Bitpanda Payments Geschäftsbedingungen

Rahmenvertrag

1. Information der Bitpanda Payments GmbH Gemäß Zahlungsdienstegesetz 2018, und Fern-Finanzdienstleistungsgesetz

1.1 Informationen und Vertragsbedingungen über den Zahlungsdienstleister

1.1.1 Name, Anschrift und Kontakt
Bitpanda Payments GmbH („Payments“)
Postanschrift: Campus 2, Jakov-Lind-Straße 2, A-1020 Wien
E-Mail: support@bitpandapayments.at

1.1.2 Zuständige Aufsichtsbehörde
Finanzmarktaufsicht, Bereich Bankenaufsicht, Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien

1.1.3 Registrierungen 

Eintragung im elektronischen Zahlungsdiensteregister (Unternehmensdatenbank) der Finanzmarktaufsicht gemäß § 13 Abs 2 Zahlungsdienstegesetz 2018 („ZaDiG 2018“) (www.fma.gv.at)
Firmenbuchnummer: 501412 x;
Registergericht: Handelsgericht Wien
UID: ATU74324536

1.1.4 Unternehmensgegenstand

Payments bietet die folgenden Dienstleistungen an:

  • Zahlungsdienstleistungen: Dienstleistungen zur Ausführung des Zahlungsverkehrs, einschließlich der Überweisung von Geldern auf ein Zahlungskonto bei Bitpanda Payments oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister (z.B. Lastschriftverkehr, Zahlungskartentransaktionen, Überweisungstransaktionen).

  • Finanztransfergeschäft: Dienstleistungen, bei denen ohne Einrichtung eines eigenen Zahlungskontos (durch den Zahler oder Zahlungsempfänger) ein Geldbetrag nur zum Transfer eines entsprechenden Betrags entgegengenommen und dem Zahlungsempfänger verfügbar gemacht wird.

  • Zahlungsauslösedienste: Dienstleistungen, die auf Antrag eines Zahlungsdienstnutzers einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführten Zahlungskonto auslösen.

1.1.5 Geschäftsbeziehung mit Bitpanda GmbH

Das Leistungsangebot von Payments richtet sich ausschließlich an bestehende Kunden der Bitpanda GmbH, mit Sitz Campus 2, Jakov-Lind-Straße 2, 1020 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 423018k. Weitere Informationen hierzu sind in den AGB enthalten (siehe Punkt 2), insbesondere in Punkt 2.1.2 (Allgemeine Bestimmungen).

1.2 Rahmenvertrag, Informationen und Vertragsbedingungen über die Nutzung von Zahlungsdiensten

1.2.1 Eine Person, die über Bitpanda Systeme (wie in Punkt 2.3.1 definiert) die Dienste von Payments nutzt oder auf andere Weise mit Payments interagiert, wird als "Kunde" oder "du" bezeichnet.

1.2.2 Um Zahlungsdienste für einen Kunden zu erbringen, schließen der Kunde und Payments einen Rahmenvertrag (der "Rahmenvertrag"). Der Rahmenvertrag enthält die Informationen gemäß § 48 ZaDiG 2018 und gemäß §§ 5, 7 und 8 Fern-Finanzdienstleistungsgesetz, „FernFinG“), (siehe Punkt 1) und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich ihrer Anhänge in der jeweils gültigen Fassung („AGB“, siehe Punkt 2).

1.2.3 Bei Inanspruchnahme einer Zahlungsdienstleistung erhält der Kunde den Rahmenvertrag vor dem Vertragsabschluss elektronisch (z.B. per E-Mail) und durch Anklicken der entsprechenden Kästchen stimmt der Kunde dem Abschluss des Rahmenvertrags zu. Der gesamten Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Payments wird der Rahmenvertrag zugrunde gelegt.

Die Informationen und Vertragsbedingungen über die Nutzung des Zahlungsdienstes ergeben sich aus den AGB, insbesondere aus deren Punkt 2.3 (Leistungen von Payments), Punkt 2.4 (Erforderliche Angaben), Punkt 2.5 (Erteilung und Autorisierung des Zahlungsauftrags durch den Kunden), Punkt 2.6 (Eingang des Zahlungsauftrags bei Payments), Punkt 2.7 (Widerruf des Zahlungsauftrags) und Punkt 2.11 (Maximale Ausführungsfrist).

1.3 Informationen und Vertragsbedingungen über Gebühren, Zinsen, Wechselkurse und Kosten

1.3.1 Die Informationen und Vertragsbedingungen über Entgelt, Zinsen und Wechselkurse ergeben sich aus den AGB (siehe unter Punkt 2.), insbesondere aus deren Punkt 2.12 (Entgelte, Kostenersätze und Zinsen) samt den Anlagen ./1, ./2 und ./3 und aus Punkt 2.13 (Wechselkurse).

1.3.2 Alle vereinbarten Gebühren, Kostenersätze und Zinsen (z.B. Verzugszinsen) sind vom Kunden gemäß Ziffer 2.12.2 der AGB zu bezahlen. Die Bearbeitungsgebühren werden bei Durchführung des Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt. In allen anderen Fällen erfolgt die Abrechnung in der Regel monatlich.

1.3.3 Die Kosten für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln sind vom Kunden selbst zu tragen.

1.4 Informationen und Vertragsbedingungen über die Kommunikation

1.4.1 Der Rahmenvertrag wird in englischer Sprache geschlossen. Während der Dauer des Vertragsverhältnisses erfolgt die Kommunikation grundsätzlich in englischer Sprache.

1.4.2 Der Kunde kann jederzeit während der Vertragslaufzeit des Rahmenvertrags die Vorlage dieser Informationen und Vertragsbedingungen in Papierform oder elektronischer Form verlangen. Bei häufigerer Anforderung und Bereitstellung der Informationen und Vertragsbedingungen können die dafür tatsächlich anfallenden Kosten (z.B. Portospesen) weiterverrechnet werden.

1.4.3 Die Informationen und Vertragsbedingungen über die Kommunikation ergeben sich im Übrigen aus den AGB (siehe unter Punkt 2.), insbesondere aus deren Punkt 2.14 (Kommunikation).

1.5 Informationen und Vertragsbedingungen über Schutz- und Abhilfemaßnahmen

1.5.1 Du bist verpflichtet, alle Angaben zu deinem Passwort, Registrierungscode, TANs, Fingerabdrücken oder PIN jederzeit streng vertraulich zu behandeln. Du musst Payments den Verlust, den Diebstahl oder die nicht autorisierte Verwendung des PIN, der Fingerabdrücke, eines allfälligen Registrierungs-Codes, einer deiner Passwörter oder deiner TANs unverzüglich, also sobald du davon Kenntnis erlangst, per E-Mail an die E-Mail-Adresse support@bitpandapayments.com mitteilen.

1.5.2 Die Informationen und Vertragsbedingungen über Schutz und Abhilfemaßnahmen ergeben sich im Übrigen aus den AGB (siehe unter Punkt 2.), insbesondere aus deren Punkt 2.10 (Ablehnung der Ausführung).

1.6 Informationen und Vertragsbedingungen über Änderungen und Kündigung des Rahmenvertrags
Die Informationen und Vertragsbedingungen über Änderungen und Kündigung des Rahmenvertrags ergeben sich aus den AGB (siehe unter Punkt 2.), insbesondere aus deren Punkt 2.2 (Änderung der AGB) und Punkt 2.21 (Vertragsdauer, Kündigung).

1.7 Informationen über den Fernabsatzvertrag
Gemäß § 8 FernFinG hat der Kunde das Recht, vom abgeschlossenen Rahmenvertrag binnen 14 Tagen zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses, wobei als Tag des Vertragsabschlusses der Tag gilt, an welchem der Kunde zur Inanspruchnahme der Leistungen von Payments freigeschaltet wird. Ein Vertragsrücktritt ist gegenüber Payments, Campus 2, Jakov-Lind-Straße 2, 1020 Wien ausdrücklich zu erklären.

1.8 Informationen und Vertragsbedingungen über Rechtsbehelfe
Dir steht es offen, gemäß § 13 AVG bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) eine Anzeige einzubringen und deine Rechte vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Zur Beilegung von bestimmten Beschwerdefällen hat die österreichische Kreditwirtschaft eine „Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft“, Wiedner Hauptstrasse 63, 1045 Wien (www.bankenschlichtung.at) eingerichtet. An diese außergerichtliche FIN-NET Schlichtungsstelle können sich auch Kunden von Payments schriftlich oder elektronisch (office@bankenschlichtung.at) wenden. Zusätzlich kann die Ombudsstelle des Fachverbands Finanzdienstleister in der Wirtschaftskammer Österreich unter fdl.ombudsstelle@wko.at kontaktiert werden.

1.9 Vertragliche Vereinbarungen über anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Informationen und vertragliche Vereinbarungen zu geltendem Recht und Gerichtsstand sind in den AGB enthalten (siehe Punkt 2), insbesondere in Punkt 2.25.1 (Anwendbares Recht) und Punkt 2.25.2 (Gerichtsstand).

1.10 Gesetzliche Informationspflichten

Die gesetzlichen Informationspflichten werden innerhalb dieser Rahmenvereinbarung erfüllt und Payments hat darüber hinaus keine weiteren Informationspflichten. Payments ist daher - soweit keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht - nicht verpflichtet, dem Kunden weitere Auskünfte oder Informationen über die Leistungen zur Verfügung zu stellen. Die in den §§ 32 bis 54 ZaDiG 2018 angeführten Informationspflichten gelten nicht gegenüber Unternehmern 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bitpanda Payments GmbH

2.1 Allgemeine Bestimmungen

2.1.1 Diese AGB (wie unter Punkt 1.2.2 definiert) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Payments (wie unter Punkt 1.1.1 definiert).

2.1.2 Das Leistungsangebot von Payments richtet sich ausschließlich an bestehende verifizierte Kunden der Bitpanda GmbH und Payments schließt auch nur mit diesen Kunden Verträge. Im Verhältnis zwischen dem Kunden und der Bitpanda GmbH gelten weiterhin die vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bitpanda GmbH ("Bitpanda AGB") (abrufbar über https://www.bitpanda.com/en/legal#terms). Details zur Verifizierung sind aus den Bitpanda AGB zu entnehmen.

2.1.3 Payments bietet nur volljährige Personen Leistungen an und schließt nur mit diesen Verträgen ab.

2.1.4 Kunden dürfen die Dienste von Payments ausschließlich im eigenen Namen nutzen. Es ist verboten, als Vermittler irgendeiner Art oder Treuhänder irgendeiner Art für Dritte zu agieren oder einem Dritten irgendeine Zugangsform zu deinem Konto zu gewähren.

2.1.5 Bei Inanspruchnahme einer Zahlungsdienstleistung und durch Anklicken der entsprechenden Checkbox stimmt der Kunde diesen AGB zu.

2.1.6 Einen Überblick über die in dem Rahmenvertrag verwendeten Definitionen findest du in Anhang ./4.

2.2 Änderung der AGB

2.2.1 Payments bietet dir Änderungen dieser AGB mindestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an. Dem Änderungsangebot ist eine Gegenüberstellung anzuschließen, in welcher die betroffenen Bestimmungen und die vorgeschlagenen Änderungen dargestellt sind. Das Änderungsangebot wird dir mitgeteilt. Deine Zustimmung gilt als erteilt, wenn bei Payments vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein schriftlicher oder elektronisch an die E-Mail-Adresse: support@bitpandapayments.com erklärter Widerspruch von dir einlangt.

2.2.2 Payments wird dich im Änderungsangebot darauf aufmerksam machen, dass das Unterlassen eines schriftlichen oder elektronisch an die E-Mail-Adresse: support@bitpandapayments.com erklärten Widerspruchs als Zustimmung zu den Änderungen gilt, sowie dass der Kunde, der Verbraucher ist, das Recht hat, seinen Rahmenvertrag bis zum Inkrafttreten der Änderungen kostenlos fristlos zu kündigen. Payments wird die Gegenüberstellung der Änderungen sowie die vollständige Fassung der neuen AGB auch auf der Website https://www.bitpanda.com/en/legal#terms veröffentlichen und dem Kunden über ein Ersuchen die vollständige Fassung der neuen AGB übersenden. Auch darauf ist im Änderungsangebot hinzuweisen.

2.3 Leistungen von Payments (wesentliche Merkmale der Zahlungsdienste)

2.3.1 Auf den von der Bitpanda GmbH betriebenen Online- oder elektronischen Plattformen oder mobilen Anwendung und den zugehörigen APIs einer solchen Plattform oder Anwendung („Bitpanda Systeme“) sind dem Kunden elektronische Wallets („Wallet“) zugewiesen. In diesen Wallets scheint das Guthaben auf, über das der Kunde verfügen kann.

2.3.2 Du kannst Payments beauftragen, dein jeweiliges Guthaben auf deiner Wallet auf die Wallet eines anderen Kunden von Payments („Payments-Zahlungsempfänger“) zu übertragen und die Guthabensbeträge auf deiner Wallet und der Wallet des Payments-Zahlungsempfängers entsprechend anzupassen („interne Überweisung“). Umgekehrt kann der Kunde entsprechende Überweisungen von anderen Kunden von Payments empfangen.

2.3.3 Du kannst Payments auch beauftragen, dein jeweiliges Guthaben auf deiner Wallet, bargeldlos zugunsten eines Zahlungsempfängers direkt auf ein in dessen Namen geführtes Zahlungskonto zu überweisen („externe Überweisung“). Umgekehrt kann der Kunde Überweisungen von einem Zahler direkt von einem in dessen Namen geführten Zahlungskonto in der Weise empfangen, dass Payments den Überweisungsbetrag zugunsten des Kunden auf das ursprünglich verwendete Wallet überträgt (zB bei Wiederbeschaffung eines Geldbetrags).

2.3.4 Der Kunde kann Payments auch beauftragen, eine Überweisung von einem im eigenen Namen geführten Zahlungskonto zugunsten eines Zahlungsempfängers auf ein in dessen Namen geführtes Zahlungskonto (zB auch auf das Zahlungskonto der Bitpanda GmbH) auszulösen („Zahlungsauslösung“).

2.3.5 Der Kunde kann Payments ausschließlich über die Bitpanda Systeme anweisen, Dienstleistungen im Sinne von 2.3.2, 2.3.3 und 2.3.4 auszuführen.

2.4 Erforderliche Angaben

Der Kunde muss für die Ausführung von internen Überweisungen, externen Überweisungen und Zahlungsauslösungen die folgenden Angaben machen:

Interne Überweisungen
  • Name des Kunden

  • Name des Payments-Zahlungsempfängers

  • Bezeichnung der Wallet des Payments-Zahlungsempfängers

  • Währung

  • Betrag

  • Zahlungsreferenz


Externe Überweisungen

Empfängerkonto bei einem Zahlungsdienstleister innerhalb Österreichs oder anderer Staaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)

Empfängerkonto bei einem Zahlungsdienstleister außerhalb des EWR

  • Name des Kunden

  • Name des Zahlungsempfängers

  • IBAN des Zahlungsempfängers

  • Währung

  • Betrag

  • Zahlungsreferenz

  • Name des Kunden

  • Name des Zahlungsempfängers

  • Kontonummer des Zahlungsempfängers und entweder Name, Bankleitzahl oder BIC des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers; oder

    IBAN des Zahlungsempfängers und BIC des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers

  • Währung

  • Betrag

  • Zahlungsreferenz


Zahlungsauslösungen
  • Name des Kunden

  • Kundenkennung des Kunden (IBAN; IBAN und BIC oder Kontonummer und BIC)

  • Kundenkennung des Zahlungsempfängers (IBAN; IBAN und BIC oder Kontonummer und BIC)

  • Währung

  • Betrag

  • Zahlungsreferenz

2.5 Erteilung und Autorisierung des Zahlungsauftrags durch den Kunden

Du gibst die für einen Zahlungsauftrag erforderlichen Angaben (siehe unter Punkt 2.4. oben) in eine Online-Oberfläche auf den Bitpanda Systemen ein. Du erteilst deine Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsauftrags durch Eingabe deiner gewählten starken Kundenauthentifizierung (zB Passwort und Einmalpasswort via SMS).

2.6 Eingang des Zahlungsauftrags bei Payments

2.6.1 Ein Zahlungsauftrag gilt als eingegangen, sobald er vom Server von Payments empfangen wird („Auftragseingang“).

2.6.2 Payments unterhält den für die Ausführung von Zahlungsaufträgen erforderlichen Geschäftsbetrieb an allen Tagen des Jahres mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Österreich, Samstagen, Sonntagen und dem 24.12. („Werktag“). Ein Zahlungsauftrag gilt an dem Geschäftstag als eingegangen, auf welchen der Auftragseingang fällt („Tag des Auftragseingangs“). Fällt der Auftragseingang auf keinen Werktag oder auf einen Werktag nach 14:30 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ), gilt der darauffolgende Werktag als Tag des Auftragseingangs.

2.6.3 Sofern der Kunde und Payments vereinbart haben, dass die Ausführung des Zahlungsauftrags an einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums oder an dem Tag beginnen soll, an dem der Kunde Payments den Geldbetrag zur Verfügung gestellt hat, gilt der vereinbarte Termin als Tag des Auftragseingangs. Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen Werktag von Payments, ist Punkt 2.6.2 sinngemäß anzuwenden.

2.7 Widerruf des Zahlungsauftrags

2.7.1 Du kannst deinen Zahlungsauftrag bis zum Auftragseingang widerrufen. Nach dem Auftragseingang ist ein Widerruf vorbehaltlich der Regelungen unter Punkt 2.7.2 und Punkt 2.7.3 nicht mehr möglich.

2.7.2 Sofern der Kunde und Payments vereinbart haben, dass die Ausführung des Zahlungsauftrags an einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums beginnen soll, kann der Kunde die Ausführung des Zahlungsauftrags bis zum Ende des vor dem vereinbarten Termin liegenden Werktag es widerrufen.

2.7.3 Nach den unter Punkt 2.7.1 und Punkt 2.7.2 genannten Zeitpunkten kann der Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn der Kunde und Payments das vereinbart haben. Eine solche Vereinbarung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass es Payments gelingt, die Ausführung zu verhindern oder den Überweisungsbetrag zurück zu erlangen. Darüber hinaus hat der Kunde die Gebühren gemäß den Anhängen 1 bis 3 für eine solche Leistung zu bezahlen.

2.8 Ausführungdes Zahlungsauftrags

2.8.1 Payments führt den Zahlungsauftrag des Kunden unter der Voraussetzung aus, dass dieser Zahlungsauftrag gemäß Punkt 2.5 erteilt und autorisiert wurde und gemäß Punkt 2.6 bei Payments eingegangen ist. Die Ausführung von internen Überweisungen und von externen Überweisungen steht unter der weiteren Voraussetzung, dass auf der jeweiligen Wallet zugunsten des Kunden ein zur Ausführung der Überweisung ausreichender Guthabensbetrag besteht.

2.8.2 Sind die Ausführungsvoraussetzungen (siehe unter Punkt 2.8.1.) nicht erfüllt, informiert Payments den Kunden unverzüglich über die unterbliebene Ausführung des Zahlungsauftrags.

2.9 Informationen an den Kunden

Du kannst verlangen, dass dir Payments die Informationen gemäß § 53 Abs 1 ZaDiG 2018 über die einzelnen von dir veranlassten Zahlungsvorgänge (Referenz, Betrag, Währung, Entgelte, Zinsen, Wechselkurs, Wertstellung der Belastung) einmal monatlich kostenlos so mitteilt oder zugänglich macht, dass du die Informationen unverändert aufbewahren oder reproduzieren kann.

2.10 Ablehnung der Ausführung

2.10.1 Payments ist insbesondere dann dazu berechtigt, die Ausführung des Zahlungsauftrags abzulehnen, wenn

  • eine von dir angegebene Kundenkennung für Payments erkennbar keinem Payments-Zahlungsempfänger bzw Zahlungsempfänger, keinem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder keinem Zahlungskonto bzw. keiner Wallet zuzuordnen ist;

  • der Verdacht einer missbräuchlichen oder betrügerischen Verwendung einer starken Kundenauthentifizierung, eines allfälligen Registrierungs-Codes oder von TANs von dir besteht;

  • du die Anweisungen des Payments-Support Teams nach einem Verlust der starken Kundenauthentifizierung (siehe unter Punkt 2.15.4) nicht befolgst; oder

  • du - nach den Bitpanda AGB - nicht dazu berechtigt bist, auf dein Bitpanda-Kundenkonto zuzugreifen und Leistungen der Bitpanda GmbH in Anspruch zu nehmen.

2.10.2 Bei Zurücksetzung eines Passworts führt Payments aus Sicherheitsgründen für die Dauer von 48 Stunden keine Zahlungsvorgänge aus. Du bestätigst, dass du dich dieser Sicherheitsmaßnahme bewusst bist und akzeptiert diese.

2.10.3 Sofern Payments die Durchführung eines Zahlungsauftrages ablehnt, wird Payments dich so rasch wie möglich, jedenfalls aber innerhalb der in Punkt 2.11. genannten Fristen, über die Ablehnung und darüber informieren, wie der Zahlungsauftrag berichtigt werden kann, um die Durchführung künftig zu ermöglichen. Payments wird den Grund für die Ablehnung nur offenlegen, sofern dies nicht gegen österreichische oder gemeinschaftsrechtliche Rechtsvorschriften bzw. eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Anordnung verstößt. Zahlungsaufträge, die Payments berechtigterweise ablehnt, lösen die in Punkt 2.11. vereinbarten Ausführungsfristen nicht aus. Darüber hinaus musst du die Gebühren gemäß den Anhängen 1 bis 3 für eine solche Ablehnung der Ausführung zahlen.

2.11 Maximale Ausführungsfrist

Payments ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Überweisungsbetrag dem Zahlungsempfänger spätestens an dem Werktag übertragen wird (interne Überweisungen) oder dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird (externe Überweisungen, Zahlungsauslösungen), der dem Tag des Auftragseingangs im Sinne von Punkt 2.6 folgt.

2.12 Entgelte, Kostenersätze und Zinsen

2.12.1 In Zusammenhang mit der Ausführung der Zahlungsaufträge fallen die in den Anlagen ./1 (Entgelte, Kostenersätze und Zinsen bei internen Überweisungen), ./2 (Entgelte, Kostenersätze und Zinsen bei externen Überweisungen) und ./3 (Entgelte, Kostenersätze und Zinsen bei Zahlungsauslösungen) angeführten Entgelte, Kostenersätze und Zinsen („Entgelte“) an, die vom Kunden zu zahlen sind.

2.12.2 Bearbeitungsentgelte werden mit Ausführung des Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt. Im Übrigen erfolgt die Abrechnung in der Regel monatlich. Der Kunde hat die vereinbarten Bearbeitungsentgelte unmittelbar nach Rechnunglegung zu begleichen. Im Übrigen hat der Kunde vereinbarte Entgelte jeweils innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungslegung durch Payments zu begleichen.

2.12.3 Payments bietet dem Kunden Änderungen der vereinbarten Entgelte (ausgenommen Zinsen) und die Einführung von Entgelten mindestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an. Das Änderungsangebot wird dem Kunden mitgeteilt. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein schriftlicher oder elektronisch an die E-Mail-Adresse support@bitpandapayments.com erklärter Widerspruch des Kunden bei Payments einlangt. Payments wird den Kunden im Änderungsangebot auf die jeweils angebotenen Änderungen hinweisen sowie darauf aufmerksam machen, dass das Unterlassen eines schriftlichen oder elektronisch an die E-Mail-Adresse support@bitpandapayments.com erklärten Widerspruchs als Zustimmung zu den Änderungen gilt. Der Kunde hat das Recht, den Rahmenvertrag bis zum Inkrafttreten der Änderungen kostenlos fristlos zu kündigen; auch darauf ist im Änderungsangebot hinzuweisen.

2.12.4 Payments bietet auf dem in Punkt 2.12.3 vorgesehenen Weg Änderungen der mit dem Kunden vereinbarten Entgelte im Ausmaß der Entwicklung des von der Statistik Austria veröffentlichten nationalen Verbraucherpreisindex 2015 („VPI“) oder des an seine Stelle tretenden Index an (Erhöhung oder Senkung). Dabei ist kaufmännisch auf ganze Cent zu runden. Diese Anpassung erfolgt einmal jährlich mit Wirkung ab dem 1. Juli jeden Jahres. Die Anpassung entspricht der Veränderung des Durchschnitts der Indexzahlen für das vorletzte Kalenderjahr vor dem Änderungsangebot gegenüber dem Durchschnitt der Indexzahlen für das letzte Kalenderjahr vor dem Änderungsangebot. Falls Payments in einem Jahr von einer Entgelterhöhung absieht, lässt dies das Recht von Payments auf künftige Entgelterhöhungen unberührt. Unterbleibt eine Entgelterhöhung in einem oder mehreren aufeinanderfolgenden Jahren, kann/können diese mit Wirkung ab der nächsten vorgenommenen Entgelterhöhung nachgeholt werden, wobei in diesem Fall die Anpassung in jenem Ausmaß erfolgt, welches der Veränderung der für den Durchschnitt des Jahres vor der Entgelterhöhung verlautbarten VPI-Indexzahl zu derjenigen VPI-Indexzahl entspricht, welche die Grundlage für die letzte durchgeführte Entgelterhöhung war.

2.12.5 Payments kann eine über die Entwicklung des VPI nach Punkt 2.12.4 hinausgehende Entgeltanpassung mit dem Kunden auf dem in Punkt 2.12.3 vorgesehenen Weg vereinbaren, wenn diese Entgeltanpassung sachlich gerechtfertigt ist. Eine Entgeltanpassung ist insbesondere dann sachlich gerechtfertigt, wenn Änderungen der gesetzlichen oder aufsichtsbehördlichen Rahmenbedingungen oder technische Entwicklungen für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen (etwa erhöhte Sicherheitsanforderungen oder neue Verfahren) zu erhöhten Kosten für die Erbringung der vereinbarten Zahlungsdienstleistungen führen. Payments darf eine Entgeltanpassung nach diesem Punkt 2.12.5 höchstens einmal im Kalenderjahr durchführen. Im Falle einer Entgelterhöhung ist die Summe aus den Entgelterhöhungen nach Punkt 2.12.4 und Punkt 2.12.5 auf 10 % pro Kalenderjahr beschränkt. Im Falle einer Entgeltanpassung nach diesem Punkt 2.12.5 wird Payments den Kunden im Änderungsangebot gemäß Punkt 2.12.3 auch darauf hinweisen, dass es sich um eine über die VPI-Anpassung hinausgehende Entgeltänderung handelt.

2.13 Wechselkurse

Ein Zahlungsauftrag für eine interne Überweisung oder für eine externe Überweisung wird anhand der im Zeitpunkt der Auftragsdurchführung aktuellen, von der Österreichischen Nationalbank auf der Website www.oenb.at veröffentlichten Referenzwechselkurse ausgeführt. Die Grundlage für die Berechnung dieses Referenzwechselkurses ist auf der Website der Europäischen Zentralbank www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

2.14 Kommunikation

2.14.1 Als Kommunikationsmittel wird die elektronische Kommunikation per E-Mail und/oder (fern)schriftliche Kommunikation in Papierform und/oder fernmündliche Kommunikation vereinbart, soweit in den AGB oder gesonderter Vereinbarung nichts Anderes festgehalten ist. Du hast empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass die elektronische Zusendung an die von dir bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden kann. Du musst die technischen Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend adaptieren.

2.14.2 Um die Sicherheit deines Kontos unter allen Umständen zu gewährleisten, wird Payments dich per E-Mail und/oder Telefon über einen möglichen Betrug oder ein Sicherheitsrisiko im Zusammenhang mit deinem Konto informieren, von dem Payments Kenntnis erlangt hat. Die gewählte Form der Kommunikation richtet sich nach den spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls und den damit verbundenen Risiken.

2.15 Sorgfaltspflichten des Kunden und Rückerstattung

2.15.1 Du musst Payments Änderungen deines Namens, deiner Firma, deiner Anschrift oder der Anschrift einer anderen von dir namhaft gemachten Empfangsstelle, deiner E-Mail-Adresse sowie deiner Telefon- und Mobiltelefonnummer unverzüglich mitteilen.

2.15.2 Du musst Payments das Erlöschen oder Änderungen einer Payments bekanntgegebenen Vertretungsberechtigung unverzüglich schriftlich mitzuteilen und durch geeignete Urkunden nachzuweisen.

2.15.3 Jeder Verlust und jede Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Kunden sind Payments unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ist der Kunde eine Gesellschaft oder eine juristische Person, so ist Payments auch deren Auflösung unverzüglich bekanntzugeben.

2.15.4 Der Kunde ist zur strengsten Geheimhaltung seiner starken Kundenauthentifizierung, seines allfälligen Registrierungs-Codes, seiner Passwörter sowie seiner TANs verpflichtet und hat darauf zu achten, dass diese nicht von Dritten ausgespäht werden. Im Falle eines Verlusts seiner starken Kundenauthentifizierung hat der Kunde Payments sofort über diesen Verlust zu informieren und die Anweisungen des Payments-Support-Teams zu befolgen. Der Kunde ist sich darüber bewusst und akzeptiert, dass solche Anweisungen abhängig von der Auslastung des Payments-Support-Teams Verzögerung haben können.

2.15.5 Du musst auf die Richtigkeit der Angaben in deinem Zahlungsauftrag achten.

2.15.6 Der Kunde hat Payments unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsauftrags per E-Mail an die E-Mail-Adresse support@bitpandapayments.com oder über den Support für die Bitpanda Systeme (support.bitpanda.com) zu unterrichten (Rügeobliegenheit). Die Frist für den Kunden, eine Berichtigung beim Zahlungsdienstleister geltend zu machen, läuft spätestens 13 Monate nach dem Datum der Transaktion ab.

2.15.7 Payments erstattet im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsauftrags, soweit Payments der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist und der Kunde die Rügeobliegenheit gemäß Ziffer 2.15.6 erfüllt hat, dem Zahler den Betrag des nicht autorisierten ausgeführten Zahlungsauftrags. Payments wird den Betrag allerdings nicht erstatten, wenn ein berechtigter Grund für einen Betrugsverdacht vorliegt.

2.16 Erstattung von Zahlungsauslösedienste

Payments erstattet dem Zahler den Betrag eines autorisierten Zahlungsvorgangs, der von oder über einen Zahlungsempfänger eingeleitet und bereits ausgeführt wurde, wenn (i) zum Zeitpunkt der Autorisierung der genaue Betrag nicht angegeben war und (ii) der Betrag des Zahlungsvorgangs den Betrag übersteigt, den der Zahler nach seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen des Rahmenvertrages und den Umständen des Einzelfalls vernünftigerweise hätte erwarten können. Wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Zahler Payments innerhalb von 8 Wochen über seinen Erstattungsanspruch unter Angabe des Sachverhalts, per E-Mail an die E-Mail-Adresse support@bitpandapayments.com oder direkt über den Support für die Bitpanda Systeme (support.bitpanda.com) informieren. Payments wird entweder den Betrag des Zahlungsvorgangs erstatten oder den Zahler innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt eines solchen Erstattungsantrags über die Gründe für die Ablehnung der Erstattung informieren.

2.17 Haftung von Payments

2.17.1 Payments haftet dem Kunden nach Maßgabe des § 80 ZaDiG 2018 für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs. Nach dieser Bestimmung haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegenüber dem Zahler für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs, es sei denn, der Zahlungsdienstleister des Zahlers kann gegenüber dem Zahler und gegebenenfalls dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nachweisen, dass der Betrag des Zahlungsvorgangs gemäß § 77 Abs 1 ZaDiG 2018 beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist. In diesem Fall haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers gemäß § 80 ZaDiG 2018 gegenüber dem Zahlungsempfänger für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs.

2.17.2 In Fällen von Schäden, die von Payments leicht fahrlässig verursacht werden, ist die Haftung von Payments gegenüber Verbrauchern auf den typischen vorhersehbaren Schaden aus der Verletzung von vertraglichen Hauptleistungspflichten beschränkt. Gegenüber Unternehmern ist eine Haftung von Payments für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In Fällen von Schäden, die von Payments grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, sowie bei Personenschäden findet keine Haftungsbeschränkung statt.

2.17.3 Payments wird angemessene Bemühungen unternehmen, um dir die angebotenen Zahlungsdienste zur Verfügung zu stellen. Payments ist jedoch nicht verpflichtet, dir jederzeit alle Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen und Payments hat auch das Recht, bestimmte Dienstleistungen auszusetzen. Im Falle einer solchen Aussetzung hast du keine Ansprüche gegen Payments.

2.18 Aufrechnung

Wenn du ein Verbraucher bist, bist du nur dann dazu berechtigt deine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, wenn Payments zahlungsunfähig ist oder deine Forderung in rechtlichem Zusammenhang mit deiner Verbindlichkeit steht oder deine Forderung gerichtlich festgestellt oder von Payments anerkannt worden ist. Wenn du Unternehmer bist, verzichtest du hiermit auch in diesen Fällen unbedingt und unwiderruflich darauf, deine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben.

2.19 Anwendung des ZaDiG 2018 gegenüber Unternehmern

Gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist, wird die Anwendung des dritten Hauptstücks des ZaDiG 2018 sowie des § 56 Abs 1, des § 58 Abs 3 und der §§ 66, 68, 70, 71, 74 und 80 ZaDiG 2018 abbedungen.

2.20 Datenschutz

2.20.1 Payments ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) hinsichtlich aller im Rahmen des Auftrages verarbeiteter personenbezogenen Daten. Payments wird personenbezogene Daten, die Payments anvertraut wurden, im Rahmen der beauftragten Tätigkeit verarbeiten, in elektronisch verwalteten Dateien speichern und durch Dritte, mit denen eine entsprechende Auftragsverarbeitervereinbarung im Sinn des Art 28 DSGVO abgeschlossen wurde, verarbeiten bzw speichern lassen, sofern und soweit dies insbesondere für die Vertragserfüllung notwendig ist oder durch einen anderen der in Art 6 Abs 1 aufgeführten Gründe gerechtfertigt ist.

2.20.2 Payments verpflichtet sich und seine Mitarbeiter zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen der DSGVO sowie des Datenschutzgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung (aktuell DSG 2018) und wird allfällige beigezogene Dritte gleichfalls hiezu verpflichten.

2.20.3 Payments verwendet zur Sicherung der verarbeiteten Daten unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen geeignete und stets an den aktuellen Stand der Technik angepasste technische und organisatorische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Datenverarbeitung gemäß den Vorgaben der DSGVO erfolgt.

2.20.4 Weitere Details zum Datenschutz und insbesondere zu den Informationspflichten nach Art 13 und 14 DSGVO findest du in der Datenschutzerklärung von Payments auf unserer Website.

2.21 Vertragsdauer, Kündigung

Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann durch den Kunden jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Payments ist berechtigt, den Rahmenvertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zu kündigen. Das Recht der Vertragsparteien zu einer sofortigen Auflösung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

2.22 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Rahmenvertrages ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Rahmenvertrages dadurch nicht berührt und insbesondere bleiben die Hauptpflichten der Parteien gemäß dieses Rahmenvertrages dadurch unberührt. Eine unwirksame, nichtige oder undurchsetzbare Bestimmung dieses Rahmenvertrages ist nur in dem Maß ungültig, insoweit diese Unwirksamkeit, Nichtigkeit oder Undurchsetzbarkeit in Bezug auf eine Rechtsordnung festgestellt wurde. Eine solche Feststellung hat keinen Effekt auf die Rahmenverträge in anderen Rechtsordnungen. Eine unwirksame, nichtige oder undurchsetzbare Bestimmung dieses Rahmenvertrages wird – soweit gesetzlich zulässig – durch eine solche rechtswirksame, gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die ihr nach dem rechtlich und wirtschaftlich verfolgten Zweck am Nächsten kommt. Dies gilt für Regelungslücken in diesen AGB mutatis mutandis.

2.23 Vertragssprache

Du und Payments vereinbaren, in Bezug auf unsere Kommunikation die englische Sprache zu verwenden. Vorbehaltlich der in Klammern stehenden deutschen Begriffe, in Bezug auf österreichische Rechtsbegriffe (die nur im Hinblick auf ihre Bedeutung nach österreichischem Recht und in Bezug auf den deutschen Begriff in Klammern auszulegen sind), erfolgt die Verwendung einer anderen Sprache ausschließlich aus Kulanzzwecken. Das bedeutet, dass jede verbindliche Mitteilung in englischer Sprache erfolgen muss. Die englische Version dieses Rahmenvertrages ist die einschlägige und vorgehende Version.

2.24 Vollständige Vereinbarung und andere Bedingungen

Der Rahmenvertrag regelt ausschließlich die Beziehung zwischen dir und Payments und ersetzt alle vorherigen Erklärungen oder Vereinbarungen. Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von dir sind nicht auf die Beziehung zwischen dir und Payments anwendbar. Für das Verhältnis zwischen der Bitpanda GmbH und einem Kunden gelten weiterhin die Bitpanda AGB.

2.25 Rechtswahl und Gerichtsstand

2.25.1 Erfüllungsort ist Wien. Das (vorvertragliche) Rechtsverhältnis und jede Transaktion die sich daraus ergibt, unterliegt dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts, die die Anwendung des Rechts in einer anderen Rechtsordnung als Österreich begründen würden.

2.25.2 Alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Erfüllung, Verletzung, Beendigung, Ungültigkeit oder Ergänzung, sowie vor- und nachvertragliche Pflichten, werden ausschließlich von dem zuständigen Gericht für Wien 1010 entschieden.

2.26 Anlagen

Anlage ./1 Entgelte, Kostenersätze und Zinsen bei internen Überweisungen

Anlage ./2 Entgelte, Kostenersätze und Zinsen bei externen Überweisungen

Anlage ./3 Entgelte, Kostenersätze und Zinsen bei Zahlungsauslösungen

Anlage ./4 Definitionen

Anlage ./1
zu den AGB von Payments

Entgelte, Kostenersätze und Zinsen bei internen Überweisungen

Bearbeitungsentgelt für jeden Zahlungsauftrag (Prozentsatz des Überweisungsbetrags)

Payments behält sich das Recht vor, im eigenen Ermessen für den Einzelfall oder für einen bestimmten Zeitraum keine Gebühr für interne Überweisungen einzuheben. Kunden können aus einer solchen Entscheidung keine zukünftigen Rechte ableiten.

0,95 %
Monatsrechnungsduplikat EUR 3,00
Kostenersatz für postalische Zusendung der Monatsrechnung EUR 0,90
Entgelte nach § 56 ZaDiG 2018
Mitteilung über die Ablehnung eines Zahlungsauftrages EUR 10,00
Widerruf eines Zahlungsauftrages nach dem Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit EUR 20,00
Wiederbeschaffung eines Geldbetrages wegen einer fehlerhaften Ausführung des Zahlungsvorganges aufgrund eines vom Zahlungsdienstnutzer fehlerhaft angegebenen Kundenidentifikators EUR 50,00
Mahnwesen
Zahlungserinnerung bis EUR 100,00 unentgeltlich
Zahlungserinnerung ab EUR 100,00 EUR 5,00
Zahlungserinnerung ab EUR 1.000,00 EUR 10,00
Erste Mahnung EUR 20,00
Zweite Mahnung EUR 30,00

Anlage ./2
zu den AGB von Payments

Entgelte, Kostenersätze und Zinsen bei externen Überweisungen

Bearbeitungsentgelt für jeden Zahlungsauftrag (Prozentsatz des Überweisungsbetrags)

Payments behält sich das Recht vor, im eigenen Ermessen für den Einzelfall oder für einen bestimmten Zeitraum keine Gebühr für externe Überweisungen einzuheben. Kunden können aus einer solchen Entscheidung keine zukünftigen Rechte ableiten.

0,95 %
Monatsrechnungsduplikat EUR 3,00
Kostenersatz für postalische Zusendung der Monatsrechnung EUR 0,90
Entgelte nach § 56 ZaDiG 2018
Mitteilung über die Ablehnung eines Zahlungsauftrages EUR 10,00
Widerruf eines Zahlungsauftrages nach dem Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit EUR 20,00
Wiederbeschaffung eines Geldbetrages wegen einer fehlerhaften Ausführung des Zahlungsvorganges aufgrund eines vom Zahlungsdienstnutzer fehlerhaft angegebenen Kundenidentifikators EUR 50,00
Mahnwesen
Zahlungserinnerung bis EUR 100,00 unentgeltlich
Zahlungserinnerung ab EUR 100,00 EUR 5,00
Zahlungserinnerung ab EUR 1.000,00 EUR 10,00
Erste Mahnung EUR 20,00
Zweite Mahnung EUR 30,00

Anlage ./3
zu den AGB von Payments

Entgelte, Kostenersätze und Zinsen bei Zahlungsauslösungen

Bearbeitungsentgelt für jeden Zahlungsauftrag (Prozentsatz des Überweisungsbetrags)

Payments behält sich das Recht vor, im eigenen Ermessen für den Einzelfall oder für einen bestimmten Zeitraum keine Gebühr für Zahlungsauslösungen einzuheben. Kunden können aus einer solchen Entscheidung keine zukünftigen Rechte ableiten.

0,95 %
Monatsrechnungsduplikat EUR 3,00
Kostenersatz für postalische Zusendung der Monatsrechnung EUR 0,90
Entgelte nach § 56 ZaDiG 2018
Mitteilung über die Ablehnung eines Zahlungsauftrages EUR 10,00
Widerruf eines Zahlungsauftrages nach dem Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit EUR 20,00
Wiederbeschaffung eines Geldbetrages wegen einer fehlerhaften Ausführung des Zahlungsvorganges aufgrund eines vom Zahlungsdienstnutzer fehlerhaft angegebenen Kundenidentifikators EUR 50,00
Mahnwesen
Zahlungserinnerung bis EUR 100,00 unentgeltlich
Zahlungserinnerung ab EUR 100,00 EUR 5,00
Zahlungserinnerung ab EUR 1.000,00 EUR 10,00
Erste Mahnung EUR 20,00
Zweite Mahnung EUR 30,00

Anlage ./4
zu den AGB von Payments

Definitionen

In dem Rahmenvertrag haben die angeführten Begriffe die in der folgenden Übersicht angegebene oder erwähnte Bedeutung und gelten gleichermaßen für die Singular- und Pluralform.

AGB hat die Bedeutung wie in Punkt 1.2.2 definiert.
Auftragseingang hat die Bedeutung wie in Punkt 2.6.1 definiert.
Bitpanda AGBGTC hat die Bedeutung wie in Punkt 2.1.2 … definiert.
Bitpanda Systemes hat die Bedeutung wie in Punkt 2.3.1 definiert.
DSGVO ist die Datenschutz-Grundverordnung.
EntgelteGebühr hat die Bedeutung wie in Punkt 2.12.1 definiert.
Externe Überweisung hat die Bedeutung wie in Punkt 2.3.3 definiert.
FernFinG ist das Fern-Finanzdienstleistungsgesetz.
Interne Überweisung hat die Bedeutung wie in Punkt 2.3.2 definiert.
Kunde oder du hat die Bedeutung wie in Punkt 1.2.1 definiert.
Payments hat die Bedeutung wie in Punkt 1.1.1 definiert.
Payments-Zahlungsempfänger hat die Bedeutung wie in Punkt 2.3.2 definiert.
Rahmenvertrag hat die Bedeutung wie in Punkt 1.2.2 definiert.
Tag des Auftragseingangs hat die Bedeutung wie in Punkt 2.6.2 definiert.
VPI hat die Bedeutung wie in Punkt 2.12.4 definiert.
Wallet hat die Bedeutung wie in Punkt 2.3.1 definiert.
Werktag ist ein Arbeitstag, an dem österreichische Kreditinstitute für den Publikumsverkehr geöffnet sind (österreichischer Bankarbeitstag).
ZaDiG 2018 ist das Zahlungsdienstegesetz 2018.
Zahlungsauslösung hat die Bedeutung wie in Punkt 2.3.4 definiert.