 30,00 pro Monat, für die Nutzung der Bitpanda-Systeme verlangen.

14. Bitpandas Token-System

14.1 Das Token-System von Bitpanda. Die Bitpanda Systeme verwenden ein eigenes internes Token-Klassifizierungssystem (F-Token, E-Token, M-Token, A-Token, L-Token, E-Geld), die in den jeweiligen speichernden Unterkonten (jeweils ein "Wallet") des jeweiligen Bitpanda-Kundenkontos verbucht werden. Nur solche Token, die in den jeweiligen Wallets des Bitpanda-Kundenkontos verbucht sind, können und dürfen für die Abgabe eines Bitpanda Kundenangebots in Bezug auf das Angebot von Token verwendet werden.

14.2 Klassifizierung von Token und Wallets. Bitpanda verwendet sein eigenes, proprietäres Token-Klassifikationssystem. Nur bei E-Token handelt es sich um Token, die mithilfe der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden können, während A-Token, M-Token, L-Token und F-Token nicht über eine solche Technologie einbezogen werden und lediglich als Datenbankeinträge auf den Bitpanda Systemen existieren, die von Bitpanda verwaltet werden. E-Geld stellt E-Geld im Sinne des § 1 Abs. 1 des österreichischen E-Geldgesetzes 2010 ("E-GeldG") dar.

14.3 Speicherung E-Token. Auch wenn E-Token im Allgemeinen auf der Distributed-Ledger-Technologie basieren, werden sie in zentralen Wallets gespeichert, die von Bitpanda zusammen mit anderen E-Token anderer Bitpanda Kunden gehalten und verwaltet werden. Bei den in deiner Wallet angezeigten E-Token handelt es sich nicht um einzelne Wallets auf der jeweiligen Blockchain, sondern um Datenbankeinträge, die von Bitpanda verwaltet werden und die Menge der von Bitpanda in deinem Namen gehaltenen E-Token angeben.

14.4 F-Token

14.4.1 F-Token werden ausgegeben und exklusiv angeboten

14.4.1.1 von Bitpanda GmbH und basieren nicht auf einer Distributed-Ledger-Technologie, sondern stellen einen Eintrag in einer zentralen Datenbank der Bitpanda GmbH dar;

14.4.1.2 in verschiedenen Währungen, wie auf den Bitpanda-Systemen angezeigt;

14.4.1.3 aus Gründen der Unterstützung und Erleichterung als zusätzlicher Service für Bitpanda-Kunden, insbesondere um dem Bitpanda-Kunden ein schnelleres Handeln in Bezug auf Bitpanda-Kundenangebote zu ermöglichen;

14.4.1.4 für die ausschließliche Verwendung innerhalb eines Bitpanda-Systems zum Tausch in E-Token, A-Token, L-Token und M-Token. Ein Austausch oder eine Übertragung von F-Token (i) außerhalb eines Bitpanda-Systems oder (ii) zwischen/zu einem anderen Bitpanda-Kunden ist nicht möglich.

14.4.2 F-Token können nur von Bitpanda GmbH-Kunden erworben werden.

14.4.3 Hilfsinstrumente. F-Token sind ausschließlich als Hilfsinstrumente gedacht, um den schnellen und bequemen Erwerb anderer Token durch Bitpanda-Kunden zu erleichtern. F-Token dürfen von dir in keinem Fall als Einlage jeglicher Art betrachtet oder verwendet werden.

14.4.4 Risiken. Weder die Bitpanda GmbH noch ein Verbundenes Unternehmen sind Kreditinstitute, noch nehmen sie Einlagen an oder verwalten diese. Deine auf den Bitpanda-Systemen hinterlegten Guthaben - insbesondere alle F-Token - sind daher nicht durch Einlagensicherungssysteme abgesichert oder gewährleistet.

14.4.5 Inaktivitätsgebühr. Nutzt der Bitpanda-Kunde einen F-Token während eines ununterbrochenen Zeitraums von 365 Tagen nicht zum Austausch gegen einen anderen Token, kann Bitpanda nach Ablauf der 365 Tage ("Referenzzeitraum") eine Inaktivitätsgebühr in Höhe von 0,5 % des verwahrten F-Tokens erheben, höchstens jedoch den Gegenwert von EUR 5,00 pro Monat ("Inaktivitätsgebühr").

Immer wenn der Bitpanda-Kunde eine Transaktion mit F-Token vornimmt, wird der Referenzzeitraum zurückgesetzt und beginnt an dem Tag neu zu laufen, an dem die Transaktion mit F-Token durchgeführt wird.

14.4.6 Der Bitpanda-Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, F-Token in ein gesetzliches Zahlungsmittel zurückzutauschen. Die Abzugsbeschränkungen gemäß Punkt 8.6 kommen jedoch zur Anwendung.

14.4.7 Die Wallet für alle F-Token heißt "Fiat Wallet" und die F-Token der einzelnen gesetzlichen Zahlungsmittel werden in Unter-Wallets der Fiat Wallet angezeigt.

14.5 E-Geld

14.5.1 E-Geld wird ausgegeben und exklusiv angeboten

14.5.1.1 von Bitpanda Payments GmbH, einem konzessionierten E-Geld-Institut, das im österreichischen E-Geld Register der zugelassenen E-Geld-Institute eingetragen ist, 

14.5.1.2 basiert nicht auf irgendeiner Art von Distributed-Ledger-Technologie, sondern stellt vielmehr E-Geld im Sinne des § 1 Abs 1 E-GeldG dar;

14.5.1.3 in verschiedenen Währungen, wie auf den Bitpanda-Systemen angezeigt;

14.5.1.4 als Zahlungsmittel, das unter anderem für die auf den Bitpanda-Systemen angebotenen Produkte und Dienstleistungen verwendet werden kann;

14.5.1.5 vorbehaltlich und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Payments AGB;

14.5.2 E-Geld wird in einer elektronischen Wallet gehalten, die von Bitpanda Payments GmbH im Namen der Inhaber des E-Geldes verwaltet wird ("E-Geld-Wallet"), und das E-Geld der einzelnen gesetzlichen Zahlungsmittel wird in Unter-Wallet der E-Geld-Wallet angezeigt

15. Airdrops

15.1 Bei einem Airdrop durch Bitpanda selbst ("Bitpanda Airdrop") bucht Bitpanda den jeweiligen Token oder eine andere digitale Informationseinheit, die in einem solchen Bitpanda Airdrop verteilt wird, automatisch auf das jeweilige Bitpanda Kundenkonto.

15.2 Bei einem Airdrop durch andere Personen als Bitpanda ("Third Party Airdrop") schreibt Bitpanda dem Bitpanda Kundenkonto nicht automatisch Token oder eine andere digitale Informationseinheit gut. Du musst verfügbare Third Party Airdrops selbst überwachen und wenn du an einem solchen Third Party Airdrop teilnehmen willst, musst du den entsprechenden Token aus den Bitpanda Systemen entnehmen und in das jeweilige System einbuchen, das du für die Teilnahme an einem solchen Third Party Airdrop für geeignet haltest. Bitpanda bietet keine Beratung zu Third Party Airdrops oder zu Möglichkeiten der Teilnahme an Third Party Airdrops an. Wenn du an einem Third Party Airdrop teilnimmst, erfolgt dies auf dein eigenes Risiko. Bitpanda informiert dich nicht über Third Party Airdrops.

16. Bitpanda Fork-Grundsätze

Bitpanda wendet die in Anhang II beigefügte Fork Grundsätze ("Bitpanda Fork-Grundsätze") an und du nimmst die Bitpanda Fork-Grundsätze als Teil der Group AGB an.

17. Rücktrittsrecht bzw. Widerrufsrecht

17.1 Rücktrittsrecht bzw. Widerrufsrecht. Der Bitpanda-Verbraucherkunde hat im Fall eines Bitpanda-Kundenangebots das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag mit Bitpanda zurückzutreten bzw. diesen zu widerrufen. Die Rücktrittsfrist endet nach 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses und der Auftragsausführung (VuA). Um sein Rücktrittsrecht bzw. Widerrufsrecht auszuüben, muss der Bitpanda-Verbraucherkunde Bitpanda mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten bzw. zu widerrufen, informieren. Der Bitpanda-Verbraucherkunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage III) verwenden, wobei dies jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Rücktritts- bzw. Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Bitpanda-Verbraucherkunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht vor Ablauf der Rücktritts- bzw. Widerrufsfrist absendet.

17.2 Folgen des Rücktritts bzw. Widerrufs. Wenn der Bitpanda-Verbraucherkunde von seinem Vertrag zurücktritt bzw. diesen widerruft, hat Bitpanda dem Bitpanda-Verbraucherkunden alle Zahlungen, die erhalten wurden, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Bitpanda über den Rücktritt bzw. Widerruf von diesem Vertrag informiert wurde. Für diese Rückzahlung verwendet Bitpanda dasselbe Zahlungsmittel, das der Bitpanda-Verbraucherkunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Bitpanda-Verbraucherkunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Bitpanda-Verbraucherkunden wegen dieser Rückzahlung Gebühren berechnet.

17.3 Ausnahme vom Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht bei E-Token, L-Token und A-Token. Der Bitpanda-Verbraucherkunde hat kein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht für im Fernabsatz erworbene E-Token, L-Token und A-Token, da deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die Bitpanda keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktritts- bzw. Widerrufsfrist auftreten können.

17.4 Verlust des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts bei M-Token. Mit dem Anklicken/Ankreuzen der entsprechenden Checkbox auf den Bitpanda-Systemen verlangt der Bitpanda-Verbraucherkunde die sofortige Ausführung der Transaktion von M-Token und nimmt zur Kenntnis, dass er mit vollständiger Erfüllung des Vertrags sein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht verliert.

17.5 Vertragsbestätigung. Bitpanda übermittelt dem Bitpanda-Verbraucherkunden unmittelbar nach dem VuA eine Bestätigung über den geschlossenen Vertrag.

18. Tell-a-Friend Programm

18.1 Bitpanda bietet Bitpanda-Kunden an, neue Kunden an Bitpanda zu vermitteln, indem sie an einem Tell-a-Friend-Programm ("Tell-a-Friend-Programm") teilnehmen. Das Tell-a-Friend-Programm wird bis auf Weiteres angeboten.

18.2 Im Rahmen des Tell-a-Friend-Programms kannst du (in dieser Rolle der "Promoter") eine Person, die noch nie ein Bitpanda-Kunde war, mit dem Promoter Empfehlungscode ("Promoter Empfehlungscode") zur Registrierung eines Bitpanda-Kundenkontos bewegen, um ein neuer Bitpanda-Kunde ("Empfohlener Bitpanda-Kunde ") zu werden. Der Promoter Empfehlungscode wird im Bitpanda-Kundenkonto zur Verfügung gestellt.

18.3 Voraussetzungen für die Empfehlungsprämie für Bitpanda GmbH-Kunden. Du als Promoter erhältst für jeden Empfohlenen Bitpanda-Kunden eine Gutschrift von EUR in F-Token in Höhe des Wertes, der dir auf deiner Tell-A-Friend-Seite in deinem Bitpanda-Kundenkonto angezeigt wird auf deine Wallet ("Empfehlungsprämie"), sofern du keine der Bestimmungen der Group AGB verletzt hast (insbesondere die Punkte 18.6 bis 18.9) und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 

Der Empfohlene Bitpanda-Kunde hat

18.3.1 erfolgreich den Kundenverifizierungsprozess abgeschlossen und alle Bestimmungen der Group AGB eingehalten,

18.3.2 mindestens EUR in Höhe des erforderlichen Wertes, wie im Promoter Empfehlungscode zum Zeitpunkt der Verifizierung des Bitpanda-Kundenkontos angegeben in F-Token erworben, 

18.3.3 E-Token, A-Token oder M-Token im Gesamtwert von mindestens EUR in Höhe des erforderlichen Wertes, wie im Promoter Empfehlungscode zum Zeitpunkt der Verifizierung des Bitpanda-Kundenkontos angegeben über Bitpanda Broker erworben, und

18.3.4 Javascript aktiviert und akzeptiert jene notwendigen Cookies, damit er von Bitpanda als Empfohlener Bitpanda-Kunde erkannt werden kann.

18.3.5 Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, erhält der Empfohlene Bitpanda-Kunde ebenfalls EUR gleich dem Wert, der im Empfehlungscode des Promoters angegeben ist, den der geworbene Bitpanda-Kunde verwendet hat, um Bitpanda beizutreten in F-Token als Prämie auf die Wallet des Empfohlenen Bitpanda-Kunden gutgeschrieben. Der Empfohlene Bitpanda-Kunde kann außerdem ermäßigte Handelsgebühren auf der Bitpanda-Broker-Plattform für seine ersten Trades erhalten, die bis zu einem Betrag von EUR gleich dem Wert sind, der im Empfehlungscode des Werbers zum Zeitpunkt der Verifizierung seines Kontos angegeben wurde. Diese Prämien sind für 180 Tage ab dem Datum der Gutschrift auf der jeweiligen Wallet gültig ("Prämieneinlösungszeitraum"). Wenn F-Token (oder Teile davon), die als Empfehlungsprämie erhalten wurden, nicht innerhalb des Prämieneinlösungszeitraums eingelöst wurden, werden sie ungültig und werden von der entsprechenden Wallet abgezogen. Der Promoter und der Empfohlene Bitpanda-Kunde können zusätzliche Belohnungen erhalten, wie auf der Tell-A-Friend-Seite im Bitpanda-Kundenkonto bzw. dem Promoter Empfehlungscode angegeben, wenn der Empfohlene Bitpanda-Kunde zusätzliche Trades tätigt

18.4 Voraussetzungen für die Empfehlungsprämie für BAM-Kunden. Du als Promoter erhältst für jeden Empfohlenen Bitpanda-Kunden eine Gutschrift von EUR in E-Geld in Höhe des Wertes, der dir auf deiner Tell-A-Friend-Seite in deinem Bitpanda-Kundenkonto angezeigt wird auf deine Wallet ("Empfehlungsprämie"), sofern du keine der Bestimmungen der Group AGB verletzt hast (insbesondere die Punkte 18.6 bis 18.9) und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 

Der Empfohlene Bitpanda-Kunde hat

18.4.1 erfolgreich den Kundenverifizierungsprozess abgeschlossen und alle Bestimmungen der Group AGB eingehalten,

18.4.2 mindestens EUR in Höhe des erforderlichen Wertes, wie im Promoter Empfehlungscode zum Zeitpunkt der Verifizierung des Bitpanda-Kundenkontos angegeben in E-Geld erworben, 

18.4.3 E-Token, A-Token oder M-Token im Gesamtwert von mindestens EUR in Höhe des erforderlichen Wertes, wie im Promoter Empfehlungscode zum Zeitpunkt der Verifizierung des Bitpanda-Kundenkontos angegeben über Bitpanda Broker erworben, und

18.4.4 Javascript aktiviert und akzeptiert jene notwendigen Cookies, damit er von Bitpanda als Empfohlener BAM-Kunde erkannt werden kann.

Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, erhält der Empfohlene Bitpanda-Kunde ebenfalls EUR gleich dem Wert, der im Empfehlungscode des Promoters angegeben ist, den der geworbene Bitpanda-Kunde verwendet hat, um Bitpanda beizutreten in E-Geld als Prämie auf die Wallet des Empfohlenen Bitpanda-Kunden gutgeschrieben. Der Empfohlene Bitpanda-Kunde kann außerdem ermäßigte Handelsgebühren auf der Bitpanda-Broker-Plattform für seine ersten Trades erhalten, die bis zu einem Betrag von EUR gleich dem Wert sind, der im Empfehlungscode des Promoters zum Zeitpunkt der Verifizierung seines Kontos angegeben wurde. Diese Prämien sind für 180 Tage ab dem Datum der Gutschrift auf der jeweiligen Wallet gültig ("Prämieneinlösungszeitraum"). Wenn E-Geld (oder Teile davon), die als Empfehlungsprämie erhalten wurden, nicht innerhalb des Prämieneinlösungszeitraums ausgezahlt wurden, werden sie von der entsprechenden Wallet abgezogen. Der Promoter und der Empfohlene Bitpanda-Kunde können zusätzliche Belohnungen erhalten, wie auf der Tell-A-Friend-Seite im Bitpanda-Kundenkonto bzw. dem Promoter Empfehlungscode angegeben, wenn der Empfohlene Bitpanda-Kunde zusätzliche Trades tätigt.

18.5 Bitpanda kann die Bedingungen des Tell-a-Friend-Programms jederzeit ändern oder es beenden. Eine Empfehlungsprämie, die der Promoter oder der Empfohlene Bitpanda Kunde bereits erhalten hat, kann jedoch nicht abgezogen werden.

18.6 Im Rahmen dieses Tell-a-Friend-Programms und in jedem anderen Zusammenhang darf ein Promoter nur von Bitpanda bereitgestellte Werbematerialien verwenden. Änderungen dieser Materialien oder die Verwendung von Materialien, die vom Promoter erstellt wurden, sind strengstens untersagt.

18.7 Verbotene Handlungen. Spamming, Cold Calling oder andere aufdringliche Werbemaßnahmen sind strengstens untersagt. Außerdem ist es strengstens untersagt, deinen Promoter Empfehlungscode an eine große Gruppe von Personen auf einmal weiterzugeben (z.B. über Social Media-Postings oder in Messenger-Apps wie beispielsweise Telegram). Du darfst deinen Promoter Empfehlungscode nur an Personen weitergeben, mit denen du direkt in Kontakt stehst. Wenn Bitpanda davon ausgeht, dass der Promoter betrügerisches Verhalten an den Tag legt oder versucht, das Tell-a-Friend-Programm auf eine Weise zu missbrauchen, die von Bitpanda offensichtlich nicht beabsichtigt ist, kann Bitpanda entscheiden, keine Prämien im Rahmen des Tell-a-Friend-Programms zu gewähren (einschließlich der Empfehlungsprämie und aller Prämien für Empfohlene Bitpanda-Kunden) und kann das Bitpanda-Kundenkonto des Promoters sperren und/oder kündigen.

18.8 Im eigenen Namen handelnder Promoter. Der Promoter muss in seinem eigenen Namen und auf seine eigene Rechnung am Tell-a-Friend-Programm teilnehmen. Jegliche Handlungen im Namen von oder für Bitpanda sind verboten (z.B. das Versenden von Nachrichten im Namen von oder für Bitpanda an Personen, das Veröffentlichen von Postings oder das Veröffentlichen von Erklärungen im Namen von Bitpanda, das Bearbeiten von Logos, Marken oder anderem Material von Bitpanda, das Bewerben von Rabatten für die Dienste von Bitpanda (außer Rabatten, die von Bitpanda selbst veröffentlicht werden).

18.9 Verbot von Pay-Per-Click oder Suchmaschinenmarketing. Jeder Promoter muss bei Teilnahme am Tell-a-Friend-Programm es unterlassen, Pay-per-Click- (PPC) oder Suchmaschinenmarketing- (SEM) Methoden zu verwenden, wobei dies einschließt, aber nicht beschränkt ist auf Google Ad-words, Bing Ads, wenn (i) im Namen von Bitpanda geworben wird und Nutzer als Ergebnis dieser bezahlten Werbung direkt zu den Bitpanda-Systemen, der Website des Promoters oder einer anderen Website eines Dritten geleitet werden, (ii) auf Bitpanda Markenbegriffe, einschließlich aller Formen von Rechtschreib- und Tippfehlern, geboten wird, (iii) Bitpanda Markenbegriffe, einschließlich aller Rechtschreib- und Tippfehler, in den bezahlten Anzeigentexten und/oder Bildern verwendet werden, oder (iv) mit Bitpanda Werbungen konkurriert wird, um auf den Suchergebnisseiten angezeigt zu werden.

18.10 Personen mit Wohnsitz/Sitz in bestimmten Jurisdiktionen oder Ländern können von der Teilnahme am Tell-a-Friend-Programm z.B. aus regulatorischen Gründen (sowohl als Promoter als auch als Empfohlener Bitpanda-Kunde) ausgeschlossen werden.

19. Kundenverzug, Mahngebühren

19.1 Du bist immer dann in Verzug (jeweils ein "Kundenverzug"), wenn du einen Betrag, den du Bitpanda schuldest, bei Fälligkeit nicht bezahlst, zum Beispiel immer wenn

19.1.1 die Zahlung einer Währung, die ein gesetzliches Zahlungsmittel im Sinne des jeweiligen Bitpanda-Kundenangebots ist, nicht zu dem Zeitpunkt auf dem Bankkonto von Bitpanda gutgeschrieben wird, zu dem die jeweilige Maßnahme zum Vertragsabschluss und Auftragsausführung (VuA) durch Bitpanda abgeschlossen wurde. Wenn Bitpanda-Verbraucherkunden ihre Zahlung per Banküberweisung abwickeln, reicht es aus, wenn der Bitpanda-Verbraucherkunde den Überweisungsauftrag am Tag des VuA erteilt;

19.1.2 die Übertragung von Token oder anderen Vermögenswerten im Rahmen des jeweiligen Bitpanda-Kundenangebots zu dem Zeitpunkt, zu dem das jeweilige VuA durch Bitpanda abgeschlossen wurde, nicht in der Wallet oder in der Datenbank von Bitpanda eingegangen ist;

19.1.3 Bitpanda rechtmäßige Ansprüche Dritter im Namen eines Bitpanda Kunden befriedigen muss;

19.1.4 ein Einzug per SEPA-Lastschriftmandat nicht erfüllt werden kann, eine Rückbuchung von Debitkarten oder eine Rückbuchung von Kreditkarten erfolgt und/oder

19.1.5 andere Gebühren nicht bezahlst (z.B. Verwahrungsgebühr von M-Token).

19.2 Mahngebühren. Im Falle eines Kundenverzugs, der vom Bitpanda-Kunden verschuldet wurde, kann Bitpanda Mahngebühren erheben, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem in Verzug befindlichen Betrag bzw. Wert der übertragenen Token stehen, soweit diese Gebühren erforderlich sind, um die angemessenen Kosten von Bitpanda für die Verwaltung des Kundenverzugs und die Durchsetzung der Rechte von Bitpanda zu decken. Es werden mindestens EUR 5,00 und maximal EUR 15,00 an Mahngebühren erhoben. Diese Mindestgebührenregelung kommt nicht zur Anwendung, wenn der Bitpanda-Kunde nachweist, dass kein Schaden entstanden und daher keine oder geringere Verwaltungskosten oder Kosten für die Durchsetzung der Rechte von Bitpanda angefallen sind.

20. Aufrechnung

20.1 Aufrechnung. Die Bitpanda GmbH, die BAM, die Bitpanda Metals GmbH, die Bitpanda Financial Services GmbH oder die Bitpanda Payments GmbH und jedes andere Verbundene Unternehmen sind jederzeit berechtigt, fällige und unbezahlte Geldforderungen, die sie gegenüber Bitpanda-Kunden haben, mit fälligen und unbezahlten Geldforderungen, die der Bitpanda-Kunde gegen sie hat, aufzurechnen. 

20.2 Aufrechnung F-Token. Die Bitpanda GmbH kann jederzeit fällige und unbezahlte Geldforderung gegenüber Bitpanda GmbH Kunden gegen deren F-Token aufrechnen, indem sie einen Betrag in Höhe der fälligen und unbezahlten Geldforderung abzieht.

20.3 Aufrechnung E-Geld. Die BAM kann jederzeit fällige und unbezahlte Geldforderung gegenüber BAM-Kunden gegen deren E-Geld aufrechnen, indem sie einen Betrag in Höhe der fälligen und unbezahlten Geldforderung abzieht.

20.4 Zur Klarstellung, dieser Punkt 20 beabsichtigt nicht, irgendwelche Rechte auszuschließen, die BAM, Bitpanda GmbH, Bitpanda Metals GmbH, Bitpanda Financial Services GmbH, Bitpanda Payments GmbH und jedem anderen Verbundene Unternehmen und/oder dir nach österreichischem Recht zustehen, und ändert und/oder erweitert (je nach Fall) solche Rechte nur, wenn dies in diesem Punkt ausdrücklich vorgesehen ist

21. Sicherheiten an den Vermögenswerten von Bitpanda GmbH-Kunden und Sicherungseigentum

21.1 Sicherungseigentum. Der Bitpanda GmbH Kunde räumt der Bitpanda GmbH unwiderruflich ein erstrangiges Sicherungsrecht in Form von Sicherungseigentum an allen E-Token, die von Zeit zu Zeit auf seiner jeweiligen Wallet hinterlegt werden ("Besicherte Vermögenswerte"), zur Besicherung aller (gegenwärtigen, zukünftigen, bedingten oder unbedingten) Geldforderungen von Bitpanda GmbH gegen ihn (solche Forderungen die "Besicherten Forderungen"), ein. Da die betreffenden E-Token treuhändisch verwahrt werden (wie in Punkt 6 der Bitpanda GmbH & BAM AGB dargelegt), ist kein separater Perfektionsschritt zur Perfektionierung des Sicherungseigentums erforderlich.

21.2 Sicherheitenverwertung. Wenn der Bitpanda GmbH-Kunde mit der Bezahlung einer Besicherten Forderung in Verzug gerät (z.B. wenn ein Kundenverzug eintritt oder wenn eine geschuldete Gebühr oder Vergütung nicht fristgerecht gezahlt wird), kann Bitpanda GmbH die Besicherte Forderung ganz oder teilweise durch (Teil-)Verkauf oder Versteigerung der Besicherten Vermögenswerte verwerten ("Sicherheitenverwertung"). Die Sicherheitenverwertung kann im Wege einer außergerichtlichen Versteigerung erfolgen, ohne dass ein Urteil oder ein Schiedsspruch erwirkt werden muss und ohne dass ein Vollstreckungsverfahren nach der österreichischen Exekutionsordnung eingeleitet werden muss. Vor der Sicherheitenverwertung wird Bitpanda GmbH den Bitpanda GmbH-Kunden über den Verzug der betreffenden Besicherten Vermögensgegenstände benachrichtigen und die Verwertung der Besicherten Vermögensgegenstände androhen, sofern nicht alle fälligen Forderungen innerhalb eines Monats nach dieser Benachrichtigung beglichen werden. Eine Sicherheitenverwertung kann von Bitpanda GmbH entweder durch Verkauf auf einer Handelsplattform oder an einer Börse (einschließlich der Bitpanda-Systeme) zum jeweiligen Marktpreis oder als Freihandverkauf durchgeführt werden, sofern der Preis gleich oder höher als der aktuelle Marktpreis für den betreffenden Besicherten Vermögenswert ist. Falls für einen Besicherten Vermögenswert (i) kein solcher Marktpreis existiert, oder (ii) Bitpanda GmbH (aus technischen oder rechtlichen Gründen) keine Handelsplattform oder Börse zur Verfügung steht, oder (iii) der Zugang zu einer solchen Handelsplattform oder Börse unter Berücksichtigung der Umstände und erforderlichen Schritte im Einzelfall nicht tunlich ist, ist Bitpanda GmbH berechtigt, den betreffenden (Teil des) Besicherten Vermögenswert in analoger Anwendung der §§ 466b ff. ABGB öffentlich zu versteigern. Bitpanda GmbH kann - unter angemessener Berücksichtigung deiner Interessen - entscheiden, welche Teile der Besicherten Vermögenswerte in die Sicherheitenverwertung einbezogen werden. Der Bitpanda GmbH-Kunde ist nicht berechtigt, Bitpanda GmbH vorzugeben, welche Teile der Besicherten Vermögenswerte in die Sicherheitenverwertung einbezogen oder davon ausgeschlossen werden sollen. Etwaige Erlöse aus der Sicherheitenverwertung werden wie folgt verwendet: erstens zur Begleichung aller notwendigen Kosten und Gebühren der Sicherheitenverwertung und zweitens zur Begleichung fälliger und unbezahlter Besicherter Forderungen. Ein etwaiger Überschuss wird an den Bitpanda GmbH-Kunden ausgehändigt.

21.3 Freigabe des Sicherungseigentums. Die Freigabe des Sicherungseigentums erfolgt durch die wirksame Übertragung der Besicherten Vermögenswerte auf die Wallet des Bitpanda GmbH-Kunden oder einer anderen Person außerhalb der Bitpanda-Systeme. Bitpanda GmbH wird das Sicherungseigentum spätestens dann freigeben, wenn alle Besicherten Forderungen vollständig und endgültig beglichen sind. Eine teilweise Freigabe oder Verwertung der Besicherten Vermögenswerte hat keinen Einfluss auf das Sicherungseigentum an den übrigen Besicherten Vermögenswerten. Zur Klarstellung: Das Sicherungseigentum besteht zusätzlich zu und unabhängig von der Treuhand gemäß Punkt 6 der Bitpanda GmbH & BAM AGB.

21.4 Weder Bitpanda GmbH, Bitpanda Metals GmbH, Bitpanda Financial Services GmbH noch Bitpanda Payments GmbH akzeptieren Sicherungsrechte anderer Personen, die den in den Punkten 21.1 bis 21.3 genannten Rechten im Rang vorgehen oder sie in irgendeiner Weise beeinträchtigen würden, und stimmen diesen nicht zu, es sei denn, (i) ein solches Recht eines Dritten entsteht von Rechts wegen oder (ii) Bitpanda GmbH, Bitpanda Metals GmbH, Bitpanda Financial Services GmbH bzw. Bitpanda Payments GmbH (je nach Anwendungsfall) vereinbart mit dir ausdrücklich den Verzicht auf einige oder alle ihrer Rechte gemäß den Punkten 21.1 bis 21.3.

21.5 Zur Klarstellung: Die Punkte 21.1 bis 21.3 beabsichtigen nicht, die Rechte, die Bitpanda GmbH, Bitpanda Metals GmbH, Bitpanda Financial Services GmbH, Bitpanda Payments GmbH und/oder dir selbst nach österreichischem Recht zustehen, auszuschließen und sie ändern und/oder erweitern (je nach Anwendungsfall) solche Rechte nur insoweit, als dies ausdrücklich in den Punkten 21.1 bis 21.3 vorgesehen ist.

21.6 Währung des Kontos und Währungsumrechnung:

21.6.1 Außer in den Fällen, in denen eine Zahlung oder eine andere Transaktion (z.B. ein Bitpanda Swap) in einer bestimmten Währung oder durch Überweisung eines bestimmten Vermögenswertes (z.B. in BTC) erfolgen soll, gilt ausschließlich der Euro als Währung für die Abrechnung und Zahlung aller von Bitpanda GmbH an den Bitpanda-Kunden geschuldeten Beträge oder vice versa;

21.6.2 Die Bitpanda GmbH ist berechtigt, erhaltene Gelder oder Erlöse aus einer Sicherheitenverwertung von einer Währung in eine andere zu einem marktüblichen Wechselkurs umzurechnen, wenn eine solche Umrechnung zur Begleichung oder Verrechnung der Forderungen zwischen Bitpanda GmbH und dem Bitpanda-Kunden erforderlich ist.

22. Sicherheiten an den Vermögenswerten der BAM-Kunden und Sicherungseigentum

22.1 Sicherungseigentum. Der BAM-Kunde räumt der BAM unwiderruflich ein erstrangiges Sicherungsrecht in Form von Sicherungseigentums an allen E-Token ein, die von Zeit zu Zeit auf seiner jeweiligen Wallet hinterlegt werden ("Besicherte Vermögenswerte"), zur Besicherung aller (gegenwärtigen, zukünftigen, bedingten oder unbedingten) Geldforderungen von BAM gegen ihn (solche Forderungen die "Besicherten Forderungen"). Da die betreffenden E-Token treuhändisch verwahrt werden (wie in Punkt 6 der Bitpanda GmbH & BAM AGB dargelegt), ist kein separater Perfektionsschritt zur Perfektionierung des Sicherungseigentums erforderlich.

22.2 Sicherheitenverwertung. Wenn der BAM GmbH-Kunde mit der Bezahlung einer Besicherten Forderung in Verzug gerät (z.B. wenn ein Kundenverzug eintritt oder wenn eine geschuldete Gebühr oder Vergütung nicht fristgerecht gezahlt wird), kann BAM die Besicherte Forderung ganz oder teilweise durch (Teil-)Verkauf oder Versteigerung der Besicherten Vermögenswerte verwerten ("Sicherheitenverwertung"). Die Sicherheitenverwertung kann im Wege einer außergerichtlichen Versteigerung erfolgen, ohne dass ein Urteil oder ein Schiedsspruch erwirkt werden muss und ohne, dass ein Vollstreckungsverfahren nach der österreichischen Exekutionsordnung eingeleitet werden muss. Vor der Sicherheitenverwertung wird BAM den BAM-Kunden über den Verzug der betreffenden Besicherten Vermögensgegenstände in Schriftform benachrichtigen und die Verwertung der Besicherten Vermögensgegenstände androhen, sofern nicht alle fälligen Forderungen innerhalb eines Monats nach dieser Benachrichtigung beglichen werden. Eine Sicherheitenverwertung kann von BAM entweder durch Verkauf auf einer Handelsplattform oder an einer Börse (einschließlich der Bitpanda-Systeme) zum jeweiligen Marktpreis oder als Freihandverkauf durchgeführt werden, sofern der Preis gleich oder höher als der aktuelle Marktpreis für den betreffenden Besicherten Vermögenswert ist. Falls für einen Besicherten Vermögenswert (i) kein solcher Marktpreis existiert, oder (ii) BAM (aus technischen oder rechtlichen Gründen) keine Handelsplattform oder Börse zur Verfügung steht, oder (iii) der Zugang zu einer solchen Handelsplattform oder Börse unter Berücksichtigung der Umstände und erforderlichen Schritte im Einzelfall nicht tunlich ist, ist BAM berechtigt, den betreffenden (Teil des) Besicherten Vermögenswert in analoger Anwendung der §§ 466b ff. ABGB öffentlich zu versteigern. BAM kann - unter angemessener Berücksichtigung deiner Interessen - entscheiden, welche Teile der Besicherten Vermögenswerte in die Sicherheitenverwertung einbezogen werden. Der BAM-Kunde ist nicht berechtigt, BAM vorzugeben, welche Teile der Besicherten Vermögenswerte in die Sicherheitenverwertung einbezogen oder davon ausgeschlossen werden sollen. Etwaige Erlöse aus der Sicherheitenverwertung werden wie folgt verwendet: erstens zur Begleichung aller notwendigen Kosten und Gebühren der Sicherheitenverwertung und zweitens zur Begleichung fälliger und unbezahlter Besicherter Forderungen. Ein etwaiger Überschuss wird an den BAM-Kunden ausgehändigt.

22.3 Freigabe des Sicherungseigentums. Die Freigabe des Sicherungseigentums erfolgt durch die wirksame Übertragung der Besicherten Vermögenswerte auf die Wallet des BAM-Kunden oder einer anderen Person außerhalb der Bitpanda-Systeme. BAM wird das Sicherungseigentum spätestens dann freigeben, wenn alle Besicherten Forderungen vollständig und endgültig beglichen sind. Eine teilweise Freigabe oder Verwertung der Besicherten Vermögenswerte hat keinen Einfluss auf das Sicherungseigentum an den übrigen Besicherten Vermögenswerten. Zur Klarstellung: Das Sicherungseigentum besteht zusätzlich zu und unabhängig von der Treuhand gemäß Punkt 6 der Bitpanda GmbH & BAM AGB.

22.4 Weder BAM, Bitpanda Metals GmbH, Bitpanda Financial Services GmbH noch Bitpanda Payments GmbH akzeptieren Sicherungsrechte anderer Personen, die den in den Punkten 22.1 bis 22.3 genannten Rechten im Rang vorgehen oder sie in irgendeiner Weise beeinträchtigen würden, und stimmen diesen nicht zu, es sei denn, (i) ein solches Recht eines Dritten entsteht von Rechts wegen oder (ii) BAM, Bitpanda Metals GmbH, Bitpanda Financial Services GmbH bzw. Bitpanda Payments GmbH (je nach Anwendungsfall) vereinbart mit dir ausdrücklich den Verzicht auf einige oder alle ihrer Rechte gemäß den Punkten 22.1 bis 22.3.

22.5 Zur Klarstellung: Die Punkte 22.1 bis 22.3 beabsichtigen nicht, die Rechte, die BAM, Bitpanda Metals GmbH, Bitpanda Financial Services GmbH, Bitpanda Payments GmbH und/oder dir selbst nach österreichischem Recht zustehen, auszuschließen und sie ändern und/oder erweitern (je nach Anwendungsfall) solche Rechte nur insoweit, als dies ausdrücklich in den Punkten 22.1 bis 22.3 vorgesehen ist.

22.6 Währung des Kontos und Währungsumrechnung:

22.6.1 Außer in den Fällen, in denen eine Zahlung oder eine andere Transaktion (z.B. ein Bitpanda-Swap) in einer bestimmten Währung oder durch Überweisung eines bestimmten Vermögenswerts (z.B. in BTC) erfolgen soll, gilt ausschließlich der Euro als Währung für die Abrechnung und Zahlung aller von BAM an den Bitpanda-Kunden geschuldeten Beträge oder vice versa.

22.6.2 Die BAM ist berechtigt, erhaltene Gelder oder Erlöse aus einer Sicherheitenverwertung von einer Währung in eine andere zu einem marktüblichen Wechselkurs umzurechnen, wenn eine solche Umrechnung zur Begleichung oder Verrechnung der Forderungen zwischen der BAM und dem Bitpanda-Kunden erforderlich ist.

23. Datenschutz

Bei der Erbringung der ausgehandelten Dienstleistungen hält sich Bitpanda an die DSGVO, wie in den Datenschutzbestimmungen dargelegt (unter https://www.bitpanda.com/de/legal/bitpanda-privacy-policy).

24. Risiken

Die Nutzung der Bitpanda Systeme sowie der auf den Bitpanda Systemen angebotenen Vermögenswerte und der sonstigen von Bitpanda erbrachten Dienstleistungen ist mit Risiken verbunden, die jeweils im schlimmsten Fall zum Totalverlust deiner Investition oder Vermögenswerte führen können. Diese Risiken sind insbesondere, ohne auf diese Beispiele beschränkt zu sein, die folgenden:

(i) Risiko von Software-Schwächen: Die Technologie von kryptographischen Blockchain-basierten digitalen Informationseinheiten und die zugrundeliegenden Softwareanwendungen und Softwareplattformen wie Smart-Contract-Systeme und andere beteiligte Software und Technologie sowie technische Konzepte und Theorien befinden sich noch in einem frühen Entwicklungsstadium, sind unerprobt und liegen außerhalb der Kontrolle oder des Einflusses von Bitpanda. Es gibt keine Garantie oder Gewährleistung dafür, dass der Transfer, die Nutzung und der Besitz von kryptografischen Blockchain-basierten digitalen Informationseinheiten ununterbrochen oder fehlerfrei abläuft, und es besteht ein inhärentes Risiko, dass die Technologien Schwachstellen, Lücken oder Fehler enthalten könnten, die, unter anderem, den vollständigen Verlust von kryptografischen Blockchain-basierten digitalen Informationseinheiten, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Token, Euro oder jeglichem Wert von jeglichen kryptografischen Blockchain-basierten digitalen Informationseinheiten, verursachen könnten, selbst wenn von Bitpanda eingesetzte und unter der Kontrolle von Bitpanda befindliche Software und Systeme korrekt funktionieren. Viele dieser Technologien oder Softwareanwendungen, die für den Verkauf, die Übertragung oder den Besitz von Token erforderlich sind, werden weder von einem Softwarehersteller herausgegeben noch in irgendeiner anderen Weise von einer zentralen Stelle zertifiziert, so dass es keine Person oder Stelle gibt, die für solche Mängel haftbar gemacht werden könnte. Du solltest ferner beachten, dass selbst professionell entwickelte und/oder zertifizierte Software - die auf Bitpanda-Systemen eingesetzt wird oder die du allenfalls für den Zugang zu Bitpanda-Systemen verwendest (z.B. dein Internet-Browser) - Schwachstellen aufweisen kann, die weder den Entwicklern noch den Nutzern bekannt sind, und somit Gegenstand von Hacks oder Angriffen sein kann. Bitpanda verwendet und zeigt übliche Sicherheitszertifikate an, die von Dritten (Zertifizierungsstellen) ausgestellt werden und allgemein als sicherheitsförderndes Merkmal angesehen werden, das aber letztlich nicht gewährleisten kann, dass die auf einem Bitpanda-System angezeigten Sicherheitszertifikate gültig oder korrekt sind. Wenn du deine Bitpanda-Handy-App, deinen Internetbrowser und die zugrunde liegenden Betriebssysteme stets auf dem neuesten Stand hältst, hilft dies, bestimmte Risiken und Schwachstellen zu reduzieren; es kann allerdings selbst dann eine gewisse Zeit dauern, bis eine solche Schwachstelle behoben wird und ein entsprechendes Software-Update zur Verfügung steht, wenn ein bestimmtes Sicherheitsproblem bereits bekannt ist.

(ii) Regulatorisches und rechtliches Risiko: Es ist möglich, dass gesetzliche oder regulatorische Änderungen schwerwiegende Auswirkungen auf den derzeitigen Aufbau der Bitpanda-Systeme haben und zu wesentlichen Änderungen der/aller kryptografischen, auf der Blockchain basierenden digitalen Informationseinheiten führen können. Bitpanda ist bestrebt, die Bitpanda-Systeme so zu gestalten, zu ändern und/oder anzupassen, dass sie allen geltenden Gesetzen und Vorschriften entsprechen und gleichzeitig die Flexibilität für Bitpanda-Kunden beibehalten, kann jedoch nicht gewährleisten, dass bestimmte regulatorische oder rechtliche Änderungen zur Einschränkung oder Beendigung bestimmter Dienstleistungen auf den Bitpanda-Systemen führen können.

Nach bestem Wissen von Bitpanda gelten E-Token nach österreichischem Recht nicht als Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs 7 WAG, jedoch gibt Bitpanda keine Zusicherungen hinsichtlich des regulatorischen oder rechtlichen Status der auf den Bitpanda-Systemen verfügbaren Vermögenswerte und Dienstleistungen ab, die sich auf Blockchain-Technologie-basierte Anwendungen beziehen. Du bist dafür verantwortlich, etwaige regulatorische oder rechtliche Anforderungen einzuhalten, die in dieser Hinsicht für dich und/oder in deiner Rechtsordnung gelten können (z.B. kannst du verpflichtet sein, bestimmte Transaktionen oder Bestände von Token den zuständigen Behörden zu melden).

Blockchain-basierte digitale Informationseinheiten werden im österreichischen Sachen- und Vertragsrecht nicht ausdrücklich erwähnt oder anderweitig geregelt. Nach sorgfältiger rechtlicher Analyse ist Bitpanda zu dem Schluss gekommen, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Group AGB die auf E-Token auf den Bitpanda Systemen angewendeten Konzepte des österreichischen Sachen- und Vertragsrechts (d.h. die Konzepte des Eigentums an Blockchain-basierten digitalen Informationseinheiten, die Übertragung des Eigentums an E-Token durch elektronische Übertragung der entsprechenden Informationseinheiten gemäß dem entsprechenden Blockchain-Protokoll, die Möglichkeit der Begründung von Treuhand- und Sicherungseigentum an E-Token) nach österreichischem Recht rechtmäßig, gültig und durchsetzbar sind. Bitpanda kann jedoch nicht ausschließen, dass künftige Gesetze, Rechtsprechung oder Verwaltungspraxis die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit dieser rechtlichen Konzepte beeinträchtigen und sich nachteilig auf Bitpanda, Bitpanda Systeme und/oder deine Rechte aus den Group AGB, der Verbunden Unternehmen AGB oder in Bezug auf deine E-Token auswirken.

(iii) Risiko der Aufgabe/des Mangels an Erfolg: Die Zuteilung jeglicher kryptographischer Blockchain-basierter digitaler Informationseinheiten und die Entwicklung solcher kryptographischer Blockchain-basierter digitaler Informationseinheiten-Technologien könnte aus einer Reihe von Gründen aufgegeben werden, unter anderem mangelndes wirtschaftliches Interesse, der Community und/oder der Öffentlichkeit, fehlende Finanzierung, mangelnder kommerzieller Erfolg oder Aussichten (z.B. durch konkurrierende Projekte), die außerhalb des Einflussbereichs von Bitpanda liegen. Viele auf der Blockchain Technologie basierende digitale Informationseinheiten (wie z.B. Bitcoin) werden weder von einer staatlichen Behörde noch von einem Unternehmen herausgegeben und verwaltet, sondern von einem undefinierten und anonymen Netzwerk von Einzelpersonen, die faktisch an der Entwicklung, der Nutzung, dem Mining und/oder der Verwaltung solcher auf der Blockchain basierenden digitalen Informationseinheiten beteiligt sind, aber nicht durch eine Vereinbarung, ein Gesetz oder eine andere Regelung dazu verpflichtet sind. Selbst wenn die Bitpanda System Technologie teilweise oder vollständig entwickelt und eingeführt wird, könnte es vorkommen, dass kryptografische Blockchain-basierte digitale Informationseinheiten keine Funktionalität erhalten oder beibehalten oder dass es wesentliche Änderungen jeglicher Art an der Funktionalität solcher Vermögenswerte gibt. Bitpanda macht keine Zusicherungen hinsichtlich der aktuellen und zukünftigen Funktionalität, der Akzeptanz oder des kommerziellen Erfolgs von E-Token, die auf den Bitpanda Systemen angeboten oder gespeichert oder mit diesen übertragen werden.

(iv) Risiko des Diebstahls und der Verwundbarkeit durch das Internet: Die zugrundeliegende Softwareanwendung und Softwareplattform, die kryptographischen Blockchain-basierten digitalen Informationseinheiten, das/die Smart-Contract-System(e), und/oder andere Technologiekomponenten und/oder Plattformen können elektronischen oder physischen Angriffen ausgesetzt sein, die zum unwiderruflichen Diebstahl oder Verlust von Token oder zum Diebstahl oder Verlust persönlicher Daten führen können.

(v) Risiko des Wegfalls der Vorteile von 2FA: Bitpanda empfiehlt dringend die Verwendung von 2FA. Bitte beachte jedoch, dass der Sicherheitsvorteil der Verwendung von 2FA effektiv aufgehoben wird, wenn auf beide Faktoren mit denselben Anmeldedaten zugegriffen werden kann. Wenn dein 2FA-Faktor beispielsweise eine SMS ist, du mit demselben Gerät über deinen mobilen Browser auf Bitpanda-Systeme zugreifst und sowohl der Inhalt deiner SMS als auch der Inhalt der Bitpanda-Systeme auf deinem mobilen Browser für eine Person zugänglich ist, die die Anmeldeinformationen für dein mobiles Gerät kontrolliert oder fälschen kann (z.B. Face ID), kann ein Angreifer allein durch den Zugriff auf diese Anmeldeinformationen Zugriff auf dein Bitpanda-Kundenkonto und damit auf deine Wallet erhalten, selbst wenn du die 2FA verwendest.

(vi) Risiko der Schwächung und des Verlusts von Anmeldeinformationen: Wenn du die 2FA in den von Bitpanda vorgesehenen Fällen nicht nutzt, kann jede Person, die dein Passwort und deine E-Mail-Adresse kennt, auf dein Bitpanda-Kundenkonto und die auf den Bitpanda-Systemen hinterlegten Vermögenswerte zugreifen und in deinem Namen Transaktionen durchführen. Das von dir bei der Registrierung eines Bitpanda-Kundenkontos gewählte Passwort (in der jeweils gültigen Fassung) kann angreifbar, selbst wenn es einzigartig und nur dir bekannt ist. Das Risiko ist größer, wenn das Passwort schwach ist (in Bezug auf Länge und/oder Komplexität) und/oder wenn das Passwort persönliche Daten (z.B. deinen Namen, dein Geburtsdatum oder deinen Wohnort) und/oder Wörter aus einem Wörterbuch enthält. Bitpanda empfiehlt, dass du immer ein starkes und einzigartiges Passwort wählst (das in keinem anderen Dienst verwendet wird) und dass du die 2FA verwendest. Wenn du das für die Bitpanda-Systeme verwendete Passwort auf einer anderen Plattform oder einem anderen Dienst verwendest oder dein Passwort an einem beliebigen Ort (digital oder physisch) speicherst, kann ein Angreifer dein für die Bitpanda-Systeme verwendetes Passwort abrufen, wenn eine solche andere Plattform oder ein solcher Dienst oder Speicherplatz (auf dem dein Passwort gespeichert ist) erfolgreich angegriffen wird. Obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass ein Angreifer dein Passwort erfolgreich auslesen kann, bei stärkeren Passwörtern statistisch gesehen (weit) geringer ist, ist kein Passwort völlig sicher. Bitpanda zeigt zwar bei der Registrierung eines Bitpanda-Kundenkontos die Passwortstärke deines Passworts an, aber dieser Indikator wird anhand allgemeiner Parameter berechnet und überprüft nicht, ob dein Passwort persönliche Daten oder Wörter aus einem Wörterbuch enthält, und sollte daher nur als Hilfestellung betrachtet werden. Bitpanda leistet keine Gewähr dafür, dass ein bestimmtes Passwort tatsächlich sicher oder immun gegen Passwortangriffe ist.

(vii) Risiko von Phishing und/oder Social Engineering: SMS und E-Mail-Dienste sind für Spoofing- und Phishing-Angriffe anfällig. Du solltest dich immer über https://www.bitpanda.com in dein Bitpanda-Kundenkonto einloggen, um alle Transaktionen oder erforderlichen Aktionen zu überprüfen, wenn du Zweifel an der Echtheit einer Mitteilung oder eines Hinweises hast. Phishing-Angriffe erfolgen oft trotz SMS oder E-Mail oder gleichwertigen Diensten, über Suchmaschinen oder Anzeigen in Suchmaschinen oder andere betrügerische Links. Obwohl wir die Teilnahme an der 2FA dringend empfehlen, kann die 2FA erfolgreiche Phishing- und/oder Social-Engineering-Angriffe nicht verhindern, wenn deine Anmeldedaten einschließlich der 2F bei einem solchen Angriff offengelegt werden.

(viii) Risiko von Blockchain-Mining-Angriffen: Wie bei jedem anderen öffentlichen Blockchain-basierten System können die auf den Bitpanda-Systemen verfügbaren E-Token anfällig für Angriffe sein, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Double-Spend-Angriffe, majority mining power Angriffe, "Selfish-Mining"-Angriffe und Race-Condition-Angriffe oder andere Mining- oder nicht-Mining-bezogene Angriffe, die außerhalb des Einflussbereichs und der Kontrolle von Bitpanda liegen. Jeder erfolgreiche Angriff stellt ein Risiko für die Bitpanda-System Technologie, die erwartete ordnungsgemäße Ausführung und Sequenzierung von Transaktionen mit kryptografischen Blockchain-basierten digitalen Informationseinheiten und die erwartete ordnungsgemäße Ausführung und Sequenzierung von Softwareberechnungen dar.

(ix) Risiko der Wertminderung, Liquidität und extremen Volatilität: E-Token sind nicht umfassend reguliert, gelten nicht als gesetzliches Zahlungsmittel, Wertpapier oder anderes reguliertes Finanzprodukt und können daher nicht damit verglichen werden. Der Wert von E-Token wird in der Regel durch den aktuellen Marktpreis (sofern vorhanden) bestimmt, und es gibt in der Regel keine Möglichkeit, E-Token bei einer zentralen Stelle einzulösen oder umzutauschen oder auf etwaige Vermögenswerte zuzugreifen, die E-Token darstellen. Es gibt keine Gewährleistung für die Anzahl der Plattformen und Annahmestellen sowie für die Konditionen, unter denen E-Token in ein gesetzliches Zahlungsmittel oder andere Vermögenswerte oder Dienstleistungen umgetauscht werden. Jeder Token könnte extremer Volatilität unterliegen und/oder der Wert der kryptografischen Blockchain-basierten digitalen Informationseinheiten könnte auf Null sinken. Da zusätzliche Kosten durch die Verwirklichung regulatorischer oder andere Risiken ausgelöst werden können, könnte der Gesamtwert kryptografische Blockchain-basierte digitale Informationseinheiten - wenn solche Kosten zum Zweck der Berechnung des Wertes von kryptografischen Blockchain-basierten digitalen Informationseinheiten (welchen Wert du den kryptografischen Blockchain-basierten digitalen Informationseinheiten auch immer geben willst) berücksichtigt werden - auf Null sinken. Die vergangene Wertentwicklung eines bestimmten Vermögenswerts lässt keine Rückschlüsse auf die zukünftigen Wertentwicklung zu. Solche Investitionen sind nur für solche Nutzer geeignet, die den Verlust des gesamten investierten Kapitals tragen können und sollte nicht als stabile Einkommensquelle betrachtet werden oder mit dieser Erwartung getätigt werden.

Die gleichen Grundsätze gelten für A-Token, L-Token und M-Token: Der Wert und die Liquidität dieser Token hängen unter anderem vom Marktwert und der Liquidität des zugrunde liegenden Edelmetalls (im Falle von M-Token), der Kryptowährungen (im Falle von L-Token) oder des Finanzinstruments (im Falle von A-Token) ab. Sowohl der Wert von A-Token, L-Token als auch von M-Token ist sehr volatil.

(x) Markt- und Community-Risiko: Es bestehen Risiken von Soft- und Hard-Forks von E-Token und Splitting, einschließlich der weitreichenden möglichen Änderungen an der Bitpanda-System Technologie, die Bitpanda / der Bitpanda-System Technologie durch den Markt oder die Community auferlegt werden könnten. Markt- und Community-Risiken können auch durch Communities ausgelöst und beschleunigt werden, die z.B. in Online-Foren zusammenkommen, um bestimmte Investitionsmöglichkeiten und Produkte mit der Absicht zu diskutieren, gemeinsam organisierte Kauf- und Verkaufsaufträge (Buy and Sell Orders) zu erteilen, was zu starken Kursschwankungen führen kann, die ein hohes Verlustrisiko bergen.

(xi) Steuerliches Risiko: Die Zuweisung oder der Kauf von Token und anderen Vermögenswerten, die auf den Bitpanda-Systemen (in welcher Form auch immer) verfügbar sind, sowie der Tausch, das Halten und die Veräußerung von Token und anderen Vermögenswerten, die auf den Bitpanda-Systemen (in welcher Form auch immer) verfügbar sind, und/oder jede andere Handlung oder Transaktion im Zusammenhang mit Token und anderen Vermögenswerten, die auf den Bitpanda-Systemen (in welcher Form auch immer) verfügbar sind, können steuerliche Konsequenzen für dich auslösen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die Verpflichtung, dein Vermögensportfolio, deine Transaktionen und Gewinne bei den zuständigen Steuerbehörden zu deklarieren sowie Steuern zu berechnen und zu zahlen, die durch deine Transaktionen und/oder das Halten deiner digitalen Vermögenswerte ausgelöst werden. Diese steuerlichen Folgen hängen oft (aber nicht immer) von den Steuergesetzen des Landes, in dem du deinen ständigen Wohnsitz hast, und von den internationalen Steuerabkommen ab, die dieses Land ratifiziert hat. Wir weisen darauf hin, dass mehrere Länder bereits verschiedene Steuervorschriften für digitale Vermögenswerte eingeführt haben und dass weitere Änderungen und/oder zusätzliche Steuervorschriften zu erwarten sind. Bitpanda kann unter bestimmten Umständen (jetzt und/oder in der Zukunft) verpflichtet sein, Quellensteuer einzubehalten. Du nimmst zur Kenntnis, dass Bitpanda Informationen in Bezug auf die von dir getätigten Transaktionen an eine Steuerbehörde melden kann, soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist. Bitpanda wird Steuern auf den Gesamtbetrag deiner Transaktionen abziehen und einbehalten, soweit ein solcher Einbehalt nach geltendem Recht erforderlich ist. Bitpanda kann dich um Steuerdokumente, Bescheinigungen über deinen Status als Steuerzahler, die nach geltendem Recht erforderlich sind, oder ähnliche Informationen bitten. Alle einbehaltenen Steuern werden an die Steuerbehörden weitergeleitet und wir können diese Beträge nicht erstatten. Du solltest deine eigenen Überprüfungen durchführen und deinen Steuerberater konsultieren, bevor du Entscheidungen in Bezug auf etwaige Transaktionen triffst. Nur du bist dafür verantwortlich, jederzeit alle nationalen und internationalen Steuergesetze einzuhalten, die von Zeit zu Zeit aufgrund der Nutzung der Bitpanda-Systeme und dem Halten, dem Handel und/oder dem Tausch der auf den Bitpanda-Systemen angebotenen digitalen Vermögenswerte auf dich anwendbar sind und Bitpanda ist nicht verpflichtet, dich über bestehende oder drohende steuerliche Folgen im Zusammenhang mit den Bitpanda-Systemen zu informieren oder zu warnen (außer wenn wir einen Quellensteuerabzug vorgenommen haben) und gibt keinerlei Zusicherungen in Bezug auf jegliche steuerliche Folgen ab, die aufgrund der Nutzung der Bitpanda-Systeme und dem Halten, dem Handel und/oder dem Tausch der auf den Bitpanda-Systemen angebotenen digitalen Vermögenswerte ausgelöst werden.

Bevor du Bitpanda-Kunde wirst, bevor du ein Bitpanda-Kundenangebot machst, sowie in regelmäßigen Abständen (z.B. im Zusammenhang mit der jährlichen Steuererklärung oder den Jahresabschlüssen), und wenn es nach den für dich geltenden Steuergesetzen erforderlich ist, raten wir dir daher, einen Steuerberater zu konsultieren, (i) betreffend die steuerlichen und wirtschaftlichen Folgen im Zusammenhang mit der Nutzung der Bitpanda-Systeme und dem Halten, Handeln und/oder Tauschen der auf den Bitpanda-Systemen angebotenen digitalen Vermögenswerte und (ii) um sicherzustellen, dass du in der Lage bist, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um alle geltenden Steuergesetze bei der Nutzung der Bitpanda-Systeme und dem Halten, Handeln und/oder Tauschen der auf den Bitpanda-Systemen angebotenen digitalen Vermögenswerte einzuhalten.

(xii) Gegenparteirisiko: Bitpanda übernimmt keine Verantwortung für digitale Informationseinheiten, die durch eine Währung, die ein gesetzliches Zahlungsmittel ist, oder einen anderen Vermögenswert gleich welcher Form (z.B. Stablecoins) besichert, gedeckt oder an sie gekoppelt sind oder dies vorgeben, da alle Maßnahmen im Zusammenhang mit solchen digitalen Informationseinheiten in der alleinigen Verantwortung ihres Emittenten liegen (der weder Bitpanda noch ein Verbundenes Unternehmen ist) und Bitpanda hat keinen Einfluss auf solche Maßnahmen. Selbst wenn solche digitalen Informationseinheiten durch eine Währung, die ein gesetzliches Zahlungsmittel ist, oder einen anderen Vermögenswert besichert, gedeckt oder an sie gekoppelt sind, ist es unter Umständen nicht möglich zu überprüfen, ob diese Vermögenswerte tatsächlich (gültig und durchsetzbar) besichert, gedeckt oder gekoppelt sind und ob der Inhaber einer solchen digitalen Informationseinheit einen rechtlichen oder faktischen, direkten oder indirekten Anspruch oder ein Recht auf diese besicherten, gedeckten oder gekoppelten Vermögenswerte hat. Darüber hinaus können bestimmte rechtliche Beschränkungen oder Voraussetzungen (z.B. das Erfordernis, bestimmten Geschäftsbedingungen zuzustimmen) vom Emittenten oder von den für den Emittenten und/oder die digitale Informationseinheit geltenden Rechtsvorschriften vorgeschrieben werden. Es ist nicht klar, ob die besicherten, gedeckten oder gekoppelten Vermögenswerte von den Vermögenswerten des Emittenten der digitalen Informationseinheiten getrennt verwahrt sind und ob sie im Falle einer Insolvenz des Emittenten der digitalen Informationseinheiten geschützt wären. Bitpanda gibt keine Zusicherung hinsichtlich des rechtlichen Status und der Glaubwürdigkeit eines solchen Emittenten digitaler Informationseinheiten oder hinsichtlich des rechtlichen Status, der Ausgestaltung, der Durchsetzung, der Marktfähigkeit und der Existenz solcher digitaler Informationseinheiten oder der in Verbindung damit besicherten, gedeckten oder gekoppelten Vermögenswerte.

(xiii) Risiken von anderen Token. Die gleichen Grundsätze gelten auch für andere Token und Vermögenswerte, die über Bitpanda-Systeme zugänglich sind.

(xiv) Verfügbarkeit der Bitpanda Systeme. Technologiebasierte Systeme wie die Bitpanda-Systeme benötigen Wartungs- und Entwicklungsarbeiten und für solche Arbeiten sind (geplante oder ungeplante, angekündigte oder unangekündigte) Unterbrechungen der Systeme notwendig und systemimmanent. Während der Dauer einer solchen Unterbrechung ist unter Umständen die Nutzung der Bitpanda-Systeme eingeschränkt oder nicht möglich und daher ist auch der Kauf, Verkauf oder die Übertragung von Vermögenswerten unter Umständen temporär nicht möglich. Geplante Wartungsarbeiten, Updates oder Upgrades, die nicht nur vorübergehend die Funktionsfähigkeit der Bitpanda-Systeme beschränken oder zu ihrem Ausfall führen, werden dem Bitpanda-Kunden auf geeignete Weise (z.B. per E-Mail) rechtzeitig im Vorhinein mitgeteilt. Solche Wartungsarbeiten werden so schnell wie möglich durchgeführt, zumindest aber innerhalb von zwei Wochen. Ungeplante Wartungsarbeiten, welche aufgrund von technischen Defekten oder höherer Gewalt notwendig werden, werden so schnell wie möglich durchgeführt.

Geplante Wartungsarbeiten, Updates oder Upgrades, die nicht nur vorübergehend die Funktionsfähigkeit der Bitpanda Systeme beschränken oder zu ihrem Ausfall führen, werden dem Bitpanda Kunden auf geeignete Weise (z.B. per E-Mail) rechtzeitig im Vorhinein mitgeteilt. Solche Wartungsarbeiten werden so schnell wie möglich durchgeführt, zumindest aber innerhalb von zwei Wochen. Ungeplante Wartungsarbeiten, welche aufgrund von technischen Defekten oder höherer Gewalt notwendig werden, werden so schnell wie möglich durchgeführt.

25. Haftungsbeschränkung

25.1 Bitpanda Verbraucherkunden. Bitpanda haftet grundsätzlich nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Bitpanda oder einer seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. In Fällen, in denen Schäden durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet Bitpanda nur

25.1.1 in Fällen von Personenschäden 

25.1.2 für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Gegenständen, solange im Detail nichts anderes mit dem Bitpanda-Kunden in Bezug auf Schäden an zur Bearbeitung übernommener Gegenstände vereinbart wurde, 

25.1.3 für Schäden auf Grund des Fehlens von garantierten Eigenschaften, 

25.1.4 nach dem Produkthaftungsgesetz, und

25.1.5 für Schäden auf Grund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), wenn der Schaden bei Vertragsabschluss für Bitpanda vernünftiger Weise vorhersehbar war. Eine Kardinalpflicht ist ein Pflicht, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Darunter fällt der Erwerb und Verkauf von Finanzinstrumenten und die Verpflichtung, Werte oder kryptographische private Schlüssel für den Bitpanda-Kunden auf den Bitpanda Systemen zu verwahren, verwalten oder sichern. 

25.2 Bitpanda Geschäftskunden. Bitpanda haftet nicht für Schäden, die einem Bitpanda Geschäftskunden im Zusammenhang mit den Bitpanda-Systemen und/oder den darauf angebotenen Produkten und Dienstleistungen entstehen, es sei denn, der Schaden wurde von Bitpanda vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder im Fall von Personenschäden.

25.3 Dienste von Dritten. Bei der Nutzung von Websites oder Diensten, die nicht von Bitpanda bereitgestellt werden, wie z.B. Wallet-Dienste oder andere Dienste von Dritten ("Dienste von Dritten"), übernimmt Bitpanda ausdrücklich keine Haftung für den Inhalt, die Verfügbarkeit oder die Leistung dieser Dritten und haftet nicht für Schäden oder Verluste, die einem Bitpanda-Kunden oder einem Dritten bei der Nutzung solcher Dienste von Dritten entstehen. Der Bitpanda-Kunde nutzt solche Dienste ausschließlich auf eigenes Risiko. Die Überweisung/Versendung von Geldmitteln an Dritte kann nicht rückgängig gemacht werden, wenn der Dritte dazu nicht bereit ist. Wir können und werden die Zuverlässigkeit dieser Dritten oder ihrer Dienste nicht überprüfen. Wir übernehmen keine Verpflichtung, solche Drittanbieter zu kontaktieren und Probleme mit solchen Dritten oder bezüglich der von ihnen bereitgestellten Dienste zu lösen.

25.4 Besondere Haftung. Die Punkte 25.1 bis 25.3 gelten nicht für jene (Teile von) Dienstleistungen, für die das ZaDiG, das KMG, das E-GeldG oder die PRIIPs-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1286/2014) eine besondere Haftung vorsehen.

25.5 Ausschluss von Schadensersatzansprüchen. Schadenersatzansprüche können von einem Bitpanda-Kunden aus dem Umstand, dass Bitpanda in fahrlässiger Unkenntnis, dass der Verdacht auf Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung oder der Verdacht auf ein Zuwiderhandeln gegen der in Punkt 6.6 beschriebenen Pflichten (Handeln im eigenen Namen) falsch war, eine Transaktion verspätet oder nicht durchgeführt hat, gemäß § 19 FM-GwG nicht erhoben werden.

26. Sonstige Bestimmungen

26.1 Externe ICO. Bitpanda unterstützt keine ICOs (Initial Coin Offering) außerhalb der Bitpanda-Systeme oder vergleichbare Aktivitäten außerhalb der Bitpanda-Systeme, bei denen eine digitale Währung oder ein digitaler Vermögenswert ausgegeben oder bezogen wird, es sei denn, dies wird von Bitpanda speziell und ausdrücklich erklärt ("Externer ICO"). Die Teilnahme an einem Externen ICO erfolgt auf eigenes Risiko, und Bitpanda wird keine aktive Unterstützung bei der Teilnahme an einem solchen Externen ICO leisten (einschließlich jeglicher Unterstützung beim Erhalt von Vermögenswerten aus dem ICO in deine Wallet). Solltest du Unterstützung in Verbindung mit einem Externen ICO anfordern, kann Bitpanda nach eigenem Ermessen eine solche Unterstützung auf Einzelfallbasis gegen eine dir mitgeteilte Gebühr anbieten.

26.2 Offenlegung von Daten gegenüber Behörden. Bitpanda kann alle Daten in Bezug auf Bitpanda Kunden und Bitpanda Konten (einschließlich aller in der Vergangenheit im Zusammenhang damit getätigten Transaktionen) offenlegen, wenn dies von einem zuständigen Gericht oder einer Regierungs-, Bank-, Steuer- oder sonstigen Aufsichtsbehörde oder einer ähnlichen offiziellen Stelle (z.B. im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen) gefordert oder beantragt wird. Bitpanda behält sich das Recht vor, mit solchen Behörden in größtmöglichem Umfang zu kooperieren.

26.3 Kein Verzicht auf Rechte. Das Versäumnis von Bitpanda, zu irgendeinem Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum eine Bestimmung der Group AGB oder der Verbundenen Unternehmen AGB oder ein Recht oder einen Rechtsbehelf, die sich aus den Group AGB oder aus den Verbundenen Unternehmen AGB ergeben, durchzusetzen oder auszuüben, stellt keinen Verzicht auf ein solches Recht oder einen solchen Rechtsbehelf dar und ist auch nicht als solcher auszulegen und beeinflusst in keiner Weise das Recht von Bitpanda, dies zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen oder auszuüben, vorausgesetzt, dieses Recht ist nicht verjährt, abgelaufen oder sonst ausgeschlossen.

26.4 Die Group AGB gelten auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung bis zur vollständigen Abwicklung fort.

26.5 Vertragssprache. Die Group AGB und die Verbundenen Unternehmen AGB werden in mehreren Sprachen erstellt und veröffentlicht. Im Streitfall und im Falle von Abweichungen ist die deutsche Fassung der Group AGB und der Verbundenen Unternehmen AGB maßgebend.

26.6 Beschwerdemöglichkeit: Bei Streitigkeiten aus der Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Fernabsatzverträge für Finanzdienstleistungen zwischen Verbrauchern und beaufsichtigten Unternehmen können die Deutsche Bundesbank oder die BaFin als amtliche Verbraucherschlichtungsstellen nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) tätig werden.

Die Adresse der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank lautet:

Deutsche Bundesbank
Schlichtungsstelle
P.O. Box 10 06 02
60006 Frankfurt am Main
E-mail: schlichtung@bundesbank.de; Website: www.bundesbank.de
Weitere Informationen zur Schlichtungsstelle und zum Verfahren finden Sie über die Suchfunktion auf der Website der Deutschen Bundesbank.

Die Adresse der Schlichtungsstelle der BaFin lautet:

Schlichtungsstelle at the
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Referat ZR 3 -
Graurheindorfer Strasse 108
53117 Bonn
Tel: 0228 / 4108-0
Fax: 0228 / 4108-62299
Website: www.bafin.de
Weitere Informationen zur Schlichtungsstelle und zum Verfahren finden Sie über die Suchfunktion auf der Internetseite der BaFin.

Darüber hinaus kann die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home2.show genutzt werden.

27. Anwendbares Recht

27.1 Die Group AGB, die Verbundene Unternehmen AGB und jede Transaktion, die hierunter fällt, unterliegen dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Rück- und/oder Weiterverweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts.

27.2 Für Bitpanda-Verbraucherkunden gilt dies nur insoweit, als das Recht ihres Wohnsitzstaates ihnen im Einzelfall keine günstigere Rechtsposition gegenüber Bitpanda einräumt.

28. Gerichtsstand

28.1 Für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten, Divergenzen oder Ansprüche zwischen Bitpanda und einem Bitpanda Geschäftskunden ist ausschließlich das für 1010 Wien zuständige Gericht zuständig.

28.2 Für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten, Divergenzen oder Ansprüche zwischen BAM und einem BAM-Kunden ist ausschließlich das Landgericht bzw. das Amtsgericht Frankfurt am Main zuständig