Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bitpanda Financial Services GmbH

Erster Abschnitt: Anwendungsbereich

1. Geltung der AGB und Allgemeines

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten ausschließlich und für alle Geschäfte, Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen Bitpanda Financial Services GmbH, FN 551181 k, mit dem Sitz in A-1020 Wien, Campus 2, Jakov-Lind-Straße 2 ("Financial Services" oder der “Finanzdienstleister“), und ihren Kunden (“der Kunde oder die Kunden“) insbesondere für Geschäfte und Geschäftsbeziehungen im Hinblick auf das entgeltliche Erbringen von Finanzdienstleistungen (vgl. zur Definition Punkt 3. dieser AGB) mit/auf der Online- oder elektronischen Plattform www.bitpanda.com oder mobilen Anwendungen von Bitpanda und zugehörigen technischen Schnittstellen/APIs einer solchen Plattform oder Anwendung ("Bitpanda Systeme").

1.2. Financial Services bietet Leistungen auch in Zusammenarbeit mit Dritten an, insbesondere mit der Bitpanda GmbH (“Bitpanda“), die unter anderem Finanzinstrumente emittiert (“Produkthersteller“). Für Leistungen solcher Drittanbieter können deren Allgemeine Geschäftsbedingungen zusätzlich zu diesen AGB gelten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Anwendbarkeit der AGB von Bitpanda sowie auf die Vertragsbestimmungen zu den von Financial Services vermittelten Produkten von Bitpanda hingewiesen.

1.3. Financial Services bietet nur volljährigen Personen Leistungen an, wobei Verträge nur mit diesen rechtsgültig zustande kommen. Weiters wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Kunden Financial Services nur auf eigene Rechnung beauftragen dürfen.

1.4. Die für Financial Services zuständige Aufsichtsbehörde ist die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien.

2. Änderung der AGB

2.1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB, einschließlich dieser Klausel, können von Financial Services jederzeit vorgenommen werden und werden zum jeweils früher eintretenden Ereignis wirksam: (i) Der Kunde hat die geänderten AGB online akzeptiert; (ii) nach dem Verstreichen eines Monats nach der Veröffentlichung der Änderungen oder Ergänzungen der AGB.

2.2. Der Kunde ist berechtigt, vor dem Inkrafttreten solcher Änderungen sämtliche Vertragsbeziehungen mit dem Finanzdienstleister mit sofortiger Wirkung zu beenden, ohne dass dafür die Einhaltung eventuell vereinbarter Kündigungstermine oder -fristen erforderlich ist und ohne dass für diese Auflösung Kosten anfallen würden.

2.3. Änderungen der AGB, mit denen neue Entgelte eingeführt oder bestehende Entgelte erhöht werden sollen, wird der Finanzdienstleister dem Kunden anzeigen. Mit der Anzeige wird der Finanzdienstleister den Kunden auffordern, innerhalb eines Monats die geänderten Entgelte online zu akzeptieren. Stimmt der Kunde nicht zu, so gelten sämtliche Vertragsbeziehungen mit Ablauf der einmonatigen Frist als aufgelöst.

Zweiter Abschnitt: Gegenstand der Finanzdienstleistung

3. Erfasste Finanzdienstleistung

Die AGB gelten für Finanzdienstleistungen hinsichtlich der Annahme und Übermittlung von Aufträgen über Finanzinstrumente gemäß § 1 Z3 lit a Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (“WAG“).

4. Annahme und Übermittlung von Aufträgen

4.1. Bei der Annahme und Übermittlung von Aufträgen führt Financial Services den Kunden mit dem Produkthersteller bzw. einen Handelsplatz insofern zusammen, als er den Auftrag des Kunden zur Durchführung einer bestimmten Transaktion an den Produkthersteller bzw. an einen Handelsplatz weiterleitet. Der Finanzdienstleister schuldet hier dem Kunden nicht die Abgabe einer Handlungsempfehlung, wie dies bei einer Anlageberatung nach § 1 Z3 lit e WAG der Fall ist, sondern rein die Annahme und Übermittlung des Auftrags.

4.2. Financial Services weist darauf hin, dass erst nach der ersten von Financial Services durchgeführten Annahme eines Auftrags einer Ausführung einer bestimmten Transaktion an den Produkthersteller bzw. an einen Handelsplatz der Kundenstatus des Kunden entsteht.

4.3. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die unter § 4 Z1 dieser AGB beschriebene Finanzdienstleistung der Financial Services auf Finanzinstrumente bezieht, die hinsichtlich ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preisschwankungen dem Finanzmarkt unterliegen, auf die weder Financial Services noch der Produkthersteller bzw. ein Handelsplatz einen Einfluss haben. Weiters wird darauf aufmerksam gemacht, dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge eines Produkts kein Indikator für künftige Erträge sind.

5. Zeitliche Dauer der Finanzdienstleistung

5.1. Das Rechtsverhältnis zwischen Financial Services und dem Kunden als Zielschuldverhältnis endet mit Abschluss der Annahme und Übermittlung des Auftrags an den Produkthersteller bzw. an einen Handelsplatz, wobei der Kunde nach diesem Abschluss keinen Rechtsanspruch auf weitere Dienstleistungen hat. Es besteht keine Pflicht zur Annahme und Übermittlung weiterer Aufträge oder der Erbringung anderer Finanzdienstleistungen.

5.2. Es besteht die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung, wobei solch ein Grund insbesondere dann vorliegt, wenn

a) über das Vermögen eines Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder der Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder die Abweisung eines solchen Antrags vorliegt und der Vertragspartner seine Zahlungen einstellt;

b) der Kunde mit einer Zahlung aufgrund eines Vertragsverhältnisses auch nach schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von zumindest zwei Wochen gegenüber dem ursprünglichen Zahlungstermin um mehr als vier Wochen in Verzug ist;

c) besondere Gründe solche Schritte notwendig machen, insbesondere etwa Verdacht auf strafbare Handlungen oder Risikoverschärfungen;

d) sonstige wesentliche Vertragsverletzungen vorliegen.

5.3. Bei unternehmerischen Kunden gilt § 5 Abs 2 lit a dieser AGB mit der Maßgabe, dass bei der Beendigung des Vertrages die in § 25a IO genannten Voraussetzungen zu beachten sind.

6. Beratung

6.1. Financial Services informiert oder berät nicht über steuerliche oder rechtliche Fragen, die aufgrund berufsrechtlicher Vorschriften Steuerberatern oder Rechtsanwälten vorbehalten sind. Dem Kunden wird empfohlen, sich über die steuerlichen bzw. rechtlichen Folgen seiner Veranlagung selbst mit seinem Steuerberater oder Rechtsanwalt in Verbindung setzen.

6.2. Zusätzlich wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Financial Services auch keine sonstigen Beratungsdienstleistungen erbringt. Der Kunde entscheidet somit ausschließlich selbst, welche Finanzinstrumente er erwirbt. Financial Services übernimmt lediglich die Annahme und Übermittlung der Aufträge an den Produkthersteller bzw. an einen Handelsplatz.

Dritter Abschnitt: Erbringung der Finanzdienstleistung

7. Einstufung als Privatkunden

Financial Services stuft Kunden in Privatkunden, professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien ein. Hierbei hat die Einstufung der Kunden verschiedene Schutzmaßnahmen zum Ziel. Financial Services ist gesetzlich berechtigt, alle Kunden als Privatkunden zu behandeln, wobei Financial Services hiervon Gebrauch macht, sofern im Einzelfall vom Kunden keine andere Einstufung gewünscht wird. Eine andere Einstufung als die eines Privatkunden setzt eine interne Prüfung und Genehmigung durch die Geschäftsführung der Financial Services voraus.

8. Angemessenheitsprüfung

8.1. Financial Services ist gesetzlich verpflichtet, Kundeninformationen einzuholen, um die Angemessenheit der Anlageentscheidung von Kunden zu prüfen. Bei reinen Ausführungsgeschäften (wie die Annahme und Übermittlung von Kunden veranlassten Aufträgen) im Hinblick auf nicht komplexe Finanzinstrumente ist dies jedoch nicht verpflichtend durchzuführen.

8.2. Im Hinblick auf komplexe Finanzinstrumente hat Financial Services eine Angemessenheitsprüfung unter Berücksichtigung der einzuholenden Informationen des Kunden durchzuführen. Zur Durchführung der Angemessenheitsprüfung sind Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden in Bezug auf komplexe Finanzinstrumente einzuholen. Sofern Kunden die Informationen nicht erteilen, kann eine entsprechende Prüfung nicht durchgeführt werden, womit eine Warnung ausgelöst wird. Financial Services ist gesetzlich berechtigt, auf die Korrektheit der Kundenangaben zu vertrauen und zieht daher die Kundenangaben im Rahmen der Angemessenheitsprüfung heran.

8.3. Führen die erteilten Informationen dazu, dass Financial Services die Angemessenheit der komplexen Finanzinstrumente verneint, wird sie den Kunden entsprechend warnen. Financial Services behält sich daher vor, Kunden zu Leistungen nicht zuzulassen, die sich auf komplexe Finanzinstrumente beziehen und nicht angemessen sind.

9. Allgemeine Regel

Der Finanzdienstleister wird die Dienstleistung ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse des Kunden ausführen. Er wird mit dem erforderlichen Sachverstand dem Kunden jene Lösung vorschlagen, die unter Zuhilfenahme eines vernünftigen Mitteleinsatzes am ehesten den Bedürfnissen des Kunden entsprechen wird.

10. Informationsbeschaffung durch den Finanzdienstleister

10.1. Der Finanzdienstleister ist nicht verpflichtet, zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts gemäß Kapitalmarktgesetz 2019 (“KMG“) des Emittenten der Finanzinstrumente ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben oder eine anderweitige Prüfung vorzunehmen, sondern verwendet den von einem Wirtschaftsprüfer oder einem Kreditinstitut nach dem KMG oder dem Investmentfondsgesetz auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüften Prospekt und haftet daher nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts.

10.2. Die Prospekthaftung nach dem KMG bleibt hiervon unberührt. So haftet gemäß § 22 Abs 1 Z4 KMG derjenige, der im eigenen oder im fremden Namen die Vertragserklärung eines Anlegers entgegengenommen hat und der Vermittler des Vertrags, sofern die in Anspruch genommene Person den Handel oder die Vermittlung von Wertpapieren oder Veranlagungen gewerbsmäßig betreibt und sie oder ihre Leute die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben im Sinne des § 22 Abs 1 Z1 KMG oder der Kontrolle gekannt haben oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt haben.

10.3. Selbiges gilt auch für entsprechend vergleichbare Kundeninformationsdokumente, insbesondere das Key Information Document (KID) im Sinne der PRIIPs-VO (Verordnung (EU) Nr.1286/2014).

11. Kommunikationsmittel

11.1. Die Erteilung von Aufträgen erfolgt nur über die Bitpanda Systeme, insbesondere die Plattform www.bitpanda.com.

11.2. Das Erteilen von Aufträgen mittels Telefon, Telefax oder E-Mail ist ausdrücklich ausgeschlossen.

11.3. Die sonstige Kommunikation zwischen Financial Services und dem Kunden erfolgt über die Bitpanda Systeme (Support Kontaktformular) oder per E-Mail (support@bitpanda.com).

11.4. Der Kunde stimmt zu, dass die Übermittlung sämtlicher Informationen und Dokumente, inklusive der einschlägigen Verträge sowie Benachrichtigungen über wesentliche Änderungen von Unterlagen und Verträgen und Änderungen der Richtlinien von Financial Services, ausschließlich auf elektronischem Weg erfolgt und verzichtet auf die Übermittlung in Papierform.

12. Durchführung von Aufträgen

12.1. Financial Services wird sich grundsätzlich um eine sofortige Annahme und Übermittlung der Aufträge des Kunden an den Produkthersteller bzw. an einen Handelsplatz bemühen, sofern eine solche möglich ist. Dies bedeutet, dass Financial Services dies unverzüglich, spätestens am Tag der Entgegennahme des Auftrags zur Annahme und Übermittlung folgenden Bankarbeitstag in Österreich durchführt, sofern Financial Services nicht unverzüglich den Kunden verständigt, dass die Ausführung unterbleibt oder der Auftrag nicht angenommen wird.

12.2. Die Verpflichtung zum unverzüglichen Durchführen des Auftrags besteht dann nicht, wenn Financial Services auf Grund höherer Gewalt am Durchführen gehindert ist oder das Konto des Kunden, aus welchem Grund auch immer, nicht ausreichend gedeckt ist oder andere wesentliche oder rechtliche Gründe gegen solche Ausführungen bestehen. Ist das Durchführen der Annahme und Übermittlung nicht möglich, hat Financial Services den Kunden darüber ehestmöglich zu informieren. Dies erfolgt im Regelfall direkt über die Bitpanda Systeme.

12.3. Im Übrigen wird der Finanzdienstleister die Aufträge der Kunden entsprechend seiner Durchführungspolitik behandeln.

13. Haftung

Financial Services trifft keine Haftung, wenn Kunden Informationen oder Auskünfte nicht oder falsch erteilen, die für die Überprüfung der Angemessenheit der Dienstleistung maßgeblich sind bzw. generell im Rahmen der Geschäftsbeziehung getätigt wurden bzw. seitens Financial Services fehlerhafte Informationen erteilt werden, sofern das Fehlen bzw. die Unrichtigkeit weder bekannt war noch aus grober Fahrlässigkeit unbekannt war. Weiters trifft weder Bitpanda noch Financial Services eine Haftung für Anlageentscheidungen des Kunden. Diese hat dieser selbst zu verantworten und etwaige Schäden selbst zu tragen.

Vierter Abschnitt: Rechte und Obliegenheiten des Kunden

14. Mitwirkungsobliegenheit des Kunden

14.1. Financial Services benötigt für die sorgfältige und gewissenhafte Erbringung der Annahme und Übermittlung von Aufträgen an den Produktanbieter Informationen um die Angemessenheit der Dienstleistung im Sinne von § 57 WAG zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, Financial Services diese Informationen rechtzeitig, vollständig und ohne besondere Aufforderung vorzulegen und Financial Services von allen Umständen, die für die Erbringung der Dienstleistungen von Relevanz sein können, in Kenntnis zu setzen.

14.2. Den Kunden trifft zudem die Obliegenheit, die in Anhang I dieses Dokuments genannten Informationen rechtzeitig, vollständig und ohne besondere Aufforderung an support@bitpanda.com zu übermitteln.

14.3. Der Kunde hat Financial Services Änderungen seines Namens, seiner Firma, seiner E-Mail-Adresse und seiner Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Solange der Kunde Änderungen seiner E-Mail-Adresse oder seiner Anschrift nicht bekannt gibt, erfolgen Erklärungen von Financial Services weiterhin an die bisherige E-Mail-Adresse oder Anschrift. Diese Erklärungen gelten als dem Kunden zugegangen, sofern Financial Services die Änderung der E-Mail-Adresse oder Anschrift weder bekannt war noch aus grober Fahrlässigkeit unbekannt war.

14.4. Jeder Verlust und jede Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Kunden ist Financial Services unverzüglich mitzuteilen.

14.5. Ist der Kunde eine juristische Person, so ist die Einleitung eines Auflösungsverfahrens sowie die Auflösung der juristischen Person an Financial Services unverzüglich mitzuteilen.

14.6. Sämtliche vom Kunden an Financial Services zu tätigenden Mitteilungen sind über die Bitpanda Systeme (Support Kontakformular) oder per E-Mail (support@bitpanda.com). Die Vorlegung der in Anhang I genannten Informationen hat ausschließlich per E-Mail zu erfolgen.

15. Obliegenheiten des Kunden bei der Auftragserteilung

15.1. Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass seine Aufträge, möglichst klar und eindeutig formuliert sind. Unklare und undeutliche Formulierungen gehen zu Lasten des Kunden, sofern Financial Services die Unklarheit bzw. Undeutlichkeit nicht erkannt hat oder nach den Umständen erkennen hätte müssen. Etwaige Fehler auf Kundenseite, insbesondere Tippfehler, Verwechslungen und fehlerhafte Beträge gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden.

15.2. Bei der Auftragserteilung hat der Kunde geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Übermittlungsfehler oder Missbräuche zu vermeiden. Dies gilt auch für den Zugriff auf das Bitpanda Konto. Die Weitergabe von Konten, Kontoinformationen oder Passwörtern sowie gemeinsam genutzten Konto ist verboten. Bitpanda sowie Financial Services übernehmen keinerlei Haftung für etwaige Schäden in solchen Fällen.

16. Vertraulichkeit, Datenschutz

16.1. Financial Services ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihr aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Financial Services ist verpflichtet, diese Pflicht auch seinen Mitarbeitern zu überbinden. Jede Handhabe und Weitergabe von Daten unterliegt den Bestimmungen der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

16.2. Der Kunde ist entsprechend den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen mit einer automationsunterstützten Verwendung seiner Daten einverstanden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit – auch ohne Angabe von Gründen – widerrufen werden.

17. Gesetzlich ausgeschlossenes Rücktrittsrecht des Kunden

17.1. Gemäß § 8 Fern-Finanzdienstleistungsgesetz (“FernFinG“) hat der Kunde, welcher Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetz in Verbindung mit dem FernFinG ist, grundsätzlich das Recht, von abgeschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen binnen 14 Tagen zurückzutreten, wobei die Rücktrittsfrist mit dem Tag des Vertragsabschlusses beginnt. Innerhalb der Rücktrittsfrist darf mit der Erfüllung eines Vertrags erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden begonnen werden.

17.2. Nach § 10 FernFinG besteht jedoch kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können, unter anderem über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanztermingeschäften. Aus diesem Grund ist der Rücktritt für Kunden in Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen (gemäß Punkt 4. dieser AGB) ausgeschlossen. Der Kunde ist sich somit bewusst, dass er von den durch ihn erteilten Aufträgen in Zusammenhang mit Digital Securities gemäß FernFinG nicht zurücktreten kann.

Fünfter Abschnitt: Schlussbestimmungen

18. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag nicht berührt.

19. Beschwerdemöglichkeiten

19.1. Bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen wird auf professionelles Handeln im Sinne der Kunden geachtet. Sollten sich im Zuge der erbrachten Dienstleistungen dennoch Reklamationen bzw. Beschwerden ergeben, so steht Financial Services für solche Fälle zur Verfügung. Bei Auftreten von Streitigkeiten zwischen Financial Services und dem Kunden kann sich der Kunde somit über die Bitpanda Systeme (Support Kontaktformular) oder mit einer Beschwerde per E-Mail (support@bitpanda.com) an Financial Services wenden. Financial Services ist bemüht, etwaige Beschwerden einvernehmlich zu lösen. Sollte keine Einigkeit erzielt werden können, können sich Verbraucher auch an die unten angeführten Schlichtungs- oder Ombudsstellen wenden.

19.2. Für Beschwerden in Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen besteht die Zuständigkeit des Vereins: Schlichtung für Verbrauchergeschäfte, Mariahilfer Straße 103/1/18, 1060 Wien, welcher wie folgt erreicht werden kann: office@verbraucherschlichtung.at sowie über die Website www.verbraucherschlichtung.at.

19.3. Zusätzlich kann die Ombudsstelle des Fachverbands Finanzdienstleister in der Wirtschaftskammer Österreich unter fdl.ombudsstelle@wko.at kontaktiert werden.

20. Entschädigungseinrichtung

20.1. Gemäß § 73 Abs 1 WAG haben Wertpapierfirmen einer Entschädigungseinrichtung anzugehören, deren Konzession unter anderem die Annahme und Übermittlung von Aufträgen umfasst, sofern diese Tätigkeiten ein oder mehrere Finanzinstrumente zum Gegenstand haben. Beides trifft auf Financial Services zu.

20.2. Die in Österreich eingerichtete Haftungsgesellschaft ist die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH (AeW), FN 187473x, Lambrechtgasse 1/10, 1040 Wien. Financial Services ist Mitglied dieser Anlegerentschädigungseinrichtung.

20.3. Financial Services wird zu keiner Zeit Schuldnerin ihrer Kunden. Eine Zurechnung von Tätigkeiten irgendeiner der Bitpanda Gesellschaften inklusive der emittierenden Bitpanda GmbH ist ausgeschlossen. Sollten die Kunden von irgendeiner der Bitpanda Gesellschaften Gelder nicht zurückbekommen, gibt es daher keine Entschädigung durch die gesetzliche Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen. Dies gilt ganz besonders vor dem Hintergrund, dass der Kunde keine Wertpapiere erwirbt, sondern lediglich eine Forderung an Bitpanda, aufgrund derer an der Kursentwicklung von Wertpapieren partizipiert werden soll.

21. Rechtswahl

21.1. Die Vertragsbeziehungen zwischen Financial Services und den Kunden unterliegen österreichischem Recht.

21.2. Ist der Kunde Verbraucher, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher, der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

22. Gerichtsstand

22.1. Für Klagen von Financial Services gegen den Kunden aus oder im Zusammenhang mit vertraglichen Beziehungen ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte von Financial Services befindet. Dies gilt für Verbraucher im Sinne des KSchG nur dann, wenn im Sprengel jenes Gerichts der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt.

22.2. Financial Services ist berechtigt, eine allfällige Klage gegen Kunden, die Unternehmer sind, vor jedem anderen zuständigen Gericht einzubringen.

22.3. Klagen eines Unternehmers gegen Financial Services können ausschließlich beim sachlich zuständigen Gericht erhoben werden, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte von Financial Services befindet.

Anhang I

Mitwirkungspflicht im Rahmen der Meldepflichten

1. Als regulierte Wertpapierfirma hat Financial Services die Pflicht zur Meldung von Geschäften mit Finanzinstrumenten, deren Basiswert ein an einem Handelsplatz gehandeltes Instrument ist. Zu den meldepflichtigen Angaben zählt u.A. eine eindeutige nationale Nummer für natürliche Personen, wobei in einer Vielzahl von europäischen Ländern die CONCAT ID als Kennung zur Erfüllung der regulatorischen Meldepflichten an Finanzmärkten zugelassen ist. Der CONCAT wird dabei aus Staatsbürgerschaft, Vor-, Nachname und Geburtsdatum errechnet.

2. Nachstehende Länder verlangen die CONCAT-ID als “Kennung erster Priorität“:

  • Österreich
  • Deutschland
  • Frankreich
  • Ungarn
  • Irland
  • Luxemburg
  • 3. Nachstehende Länder verlangen als “Kennung erster Priorität“ eine andere Identifikationsnummer als die CONCAT-ID. Kunden, die Staatsbürger der nachstehenden Länder sind, werden aufgefordert nach der Registrierung für die Bitpanda Systeme die entsprechende Identifikationsnummer an support@bitpanda.com zu übermitteln.

    • Belgien
  • Belgian National Number (Numéro de registre national – Rijksregisternummer)

    • Bulgarien
  • Bulgarian Personal Number

    • Zypern
  • National Passport Number

    • Tschechien
  • National Identification Number (Rodné číslo) oder Passport Number

    • Dänemark
  • Personal Identity Code (10 alphanumeric digits: DDMMYYXXXX)

    • Finnland
  • Personal Identity Code

    • United Kingdom
  • UK National Insurance number

    • Griechenland
  • 10 DSS Digit Investor Share

    • Kroatien
  • Personal Identification Number (OIB - Osobni identifikacijski broj)

    • Island
  • Personal Identity Code (Kennitala)

    • Liechtenstein
  • National Passport Number oder National Identity Card Number

    • Litauen
  • Personal code (Asmens kodas) oder National Passport Number (Asmens kodas)

    • Lettland
  • Personal code (Personas Kods)

    • Niederlande
  • National Passport Number oder National Identity Card Number

    • Norwegen
  • 11 Digit Personal id (Foedselsnummer)

    • Portugal
  • Tax Number (Número de Identificacao Fiscal) oder National Passport Number

    • Rumänien
  • National Identification Number (Cod Numeric Personal) oder National Passport Number

    • Schweden
  • Personal Identity Number

    • Slowenien
  • Personal Identification Number (EMŠO: Enotna Maticna Stevilka)

    • Slowakei
  • Personal Number (Rodné číslo) oder National Passport Number

    4. Kunden, die Staatsbürger der Länder sind, die die CONCAT-ID nicht für die Zwecke des regulatorischen Meldewesens akzeptieren, sind nach Durchführung des Angemessenheitstest verpflichtet, die nachstehenden Identifikatoren bekannt zu geben. Ohne Angabe der jeweiligen Identifikationsnummer ist die Inanspruchnahme der von Financial Services angebotenen Dienstleistungen nicht möglich. 

    • Estland
  • Estonian Personal Identification Code (Isikukood)

    • Italien
  • Fiscal Code (Codice Fiscale)

    • Malta
  • National Identification Number oder National Passport Number

    • Polen
  • National Identification Number (PESEL) oder Tax Number (Numer identyfikacji podatkowej)

    • Spanien
  • Tax Identification Number (Código de identificación fiscal)

    Anhang II

    Durchführungspolitik

    Die Durchführungspolitik von Bitpanda Financial Services (in Folge „Financial Services“) setzt die §§ 62 bis 65 WAG 2018 sowie die relevanten Abschnitte der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 um. Die Durchführungspolitik beschreibt die Grundsätze der Ausführung von Kundenaufträgen zum Erwerb und zur Veräußerung der von Financial Services angebotenen Finanzinstrumente im bestmöglichen Interesse des Kunden. 

    Durch eine Auftragsausführung kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und Financial Services zustande. Financial Services ist zur Übermittlung des Auftrages an die Bitpanda GmbH (in Folge „Bitpanda“) bzw. der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises hinsichtlich der Finanzinstrumente verpflichtet.

    Mit Zustimmung zu den AGB hat der Kunde der Durchführungspolitik von Financial Services in der jeweils geltenden Fassung zugestimmt. Im Falle, dass die Zustimmung seitens des Kunden nicht erteilt wird, kann Financial Services Kundenaufträge vom Kunden nicht entgegennehmen. Wird die Zustimmung widerrufen, wird Financial Services keine Erwerbsaufträge mehr entgegennehmen bzw. die Beendigungsaufträge und Aufträge für das Closing von offenen Derivatpositionen weiterhin entgegennehmen und entsprechend der ausdrücklichen Kundenweisung ausführen. 

    1. Anwendungsbereich

    Financial Services wendet diese Durchführungspolicy auf die Ausführung von Aufträgen im Zusammenhang mit A-Token an. Für alle anderen auf der Bitpanda Plattform angebotenen Assets und Produkte gelten die in dieser Policy festgehaltenen Grundsätze nicht.

    Financial Services behält sich im Einzelfall vor, Weisungen bzw. die damit in Verbindung stehenden Aufträge abzulehnen, insbesondere wenn die Durchführung des Kundenauftrags operativ nicht möglich ist.

    2. Vorrang von Kundenweisungen

    Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die Weisungen der Kunden der Durchführungspolitik von Financial Services entsprechen. Dem Kunden ist es jedoch möglich, Financial Services bezüglich der Durchführung seines Auftrages eine ausdrückliche Weisung zu erteilen. Weicht diese Weisung von der Durchführungspolitik der Financial Services ab, wird der Kunde ausdrücklich auf die Tatsache hingewiesen, dass Financial Services im Umfang der Weisung von der Pflicht zur Einhaltung der Durchführungspolitik befreit ist und dadurch die Erzielung eines bestmöglichen Ergebnisses für den Kunden nicht mehr sichergestellt werden kann. Da der Kundenauftrag durch Bitpanda ausgeführt wird, ist zu erwähnen, dass die Bitpanda Plattform bzw. die Bitpanda Systeme der einzige Ausführungsplatz sind.

    Financial Services behält sich im Einzelfall vor, Weisungen bzw. die damit in Verbindung stehenden Aufträge abzulehnen, insbesondere wenn die Durchführung des Kundenauftrags operativ nicht möglich ist. 

    3. Allgemeine Durchführungspolitik

    Financial Services führt, sofern keine Weisung vorliegt, alle Aufträge im Sinne der Durchführungspolitik durch und ist bemüht, für jeden einzelnen Auftrag das bestmögliche Ergebnis zu erreichen. 

    Zur Bestimmung des bestmöglichen Ergebnisses werden insbesondere der Preis des Finanzinstrumentes, die Ausführungskosten, die Schnelligkeit und die Wahrscheinlichkeit der Ausführung und der Abwicklung sowie die Art und der Umfang des Auftrages berücksichtigt. 

    Das Ziel von Financial Services ist es, den Kunden die Investition in Finanzinstrumente zu erlauben und dabei folgende zurzeit nicht übliche Vorteile für Kunden bereitzustellen:

    1) Fractional Shares: damit ist gemeint, dass der Kunde mittels Derivat eine Investition in Aktien und Marktwerte durchführen können soll, ohne diese in Einheiten von ganzen Aktien kaufen zu müssen. Die Kunden der Bitpanda sind es gewohnt, die genaue Höhe der Investition selbst bestimmen zu können, dieses Prinzip soll auch auf ausgewählte Finanzinstrumente übertragen werden.

    2) 24/7 Trading: damit ist gemeint, dass Kunden die Finanzinstrumente jederzeit erwerben und zurückgeben können. Die Kunden von Bitpanda sind regelmäßig am Abend oder am Wochenende aktiv. Die Kundenerfahrung ist getrübt, wenn diese zwar eine Order abgeben können, die Durchführung jedoch erst am nächsten Tag stattfindet. Dadurch ist der exakte Preis unbekannt und im Fall einer Rückgabe ist die Liquidität des Kunden länger gebunden und er kann nicht gleichzeitig die Liquidität für andere Investitionen nutzen. Financial Services möchte den Kunden die Möglichkeit anbieten, die Finanzinstrumente jederzeit erwerben und zurückgeben zu können. Davon ausgenommen sollen nur relevante und externe Ereignisse sein, wie beispielsweise ein Aussetzen des Marktes und ähnliche Ereignisse, welche keinen verlässlichen Kurs zulassen.

    3) Sofortige Durchführung der Aufträge: Mit dem 24/7 Trading verbunden ist die sofortige Durchführung der Aufträge; die Kunden sollen verbunden mit dem 24/7 Trading die Finanzinstrumente nicht nur jederzeit erwerben und zurückgeben können, sondern die Durchführung soll unmittelbar möglich sein. Damit ist die Liquidität des Kunden nur so lange gebunden, wie er das möchte.

    4) One-Stop-Shop und rasche Abwicklung: verbunden mit den obigen Aspekten stehen auch die Nutzerfreundlichkeit und die Einfachheit den Service zu nutzen im Fokus von Financial Services. Auch die Abwicklung sämtlicher Zahlungen und Dividenden über eine Plattform ist als Vorteil zu werten. Diesbezüglich wäre ein entsprechend verbundenes Konto bei Dritten (etwa via technische Schnittstelle) gleichzustellen. Weiters ist der One-Stop-Shop – also die fehlende Notwendigkeit, weitere Verträge und somit weitere Kosten seitens des Kunden in Kauf zu nehmen – als Vorteil anzuführen.

    Mit Eingang einer Geschäftsbeziehung und Erwerb über Financial Services akzeptiert der Kunde somit die Vorrangigkeit der obigen Punkte gegenüber anderen Aspekten, etwa dem besten verfügbaren Preis oder der Tatsache, dass der Kunde keine echten Aktien/ETF sowie kein Eigentum an den Aktien/ETFs erwirbt.
    Außergewöhnliche Marktverhältnisse, eine Marktstörung oder sonstige besondere Umstände können eine von der Durchführungspolitik von Financial Services abweichende Ausführung erforderlich machen. Dies gilt insbesondere bei erheblichen untertägigen Preisschwankungen, erheblichen temporären Erhöhungen der zu bearbeitenden Aufträge, einem Rechnerausfall, bei Systemengpässen oder Softwarefehlern. Auch unter solchen Umständen wird sich Financial Services um die bestmögliche Auftragsausführung bemühen.

    4. Ausführung außerhalb der gewöhnlichen Handelszeiten
    Um die Auftragsausführung im bestmöglichen Interesse des Kunden auch außerhalb der gewöhnlichen Handelszeiten sicherzustellen, wird der letztverfügbare Kurs der Finanzprodukte am jeweiligen Handelstag von Financial Services bis zum nächstmöglichen Handelstag beibehalten und bis zur Eröffnung des relevanten Handelsplatzes am nächstmöglichen Handelstag nach der Abgabe des Auftrages garantiert.

    5. Ausführungsplätze
    Financial Services ist nicht Mitglied einer Börse, eines regulierten Marktes oder eines anderen regulierten Handelssystems. Der einzige Ausführungsplatz für die Dienstleistungen von Financial Services in Zusammenhang mit den A-Token sind die Bitpanda Systeme.

    6. Preisinformationsdienstleister
    Die Preisermittlung in Bezug auf die auf der Bitpanda Plattform angebotenen A-Token erfolgt entsprechend der Allgemeinen Vertragsbedingungen. Zur Preisermittlung wird einer oder mehrere Preisinformationsdienstleister herangezogen. Welche konkreten Preisinformationsdienstleister zu welcher Zeit bzw. in welcher Konkurrenz herangezogen werden wird auf der Bitpanda Plattform veröffentlicht.
    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der einzige Ausführungsplatz über den A-Token erworben und veräußert werden können die Bitpanda Plattform ist. Die genannten Grundsätze beziehen sich ausschließlich darauf welcher Preisinformationsdienstleister konkret auf die einzelnen A-Token bezogen für den Kunden das bessere Ergebnis bietet.

    7. Mitteilung über Änderungen der Durchführungspolitik
    Ändert Financial Services die dargelegten Ausführungsgrundsätze wesentlich, werden die Kunden über diese Änderungen informiert. Wesentliche Änderungen sind nur solche, die für den Kunden relevant sind wie bspw. die Teilnahme an geregelten Märkten oder multilateralen Handelssystemen. Sämtliche Kunden werden von den Änderungen informiert. Eine Zustimmung des Kunden ist im Fall von wesentlichen Änderungen der Durchführungspolitik gem. § 64 Abs 1 WAG für deren Wirksamkeit nicht erforderlich.